Budget: Tabus statt Tabula rasa

31. August 2010, 19:19
25 Postings

Regierung verrät weiterhin keine Details zum Budget - Dafür will man sich vor den Landtagswahlen auf die Aufenthaltspflicht für Asylwerber einigen

Wien - Einen Schritt nach vor - und doch gleich wieder einen zurück. Nach dem Ministerrat am Dienstag waren der Regierungsspitze wieder keinerlei Details zum Budget - mittlerweile gelten die Sparpläne von Rot und Schwarz als das bestgehütetste Geheimnis der Republik - zu entlocken. Nachdem Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) tags zuvor im ORF-Sommergespräch erklärt hatte, dass es "keine Tabus" gebe, selbst die 13. Familienbeihilfe gelte nicht als sakrosankt, ruderte er nun zurück. "Es gibt intelligentere Lösungen, die zu diskutieren sind. Es kann keine Rede davon sein, dass wir die 13. Familienbeihilfe schon aufgeben haben" , sagte Pröll. Und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) assistierte, dass es zu keinem Sozialabbau kommen würde. Auch kein Wort davon, dass rote Landesorganisationen längst Unterschriften für eine Reichensteuer sammeln, um dem Parteichef den Rücken für die Budgetverhandlungen mit der ÖVP zu stärken.

Stattdessen lobten Faymann und Pröll ihre Kompromisse. Nach wochenlangem Junktim mit den ÖBB hat die SPÖ-Regierungshälfte nun doch der Kapital-Erhöhung für den Verbund zugestimmt. Heute, Mittwoch, treten die Mindestsicherung für sozial Bedürftige, die Gruppenpraxen für Ärzte sowie die elektronische Fußfessel für Straftäter mit einer Reststrafe von höchstens einem Jahr in Kraft. Die Transparenzdatenbank geht in Begutachtung.

Unter den Tisch fallen ließen beide freilich Konkretes zum Fachhochschulplan. Der Wiegeschritt schien auch hier den Takt anzugeben, denn: Die Regierung stoppt den Ausbau der neuen Studienplätze an den FHs, will aber gleichzeitig deren inhaltlichen Ausbau fördern. Nur Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärte, dass ihr der Stopp "natürlich wehtue" .

Zumindest bei einem Thema haben es Rot und Schwarz sehr eilig, noch vor den Landtagswahlen zu einem Ergebnis zu kommen: Der Kasernierung von Asylwerbern, die SPÖ-Verhandler Norbert Darabos nach monatelangen Protesten seiner Partei nun als "Mitwirkungspflicht" erachtet. Der Kanzler bestätigte, dass sich der Verteidigungsminister noch diese Woche mit der Innenministerin zusammensetze. ( Julia Herrnböck, Nina Weißensteiner/ DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)

Share if you care.