Paris rechtfertigt sich für Lager-Auflösungen

31. August 2010, 20:22
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Französische Regierungsvertreter in Brüssel - Rechtsrahmen für Räumungen unklar

Innenminister Brice Hortefeux empfing am Dienstag auf eigenen Wunsch den französischen Kardinal André Vingt-Trois, der auch Präsident der nationalen Bischofskonferenz ist. Letztere hatte das Vorgehen gegen rumänische Roma als "zu hart" kritisiert. Immigrationsminister Eric Besson reiste nach Brüssel, um die Vorwürfe der EU-Kommission zu entkräften. Deren Vize-Präsidentin Viviane Reding hatte vergangene Woche an die Regeln der Personenfreizügigkeit erinnert und bedauert, dass "einzelne Staaten in den letzten Wochen eine offen diskriminierende Rhetorik verwendet" hätten.

Hortefeux wie Besson beriefen sich auf die gleichen Argumente: Frankreich respektiere das EU-Recht und die Reisefreiheit der Roma, habe es doch als eines von elf Mitgliedstaaten beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine Übergangsregel erwirkt. Diese erlaube Ausweisungen, falls jemand nach drei Monaten in Frankreich keine "genügenden Mittel" nachweisen könne oder gegen "die öffentliche Ordnung" verstoße.

Starthilfe: 300 Euro

Von Ende Juli bis Mitte August hat die Polizei nach Hortefeux' Angaben 979 rumänische und bulgarische Staatsangehörige zurückgeschickt, 828 davon "freiwillig". Nach dem Rückflug erhalten sie als Starthilfe je 300 Euro; viele benützen dieses Geld, um sich ein Busticket von Bukarest nach Paris für 60 Euro zu kaufen.

Hortefeux hält zudem an dem im Juli genannten Ziel fest, in drei Monaten die Hälfte der 600 illegalen Nomadenlager in Frankreich zu schleifen. Bisher werde der Fahrplan für diese Räumungen eingehalten. Viele der Ausweisungen gehen darauf zurück.

Offensichtlich ist der Rechtsrahmen dafür aber weniger klar, als es die Regierung darstellt. Ein Gericht in Lille befand am Dienstag, dass vier Roma nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen hätten, als sie ohne Bewilligung ein Gemeindeterrain besetzt hätten. Ihre Ausweisung sei damit nicht gerechtfertigt.

"Stigmatisierung"

Über dieses juristische Argument hinaus protestiert die Linksopposition gegen die "Stigmatisierung" einer kleinen Minderheit von 15.000 Roma in Frankreich. Hortefeux entgegnete am Dienstag, die Sozialistenchefin Martine Aubry habe als Bürgermeisterin von Lille noch im Juli selbst die Räumung eines Roma-Lagers verlangt. Ihre Kritik an der Regierung sei deshalb "heuchlerisch". Zuletzt hatten sich auch Regierungsvertreter wie Premierminister François Fillon, Außenminister Bernard Kouchner oder Stadtministerin Fadela Amara von der verschärften Roma-Politik Nicolas Sarkozys distanziert.

Um die Rechtslage zu klären und der zunehmenden Kritik entgegenzuwirken, will Besson den Begriff der "öffentlichen Ordnung" noch in diesem Herbst in einem Gesetzesvorschlag klären. Ein Ausweisungsgrund soll neu auch bei "aggressiver Bettelei" oder Raubdiebstahl vorliegen. (Stefan Brändle, DER STANDARD Printausgabe, 1.9.2010)

 

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