Budget: Tabus statt Tabula rasa

31. August 2010, 19:19

Regierung verrät weiterhin keine Details zum Budget - Dafür will man sich vor den Landtagswahlen auf die Aufenthaltspflicht für Asylwerber einigen

Wien - Einen Schritt nach vor - und doch gleich wieder einen zurück. Nach dem Ministerrat am Dienstag waren der Regierungsspitze wieder keinerlei Details zum Budget - mittlerweile gelten die Sparpläne von Rot und Schwarz als das bestgehütetste Geheimnis der Republik - zu entlocken. Nachdem Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) tags zuvor im ORF-Sommergespräch erklärt hatte, dass es "keine Tabus" gebe, selbst die 13. Familienbeihilfe gelte nicht als sakrosankt, ruderte er nun zurück. "Es gibt intelligentere Lösungen, die zu diskutieren sind. Es kann keine Rede davon sein, dass wir die 13. Familienbeihilfe schon aufgeben haben" , sagte Pröll. Und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) assistierte, dass es zu keinem Sozialabbau kommen würde. Auch kein Wort davon, dass rote Landesorganisationen längst Unterschriften für eine Reichensteuer sammeln, um dem Parteichef den Rücken für die Budgetverhandlungen mit der ÖVP zu stärken.

Stattdessen lobten Faymann und Pröll ihre Kompromisse. Nach wochenlangem Junktim mit den ÖBB hat die SPÖ-Regierungshälfte nun doch der Kapital-Erhöhung für den Verbund zugestimmt. Heute, Mittwoch, treten die Mindestsicherung für sozial Bedürftige, die Gruppenpraxen für Ärzte sowie die elektronische Fußfessel für Straftäter mit einer Reststrafe von höchstens einem Jahr in Kraft. Die Transparenzdatenbank geht in Begutachtung.

Unter den Tisch fallen ließen beide freilich Konkretes zum Fachhochschulplan. Der Wiegeschritt schien auch hier den Takt anzugeben, denn: Die Regierung stoppt den Ausbau der neuen Studienplätze an den FHs, will aber gleichzeitig deren inhaltlichen Ausbau fördern. Nur Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärte, dass ihr der Stopp "natürlich wehtue" .

Zumindest bei einem Thema haben es Rot und Schwarz sehr eilig, noch vor den Landtagswahlen zu einem Ergebnis zu kommen: Der Kasernierung von Asylwerbern, die SPÖ-Verhandler Norbert Darabos nach monatelangen Protesten seiner Partei nun als "Mitwirkungspflicht" erachtet. Der Kanzler bestätigte, dass sich der Verteidigungsminister noch diese Woche mit der Innenministerin zusammensetze. ( Julia Herrnböck, Nina Weißensteiner/ DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)

Kommentar posten
25 Postings
Ropredt
00
10.9.2010, 21:28
was wäre

würden sich gewöhnliche menschen so einfach über bestehende gesetze hinwegsetzen?
tun dies einfache menschen, setzt die frau innenminister den strengen blick auf, schickt die uniformierten vorbei und reserviert einen platz im flieger

Graf Highsida
00
10.9.2010, 19:03
Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler

werden sicher Gründe dafür haben, das Bugdet später zu präsentieren.
Man sollte sie lassen und schauen was sie dann vorlegen.
Unser Bugdet ist sicher in guten Händen.

Mostbluzza
00
es ist egal, was kommt. wenn nicht strukturell

gespart wird sind wir fertig. achja, fertig sind wir schon. wer das sagt: die ex-finanzministerin von neuseeland, die die harten struk. maßnahmen in den 90ern umsetzte:

http://www.wirtschaftsfacts.de/

Das Drucken von Kapital durch die Zentralbanken werde die Krise zudem nur noch verschärfen, wie Richardson warnte.

Sie stelle sich die Frage, woher das durch die Regierung benötigte Kapital kommen solle.

wenns vertrauen weg ist, von niemanden. ganz einfach.

Nr.3645
02
weder ÖVP noch SPÖ wählen.

die derzeitigen wahlen haben das potential den großen einen denkzettel zu verpassen. alternativen gibts genug.

