US-Abzug aus dem Irak

Der Sieger heißt Iran

31. August 2010 19:51

Klug, dass Obama noch keine "Mission accomplished" verkündet - von Gudrun Harrer

Seit 1. September ist der Irak also ein gehaltenes Wahlversprechen von US-Präsident Barack Obama: Der "Krieg" ist beendet, die verbleibenden 50.000 US-Soldaten wurden "umgewidmet", und in 14 Monaten sollen auch sie abgezogen sein. Dann wird von der ehemaligen Besatzungsmacht nur mehr bleiben, was in der - gigantischen - US-Botschaft in Bagdad Platz hat.

Immer vorausgesetzt, es läuft alles nach Plan. Denn seit 2003 war der Irak immer ein Niemandsland zwischen Wunsch und Wirklichkeit, in dem, zu ihrem Unglück, jedoch reale Menschen wohnen. An den Wunschmärchen spinnen nicht nur die Amerikaner, sondern auch die neue irakische Führungsschicht. Der TV-Auftritt von Premier Nuri al-Maliki am Dienstag lag im Realitätsgehalt ziemlich genau in der Mitte zwischen den Auftritten des irakischen Informationsministers - Comical Ali, wer erinnert sich noch? -, der am Tag vor dem Fall des Regimes im April 2003 den Sieg verkündete, und dem kürzlichen Aufschrei vom ehemaligen Saddam-Vize Tarik Aziz aus dem Gefängnis: Die USA würden den Irak den Wölfen vorwerfen.

Die Wölfe, das sind bei Aziz die Iraner. Wenn Maliki (nicht zum ersten Mal) die wiedererlangte volle Souveränität und die ebenso volle Kontrolle über alle Vorgänge im Land verkündet, dann verschweigt er zum Beispiel, dass sich in letzter Zeit die Grenzverletzungen an der irakisch-iranischen Grenze häufen. Die Regierung - nicht demokratisch legitimiert, weil sechs Monate nach den Parlamentswahlen noch immer im Amt - pflegt das als "Kleinigkeiten" abzutun, die Amerikaner schweigen peinlich berührt. Sind ja nur die iranischen Freunde und Nachbarn.

Jene Kräfte im Irak, Sunniten und Säkulare, die Angst vor dem Iran haben, sehen dies ein bisschen anders - und laufen Gefahr, sich jedem in die Arme zu werfen, der sich als Bollwerk gegen die iranische Gefahr anpreist. Das hatten wir schon einmal, 1979, als das westlich orientierte irakische Bürgertum Saddam Hussein als das kleinere Übel im Vergleich zur schiitischen Revolution ansah.

Die meisten Bilanzen der Irak-Invasion und den sieben Jahren danach konzentrieren sich auf die inneren Auswirkungen im Irak und das Paket, das sich die USA damit aufgebürdet haben. Die wichtigste regionale Folge - mit einer überregionalen Bedeutung - wird oft ausgelassen: der Aufstieg des Iran. Und dieser Teil der Irak-Geschichte lässt sich nicht abschließen, da hilft Obama kein "Hinter mir die Sintflut". Der knappe Wahlsieger Iyad Allawi sagt in einem Interview mit dem Spiegel, dass er mit einem Krieg gegen den Iran rechnet. Was sich in diesem Fall im Irak abspielen wird, lässt sich kaum ausmalen. Klug, dass Obama noch keine "Mission accomplished" verkündet. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)

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free spirit
01.09.2010 19:48
Der Sieger heißt Iran

wofür der iran gar nichts kann. es ist immer schön, wenn man sich auf die dummheit anderer verlassen kann.

one man can make a difference
01.09.2010 19:12

"Klug, dass Obama noch keine "Mission accomplished" verkündet."
Unglaublich klug.

franz der freie
01.09.2010 17:37
und wieder ein verlorener krieg wie vietnam .

welches kriegsziel hat amerika erreicht ? die freiheit des irak von saddam ? das hätten sie billiger haben können ohne hunderttausende zivile opfer. der irak ist jetzt viel schlechter dran, als vor dem krieg. die amis haben der al kaida das terrain optimal vorbereitet. die amis schleichen aus dem land, wie geprügelte hunde und hinterlassen ein total zerstörtes land, indem die menschen viel viel schlechter leben, als zuvor unter dem diktator. nur die kriegsindustrie hat profitiert, die menschen sind auf der strecke geblieben.

santa fe
 
01.09.2010 16:04

die verdünnung der US streitkräfte im irak begleitet die weitere eskalation in der im aufbau befindlichen kriegszone zwischen mittelmeer und indischer westgrenze.

