Die Staatsanwaltschaft Graz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des "Anti-Minarett-Spiels" eingleitet, das auf der Homepage der steirischen FPÖ eingerichtet ist. Ein Sprecher der Anklagebehörde bestätigte den Eingang der Anzeige - nun werde eine Sachverhaltserhebung beauftragt. Die Anzeige lautet auf Verdacht der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren, Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bzw. sechs Monaten bedroht sind.
Spiel derzeit noch online
Die Anzeige gegen das Spiel ist am Dienstagnachmittag vom Juristen des Grünen Landtagsklubs erstattet worden. Wie Hans-Jörg- Bacher, Sprecher der Anklagebehörde, am Mittwoch sagte, wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der für Medieninhaltsdelikte zuständige Staatsanwalt werden nun Sachverhaltserhebungen in Auftrag geben. Ob das Spiel per einstweiliger Verfügung vom Netz genommen werden muss, könne noch nicht gesagt werden, so Bacher: "In einem ersten Schritt muss geprüft werden, ob der Tatbestand erfüllt ist, in einem zweiten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind."
Islamische Glaubensgemeinschaft bringt Anzeige ein
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat empört auf das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ reagiert und erstattet Anzeige. Es ist menschenverachtend, wie auf Muezzins und Minarette geschossen wird. Eine Weltreligion wird so herabgewürdigt", teilte die IGGiÖ dazu in einer Aussendung mit. IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh bezeichnete das Spiel im ORF-"Morgenjournal" als geschmacklos und religionsfeindlich. Laut eigenen Aussagen reagiert der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann mit dem Spiel auf den langfristigen Wunsch Schakfehs nach einer erkennbaren Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt.
Die FPÖ wolle Missgunst säen, das Spiel sei "geschmacklos und nicht nachvollziehbar in einem Land, in dem die Menschen bis jetzt in Frieden und Harmonie gelebt haben", so Schakfeh. "Das ist Religions- und Fremdenfeindlichkeit sondergleichen." "Man kann in Österreich mit anerkannten Kirchen und Religionen nicht so umgehen."
Bundes-FPÖ verteidigt Spiel
Auch der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, sparte in nicht mit Kritik am Online-Spiel: "Ist die FPÖ mittlerweile von allen guten Geistern verlassen? Die Hetze gegen Religionen hat ein absolut untragbares Ausmaß erreicht." Vom Spielaufbau her handle es sich um einen Shooter, also ein Spiel, wo es darum geht, in kürzester Zeit möglichst viele Ziele abzuschießen und zu zerstören. Für Al-Rawi bläst die FPÖ damit zur virtuellen Jagd auf religiöse Symbole und Einrichtungen. Er fordert die Verantwortlichen nun auf, das Spiel umgehend zu entfernen.
Auch in der FPÖ gibt es negative Reaktionen zum Spiel. Der niederösterreichische FP-Abgeordnete Christian Höbart sieht angesichts der negativen Reaktionen bereits die laufenden Landtagswahlkämpfe gefährdet. "Dieses Spielchen überspannt meiner Meinung nach schlicht den Bogen", heißt es in einer der APA zugeleiteten internen Mitteilung Höbarts an den "lieben Gerhard". Der Abgeordnete fordert darin eine "vernünftige Entscheidung" des steirischen Landesparteichefs in dieser Frage.
Die Bundes-FPÖ hat das Anti-Minarett-Spiel ihrer wahlkämpfenden steirischen Landesgruppe verteidigt. Von Schießen könne dabei keine Rede sein, so Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. Es handle sich bei dem Spielvorgang vielmehr "um das Drücken einer Stopp-Taste, um eine politische Fehlentwicklung abzustellen".
Die Wiener FPÖ plant für den Wahlkampf kein Anti-Minarett-Spiel. "Das ist die eigenständige Linie der steirischen FPÖ, wir brauchen das nicht", sagte Wahlkampfleiter Herbert Kickl.
Reaktion: Kapellari warnt vor Verhetzung
Der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari hat sich am Mittwoch mit klaren Worten gegen Verhetzung durch ein Computerspiel der FPÖ gewandt. Wie Kapellari in einer Erklärung meinte, sehe er durch das Spiel das Zusammenleben religiöser Glaubensgemeinschaften in der Steiermark gefährdet.
Die Grenzen seien überschritten worden, meinte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der das Anti-Minarett-Spiel als "geschmacklos" und "dumm" bezeichnete. Nagl legte den Verantwortlichen von der steirischen FPÖ - inklusive Parteichef Heinz Christian Strache - nahe, sich aus der Politik zu verabschieden. Derartige Aktionen disqualifizierten sie für den Beruf des Politikers.
Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat der FPÖ für die steirischen Landtagswahlen, betont im Standard-Gespräch, die christlich-abendländische Kultur zu vertreten und versteht die Reaktion der Kirche nicht: "Wahrscheinlich kennen die Herren das Spiel nicht." (APA/red)