Gerold Rettenbachinger
00

Mit einer Senkung der Abgabenquote unter Beibehaltung der dzt. Vermögenssteuern, werden die Vermögenssteuer in Österrech relativ sofort höher und nähern sich dem Niveau anderer staaten an.

peter schmidt
 
00
gar so hcoh kann eine erbschaftssteuer (als beispiel jetzt) von 0 auch nicht merh werden. auch nicht relativ gesehen.

OttotheBusdriver
01
Warum rätseln, es ist doch eh alles klar

Sparen bei sinnlosen Ausgaben (Verwaltungsexzesse, Ländern und anderen überflüssigen Ebenen, EU, Bauern, Militär, unzähligen Sozialversicherungen,...) ist unmöglich, da diese Organisationen zur Versorgung der Parteigünstlinge gebraucht werden.

Einnahmen etwa durch Abschöpfung von Spekulationsgewinnen, auch wenns nur 0,001% wäre geht nicht, das will der Konrad nicht.

Bleiben also nur Einnahmen durch Steuern, die ausschließlich Bürger bezahlen.

per verser
03

das problem ist halt, daß die steuergelder nicht zweckgemäß verwendet werden, denn dann hätten wir tatsächlich alle ein leben wie in einem der reichsten länder der welt.

aber wenn die zockereien eines grasser/schüssel, molterer, der prölls etc. nebst stützung einer nicht systemrelevanten bank, der hypo kärnten, auf geheiß der övp u.v.a.m. finanziert werden müssen, zahlt der leistungserbringer dem staatsräuber das leben in saus und braus, während er schrittweise enteignet wird - denn wer nichts hat, vor allem keinen grund und boden, ist in wahrheit rechtlos und abhängig, entrechtet und abhängig gemacht von den bonzen und deren freunderl. kein wunder, daß die nächste faschistische revolution bevorsteht.

Serus
00

die Constanzia Gaunerbank nicht vergessen.

Spaceman Spiff
13

Diese Regierung ist eine Verhoehnung der Demokratie. Nicht Strache und seine Apartheidsfreunde sind momentan die groesste Gefahr fuer unsere Republik, sondern die Feudalherren der OEVP und ihre edlen roten Ritter.
Leider werden es wieder die Gangster sein, die das feudale System in Oesterreich stuerzen werden. Wieder mit einer 'heiligen Rache'.

Rudolpho der I
00
Eine Würstelregierung!!!

Die zwei Grinser sind wie zwei Tschapperln.

Schilcherfreund
05
Josef Pröll - der Clown Enrico der Finanzpolitik

Wie schaut das Budget 2011 aus?
Soll ich sagen? Ich sag' niiiiiiiiiiiicht!!!

weiz josef
05
Neue Steuern?! Unfassbar!! Dabei ist Österreich ist ohnehin praktisch Weltmeister beim Abzocken der Bürger! Unsere Sozialquote enorm. Detto die Abgabenquote:

Abgabenquote in Österreich: ca. 45 % des BIP
Abgabenquote im EU-Schnitt: ca. 38% des BIP
Abgabenquote im OECD-Schnitt: ca. 35% des BIP
Weltweit liegen nur mehr drei Staaten vor Österreich! Und sogar die Dänen haben wir bald eingeholt, weil wir im Vergleich zu ihnen unsere Schulden zu stark erhöhen.
Neue oder höhere Steuern würden deutlich gegen die dringend notwendige Entlastung von der enormen Abgabenquote sprechen.
Etwa auch eine Steigerung der Vermögensbesteuerung in Ö. von jetzt ca. 0,6 % des BIP auf den OECD-Schnitt von ca. 1,9 % des BIP kann daher keine ausreichende Entlastung von der enormen Abgabenquote z.B. bei Lohnabgaben erreichen. Abgabenquote und Sozialquote in Ö. müssen endlich insgesamt von ihren Weltrekordniveaus runter

Joe Jo
02
Das fette Ende für den Steuerzahler

kommt nach der Wien Wahl.

h 90
02

Ja. Aber eben nach Steiermark und Wien.
Somit weil der Waehler eh deppert ist, werden Dick&Doof da wieder fette Mehrheiten einfahren.
Dann kommt die Belastung.
1 Jahr vor der Naechsten BR Wahl kommt dann eine kleine Entlastung und Rot Schwarz wird wieder gewaehlt.

