Koalition einigt sich bei Transparenzdatenbank

31. August 2010, 19:40
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Staatsnahe Betriebe dürften einbezogen werden - Kosten für das Projekt noch unklar

Wien - Die koalitionären Verhandlungen über die Transparenzdatenbank haben Dienstagnachmittag mit einer grundsätzlichen Einigung geendet. Laut APA-Informationen dürfte die SPÖ dem Wunsch der ÖVP, auch Subventionen für staatsnahe Betriebe (etwa die ÖBB) in die Datenbank aufzunehmen, nachgeben. Offen sind demnach noch technische Fragen sowie die Kosten für das Projekt. Mittwochvormittag wird es eine weitere Verhandlungsrunde geben, bei der alle Details endgültig fixiert werden. In Begutachtung geschickt wird das Gesetz dann am Nachmittag.

Die SPÖ hält die Einbeziehung staatsnaher Betriebe für eine "Aufblähung", wolle sich aber nicht versperren, um das Projekt nicht zu verzögern, hieß es aus Verhandlerkreisen. Man gehe davon aus, dass diese "Aufblähung" zusätzliche Kosten verursachen werde, aber "kein Plus an Information" bringe, da zum Beispiel Subventionen des Wissenschaftsministeriums für die Universitäten eigentlich schon bekannt seien. Im Gegenzug soll aber für die erforderlichen Verordnungen nicht das Finanzministerium alleine zuständig sein, sondern auch das Bundeskanzleramt oder das jeweilige Sachressort. Damit soll die Kontrolle über die Datenbank nicht alleine dem Finanzressort unterliegen.

Völlig offen scheint die Kostenfrage zu sein. Sie soll auch erst im Laufe des Begutachtungsverfahrens geklärt werden, indem alle Stellen, die Daten ins Register einspeisen sollen, die dafür geschätzten Kosten nennen. Das Projekt "FinanzOnline" hat zum Vergleich laut einem Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2006 rund sechs Mio. Euro gekostet. (APA)

 

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