der wirtschaftswachstums-brutalkapitalismus erstickt an sich selbst und sucht nach historischem vorbild die rettung in der kriegskonjunktur.

die wachsenden arbeitslosen-massen sind das ideale rekrutierungs-reservoir für alle beteiligten armeen.

die friedliche alternative ist die umwandlung der wirtschaft in ein system des masshaltens und der gesundung von konsumsucht und materieller zerstörung. freiheit von lohnarbeit, freiwillige arbeit ohne materielle zwänge für sozialen und internationalen frieden, vervollständigung der sklavenbefreiung:

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Fritz Wunderlich
03.09.2010 10:12

verteilung zur beruhigung, warum nicht?
aber dazu gehören dann neue oder andere steuern, umschichtungen von förderungen, usw.
wer also wird belastet?

santa fe
 
03.09.2010 13:04

die finanzierung des BGE wird wohl zunächst durch eine kombination von (super-) reichensteuer und luxuskonsumsteuer aufgebracht werden. einsparungen bei der bisher wuchernden sozialbürokratie und in der folge bei den immens eskalierenden rüstungsausgaben werden zunehmend beitragen und sogar weitere sozialprojekte ermöglichen.

Kontra
01.09.2010 18:18

.. und alles wird gut.

So beginnt jede Heilslehre. Nur endet sie so nie.

santa fe
 
01.09.2010 19:21

das BGE ist keine heilslehre sondern ein von wirtschaftsfachleuten entwickeltes instrument zur rationalisierung, gesundung und humanisierung der ökonomie und der gesellschaft. hingegen beruht das skrupellose wüten des brutalkapitalismus auf einer pseudoreligion des geldes und macht.

kauf nix
01.09.2010 18:08
mit vollgas retour zum kommunismus??

oder schwebt ihnen ein anderes system vor.....

santa fe
 
01.09.2010 19:18

der kommunismus bediente sich eines wirtschaftssystems des staatskapitalismus und der unterdrückung durch eine privilegierte apparatschniks-hierarchie und kommt daher als modell nicht in frage.

kauf nix
01.09.2010 19:55
o.k. - jetzt werd ich neugierig...

...demokratie fällt weg (auch die direkte oder die partizpatorische), anarchie wärs vielleicht, meritokratie unwahrscheinlich, epistokratie eher - oder besser die meritokratie.....nein jetzt weiß ich es - eine ochlokratie. was schwebt ihnen vor???

santa fe
 
01.09.2010 21:19

von seiten des BGE kann keine rede davon sein, dass die demokratie weg soll, es strebt im gegenteil eine vertiefung und vervollständigung der demokratie an. das BGE stimuliert selbstständigkeit und emanzipation, indem es dem einzelnen die alternative ermöglicht: zwischen (zusätzlicher) erwerbsarbeit oder ehrenamtlicher arbeit für den wiederaufbau des sozialen friedens, für die reparatur von umweltschäden und für andere humaitäre aufgaben.

der neue soziale status bezieht sich nicht mehr auf das protzen mit reichtum und konsum, sondern auf den grad der beteiligung an sozialen und humanitären projekten.

der konsumsucht-brutalkapitalismus hat den planeten schon so kaputt gemacht, dass er nur noch durch neuen, demokr. idealismus zu retten ist.

one man can make a difference
01.09.2010 22:04
ich finde die idee eines BGE sehr gut.

dieser kapitalismus erzeugt nämlich zumindest zwei probleme:
- er versagt weitgehend u. zunehmend bei der verteilung (aber immerhin hat er den sozialstaat erst ermöglicht).
- er zerstört die umwelt.

aber immerhin ist der kapitalismus das system, welches insgesamt den größten reichtum erzeugt, das sollte man nicht übersehen.

ich glaube auch nicht an die these der konsumsucht (daran leiden nur wenige, viel mehr leiden an arbeitssucht o.ä.).

grundeinkommen kann man auch im kapitalismus finanzieren, indem man die märkte endlich mal so reguliert, dass sie nicht nur für ein paar institutionen und reiche das meiste abwerfen. das ist gar nicht so schwierig, es fehlt jedoch - sogar nach 2008 - vollkommen der politische gestaltungswille hierfür.

santa fe
 
01.09.2010 22:45

der kapitalismus hat den sozialstaat ermöglicht wie der krieg das front-lazarett.

die reichtümer, die er ermöglicht, werden aus der sozialen not der armen und hilflosen gemacht, und aus der natur, von der fast nichts mehr übrig ist.

arbeitssucht ist eine nebenwirkung der status-sucht, die sich durch konsum beweist.

