Washington - Ohne eine Siegeserklärung abzugeben hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch den Kampfeinsatz im Irak für beendet erklärt. "Das irakische Volk hat jetzt die Verantwortung für die Sicherheit seines Landes", sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Nun müssten die USA die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land anpacken.

"Wir haben über eine Billion Dollar (790 Mrd. Euro) im Krieg ausgegeben, oft geliehen im Ausland", sagte Obama in seiner erst zweiten Ansprache an die Nation vom Oval Office aus. "Das hat unser Volk um Investitionen in sich selbst betrogen und zu Rekorddefiziten geführt." Höchste Priorität habe nun die Wiederherstellung der eigenen Wirtschaft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Stärkung der Mittelschicht. Mit dem Kampfeinsatz sei aber nicht die Verpflichtung für die Zukunft des Iraks vorbei, versicherte Obama. Die USA würden dem Irak immer ein starker Partner sein.

^{Quelle: YouTube/CNN}

50.000 Soldaten bleiben vorerst im Irak

Nach dem Abzug der letzten US-Kampftruppen bleiben noch knapp 50.000 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. Sie sollen sich auf die Ausbildung der irakischen Streitkräfte konzentrieren. Bis Ende kommenden Jahres sollen alle US-Truppen das Land verlassen haben, wie Obama bekräftigte.

Obama hielt seine Rede im Oval Office - am selben Ort, an dem sein Vorgänger George W. Bush siebeneinhalb Jahre zuvor den Beginn der Irak-Offensive verkündet hatte. "Heute Nachmittag habe ich mit dem früheren Präsidenten Bush gesprochen", sagte Obama. "Es ist bekannt, dass er und ich im Hinblick auf diesen Krieg von Anfang an unterschiedlicher Meinung waren." Allerdings könne niemand Bushs Unterstützung für die Truppen, seine Vaterlandsliebe oder seinen Einsatz für die Sicherheit der USA in Zweifel ziehen.

Kampf gegen Al Kaida als größte Herausforderung

Als größte Herausforderung für die nationale Sicherheit bezeichnete Obama den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida. "Wir werden Al Kaida zerstören, demontieren und besiegen und verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Stützpunkt für Terroristen werden kann", sagte Obama. Der Abzug aus dem Irak schaffe Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan. Doch auch diese Mission sei nicht von unbegrenzter Dauer, versprach der US-Präsident: Ab August sollen kommenden Jahres solle die Verantwortung schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Der Zeitplan für den Truppenabzug hänge von der Situation vor Ort ab.

Vor seiner Rede im Weißen Haus hatte Obama Fort Bliss, einem texanischen Militärstützpunkt, erklärt, dass die amerikanischen Verluste im Irak nicht vergebens gewesen seien. "Amerika ist sicherer", erklärte er.

US-Verteidigungsminister Gates hält Abzugsdatum offen

Unterdessen hat US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem Besuch der US-Truppen im Irak deren Verbleib über das Abzugsdatum Ende 2012 hinaus nicht vollständig ausgeschlossen. "Eine solche Anfrage müsste von der neuen irakischen Regierung kommen", sagte Gates am Mittwoch. Diese würde dann selbstverständlich geprüft. Allerdings warte Washington immer noch darauf, dass im Irak endlich eine neue Regierung gebildet werde. Frühestens danach könne über eine Verlängerung des Mandats nachgedacht werden, sagte der Verteidigungsminister.

Anlass für Gates' Besuch ist ein Kommandowechsel bei den amerikanischen Truppen: General Raymond Odierno übergibt den Oberbefehl an Generalleutnant Lloyd Austin. Zugleich erhält die Mission einen neuen Namen: Aus der Operation "Iraqi Freedom" (Irakische Freiheit) wird die Operation "New Dawn" (Neue Morgenröte). (APA/Reuters)