Philosoph Carlo Strenger skizziert mögliche Szenarien nach voraussichtlichem Scheitern der neuen Nahost-Runde
Jerusalem - Nach Ansicht des israelischen Philosophen Carlo Strenger
wäre ein einseitig deklarierter Palästinenserstaat, der zumindest für eine
bestimmte Zeit für Israel kein Sicherheitsrisiko darstellen würde, "der einzig
mögliche Weg" zu einem Nahostfrieden. In einem in der Zeitung "Haaretz"
veröffentlichten Kommentar schreibt Strenger anlässlich der neuen
Nahost-Verhandlungen in Washington: "Die Friedensgespräche werden sicher
scheitern, aber was werden die Konsequenzen sein?"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rechne wohl damit, dass
die Palästinenser irgendwann den Verhandlungstisch verlassen würden und er so
die Aufrechterhaltung des Status Quo rechtfertigen könne. "Aber ist er auf das,
was kommen wird, vorbereitet", fragt der Philosoph und Psychologe Strenger. Er
weist darauf hin, dass Netanyahu sich in jüngster Zeit als "Sieger" gefühlt
habe. Die USA hätten den Druck von Israel auf die Palästinenser verlagert und
diese zu Verhandlungen mit Israel gezwungen. Netanyahus nächster "Sieg" könnte
jedoch trügerisch sein.
In der Weltsicht des israelischen Regierungschef müsse Israel, die Stütze des
Westens im Nahen Osten, noch lange Zeit mit Bedrohungen rechnen, so Strenger.
Jedes Friedensabkommen müsse dies in seinen Augen berücksichtigen. Netanyahu
glaube nicht, dass die positive Dynamik eines Friedensabkommens ausreichen
werde, Israels Überleben zu garantieren. Netanyahus Wähler teilten aufgrund der
Erfahrungen der letzten zehn Jahre, beginnend mit der zweiten Intifada, diese
Sichtweise.
Auch das von "Falken" dominierte "Jerusalem Zentrum für Öffentliche
Angelegenheiten" vertritt Netanyahus Positionen. In einem Dokument des Zentrums
heißt es, ein von der internationalen Gemeinschaft geforderter Rückzug Israels
auf die Grenzen von 1967 sei aus Sicherheitsgründen nicht akzeptabel. Im Falle
eines Angriffs aus dem Osten müsste Israel genügend Zeit haben, seine
Streitkräfte zu mobilisieren. Daher müsse Israel die Kontrolle über das
Jordantal behalten.
Kontrolle über Luftraum
Da Israel extrem verletzlich durch Terrorangriffe sei, etwa im Stil des 11.
September 2001, müsse es die völlige Kontrolle über den Luftraum und den
Funkverkehr behalten, so das "Jerusalem Zentrum". Sollte ein einziges
Passagierflugzeug von Terroristen abgeschossen werden, würde Israels physische
Verbindung zur Außenwelt unterbrochen, räumt Strenger ein.
Doch auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) stehe unter Druck.
Ein großer Teil seiner Klientel hat die Forderung nach Rückkehr aller
Palästinenser in ihre alte Heimat nicht aufgegeben. Viele Experten seien der
Ansicht, dass viele Palästinenser ein Szenario bevorzugten, in dem der
Friedensprozess für tot erklärt würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde
würde ihre Selbstauflösung erklären und die Palästinenser die israelische
Staatsbürgerschaft beantragen. Damit könnten sie zu einer Ein-Staaten-Lösung
gelangen und zu einem Staat, in dem die Palästinenser die Bevölkerungsmehrheit
stellten, schreibt Strenger.
Abbas könnte dadurch Unterstützung für ein Friedensabkommen mit Israel
bekommen, indem man ihm Zugeständnisse in Bereichen mache, denen hohe
symbolische Bedeutung zu komme, etwa in der Frage Ostjerusalems oder der
Heiligen Stätten. Abbas müsste aber dennoch hart darum kämpfen, um ein Abkommen
über einen endgültiges Status seiner Bevölkerung "verkaufen" zu können. Sollte
er jedoch Konzessionen in Fragen der Grenze machen, wäre dies völlig unmöglich,
schätzt Strenger.
Scheitern vorprogrammiert
Alles in Allem, so der "Haaretz"-Kommentator, sei die Kluft zwischen den
Verhandlungsparteien so groß, dass ein Scheitern vorprogrammiert erscheine. Man
müsse sich daher mit den wahrscheinlichen Folgen auseinandersetzen.
Das wahrscheinlichste Szenario sei eine Schwächung von Abbas und seines
Premiers Salam Fayyad. Die Palästinenser würden den Glauben an eine friedlich
Erreichung ihrer Ziele verlieren, es wäre mit einer Wiederaufnahme der
Terroranschläge zu rechnen. Dies wiederum würde Israel dazu veranlassen, die
Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken. Die Folgen wären
internationale Kritik an Israel, seine demokratische Grundordnung könnte bedroht
sein.
Auch das Szenario einer Selbstauflösung der Autonomiebehörde erscheint
Strenger nicht besonders erstrebenswert. Israel müsste wieder die Kontrolle über
die Westbank übernehmen, ohne den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu
geben. Der jüdische Staat würde sich dem Vorwurf eines Apartheidregimes
aussetzen und seine Bunkermentalität verstärken.
Das einzige Szenario, das positive Ergebnisse bringen würde, wäre die Option,
auf die Fayyad in den letzten Jahren hingearbeitet habe, indem er die
palästinensische Verwaltung enorm verbessert und brauchbare Sicherheitskräfte
geschaffen habe. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten die Palästinenser
im kommenden Jahr einseitig einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967
ausrufen und auf dessen internationale Anerkennung hoffen. Wichtig wäre, dass es
in den folgenden Jahren zu keinen größeren Zwischenfällen komme, die die
Sicherheit Israels bedrohen könnten. Dies sei der einzige Hoffnungsschimmer,
schreibt Strenger. (APA)