Das funktioniert schon seit Jahrzehnten so.

Wieviel Demokratie ist es bitte?
01
Ach

Haben Bremsen-Werner und Rückwärtsgang-Joe mal wieder mumbo-jumbo gelabert und jede Auskunft verweigert?

"Danke für Ihre Fragen und Kommentare. Wir hoffen daß wir sie ausreichend und geschickt umgangen und ignoriert haben."

(The bullshit in Austria is piling up so fast, you need wings to stay above it)

nachtdenker
 
01
wann begreift ihr endlich, dass das gewöhnliche verbrecher sind.

sie tun das, was solche leute meist machen.

lügen & stehlen.

wieso dürfen die ungestraft so tun, als wär das IHR geld, über das sie uns keine auskunft geben wollen??

aber hauptsache, alle geschütze werden auf die opposition gerichtet. unsere herrrscher sind ja voll in ordnung! zwickts mi...

schlutzkrapfen
07
Wahlboykott

Stell Dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.
Das Gefasel der Politiker ist einfach unerträglich.
Keine Verwaltungsreform.
Keine Gesundheitsreform (Ein Krankenhaus in jedem Kuhdorf, weil der Onkel es so will).
Keine Pensionsreform.
Dafür höhere Steuern.
Bravo, weiter so, ich darf Euch ein herzliches Dankeschön von meinen Kindern ausrichten.

h 90
00

solange noch mindestens Einer hingeht, wirds so weitergehen.

Nr.3645
00
stellt dir vor, man WÄHLT EINE ANDERE PARTEI??

das nennt man dann wohl von seinem wahlrecht gebrauch machen... und dabei verändert man auch noch etwas, toll oder?

nuts1
01

wen interessiert schon das budget... jaja wir haben ja themen die die bevölkerung wirklich bewegt zuwanderung und asyl .... lol ... oeinlich die farce

Recht ist Auslegungssache
01
31.8.2010, 23:19
Bin beeindruckt, lauter "wichtige" Dinge...

Was für Kapazunder.
Ehrfürchtig neige ich mein Haupt und blicke auf die Erfolge dieser "besten" Regierung aller Zeiten.

Nein, doch nicht. War nur ein Traum.

Die Realität schmerzt. Nichts geht weiter. Die Schulden wachsen. Wichtige Bereiche werden kaputt gespart oder mit Arbeit zugeschüttet so daß sie nicht mehr effizient arbeiten können.
Ellbogenmenschen ohne Skrupel werden an die Machstellen gesetzt und verschlimmern alles nur noch weiter.
Man glaubt sich oft genug in einem Traum, aus dem man gerne aufwachen würde.
Aber es ist leider kein Traum.

Bin schon gespannt, wann sich diese "Helden" absetzen werden, "hinter uns die Sintflut" das denken die sich.

Es ist zum Heulen...

Ganymed 012
03
31.8.2010, 21:39

Solange es die Regierungsparteien nicht für nötig halten, der Bevölkerung die Budgetpläne oder zumindest die Diskussionsgrundlagen darzulegen, bleiben beide unwählbar. Nicht nur für mich, diese Meinung setzt sich in meinem Umkreis mittlerweile durch. Ob da das inhaltslose Plaktgefasel noch greifen wird, wird sich weisen.
Viel Spaß bei den Wahlen, Franzl & Schützi!

h 90
01

Das ist doch jedes Jahr das gleiche. Das Jahr vor den Nationalratswahlen werden sie sich halbwegs benehmen und der dumme Oesterreich vergisst eh schnell und waehlt sie wieder.

•™
01
31.8.2010, 23:26

"Wahl" ist soundso nur eine Illusion.

Auctoritas non veritas facit legem. (T. Hobbes)

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