das BGE will keine revolution, es beruht auf der zusammenarbeit von einsichtig gewordenen wirtschaftsfachleuten und linken idealisten. nur diese initiative des sozialen friedens kann den allmählichen übergang von wirtschaftswachstums-wahnsinn zur humanökonomie herbeiführen und die weitere zerstörungseskalation verhindern.

unter den konzepten zur finanzierung des BGE ist eine kombination von reichen-und luxuskonsum-steuer.

one man can make a difference
04.09.2010 12:46
teil2

zur finanzierung:
wie genau soll die reichensteuer denn aussehen?
soll das ding nur in ö starten, oder gleich in der eu?
wenn nur in ö, was tut man gegen kapitalflucht und somit teilentzug der basis für diese steuer?
wenn in eu, wie - und mit hilfe welcher parteien - will man das denn politisch durchkriegen?

santa fe
 
04.09.2010 14:05

die genaue form der finanzierung des BGE wird noch von wirtschftsfachleuten wie götz werner (wirtschaftsprofessor univ. karlsruhe und besitzer der DM-kette) und daniel häni (häni bau ag, etc, schweiz) ausgearbeitet. in vielen ländern wollen sogenannte social entrepreneurs den brutalkapitalismus durch das BGE humanisieren.

one man can make a difference
04.09.2010 15:58
danke für die info, werd' dann mal nachgooglen.

"social entrepreneurs" - also das klingt auf jeden fall cool. will ich ja auch sein.

one man can make a difference
04.09.2010 12:42
teil1

"der kapitalismus hat den sozialstaat ermöglicht wie der krieg das front-lazarett."
dann bin ich aber voll froh darüber, dass durch den bösen kriegerischen kapitalismus irgendwann mal dein grundeinkommen finanziert wird.
---
"die reichtümer, die er ermöglicht, werden aus der sozialen not der armen und hilflosen gemacht, und aus der natur, von der fast nichts mehr übrig ist."
beides stark übertrieben, das trifft höchstens zu 10% den punkt. der kapitalismus hat sich durchgesetzt, weil menschen gern länger und angenehmer leben, das ist alles.
---
"arbeitssucht ist eine nebenwirkung der status-sucht, die sich durch konsum beweist."
steht jetzt wo?

santa fe
 
04.09.2010 14:08

hier korrigiere ich und ersetze "kapitalismus" durch "brutalkapitalismus". entbrutalisierter kapitalismus ist kein feindbild.

zu teil 2): alle nationalen BGE-bewegungen streben das internationale bzw. globale BGE an.

one man can make a difference
04.09.2010 14:23
achso, eh nur gleich global.

think local, act global, oder so ähnlich.
oder zufällig bei obama / putin / merkel zum abendessen eingeladen?

santa fe
 
04.09.2010 14:57

ich stehe ihnen gerne für weitere informationen zur verfügung, würde es aber sehr schätzen, wenn sie auf kontraproduktiven sarkasmus verzichten könnten. sie sind gegen das BGE. OK. ihre argumente kann man diskutieren.

one man can make a difference
04.09.2010 15:40
nein, ich bin grundsätzlich für das BGE. zukünftige krisen könnten so abgefedert werden.

aber BGE würde meiner ansicht nach zweifellos dazu führen, dass mehr menschen als heute ganze tage vor dem tv-gerät oder internet verbringen würden. (und das kann man dann schon auch konsumsucht nennen, muss man aber nicht.)
---
aber ich würde gerne wissen, auf welche weise das BGE umgesetzt werden soll. (fragen siehe auch post weiter oben.)

santa fe
 
04.09.2010 17:20

was die finanzierung betrifft ist es in der gegenwärtigen vorbereitungsphase nicht möglich, in details zu gehen, weil diese noch nicht ausdiskutiert sind. ich persönlich favorisiere das oben erwähnte modell.

die politische umsetzung wird nur durch mediale aufklärung und pilotprojekte ausgelöst werden können. pilotprojekte laufen dzt. in brasilien und namibia, in würtemberg und brandenburg werden solche vorbereitet.

am 8.nov. kommt es im deutschen bundestag zur öffentlichen anhörung einer durch 50.000 unterschriften ermöglichten BGE-petition, an der die medien wohl nicht mehr vorbeikönnen.

die option der volksgesetzgebung (volksbegehren mit folgenden volksabstimmungen) wird zuzuschalten sein.

Carlito336
01.09.2010 13:18
50.000 Soldaten und tausende Söldner...

sorgen dafür,d ass das Öl weiterhin Richtung USA fließt und in dollars fakturiert wird.
Daher kann von einem Kriegsende noch lange keine Rede sein. Nicht jeden PR-Gag sollen wir für Tatsache halten.

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