Die Industrie kämpft gegen hohe Lohnforderungen und Steuererhöhungen, der Standort Österreich falle bereits zurück
Die Industrie kämpft gegen hohe Lohnforderungen und Steuererhöhungen. Der Standort Österreich falle bereits jetzt zurück, so der "Weckruf" von IV-Präsident Sorger. ÖGB-Chef Erich Foglar kontert scharf.
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Alpbach - In der Industrie ist die Stimmung fast so wie das Wetter in Alpbach. Nur wenige Meter unter der Schneefallgrenze malte der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, zum Auftakt der Wirtschaftsgespräche ein eher frostiges Bild. Nach dem harten Fall der Produktion im Vorjahr sei der aktuelle Aufschwung eher eine Folge von Lageraufbau und Konjunkturstimuli, aber nicht selbsttragend. Und was auf den Sektor zukommt, kann Sorger und Generalsekretär Markus Beyrer alles andere als erwärmen.
Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und bei den Stiftungen, Bankenabgabe und andere in der Regierung diskutierte Maßnahmen hätten das Zeug, den ohnehin schwächelnden Wirtschaftsstandort Österreich weiter zurückzuwerfen. Dazu kommen Lohnforderungen der Gewerkschaft, die im Herbst Kaufkraftzuwächse sehen will. Sorger versucht auf der Kollektivvertragsfront den Spieß umzudrehen: Die Erhöhung der Metallerlöhne um 1,6 Prozent im Vorjahr sei aus Arbeitgebersicht "nicht leistbar" gewesen. Was zu viel an Mitarbeiter ausgeschüttet wurde, werde man nun anrechnen.
Sorger begründet das nicht nur mit der mäßigen konjunkturellen Situation, sondern auch mit der Kurzarbeit. Laut einer internen Berechnung habe die Maßnahme im Vorjahr 454 Mio. Euro gekostest, davon seien zwei Drittel auf die Betriebe entfallen. Die Mitarbeiter hätten in Form von Lohnverlusten nur neun Prozent der Förderung getragen, die öffentliche Hand ein Viertel. Somit sei das Argument, die Arbeitnehmer hätten für die Krise gezahlt, "nicht gerechtfertigt".
Ähnlich hart ins Gericht geht er mit der Politik. Gegenüber dem Handelspartner Deutschland oder dem von der IV gern zitierten Musterschüler Schweden habe Österreich Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, weshalb das Wachstum dort deutlich höher ausfalle. Österreich habe insbesondere im Vergleich zu Deutschland seinen Vorsprung verloren. Schuld sei vor allem, dass "Wachstumsförderung ignoriert" und Strukturreformen verabsäumt worden seien. Deshalb lehne die Industrie auch "jede Art von neuen Steuern ab" und fordert Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Verwaltung. Um das Budget in den Griff zu bekommen, schlägt Sorger die Abschaffung des 2008 beschlossenen Anti-Teuerungspakets vor, zu dem die 13. Familienbeihilfe, die Verlängerung der Hacklerpension und die Umsatzsteuerbefreiung für Medikamente zählen.
Die auch in manchen VP-Kreisen akzeptierten Einschnitte bei Gruppenbesteuerung und Stiftungen kommen für die IV ebenfalls nicht infrage. Zudem sorgt sich Beyrer um die Auswirkungen der Bankenabgabe, zumal diese mit höheren Eigenkapitalanforderungen an den Kreditapparat einhergehe. Selbst nach der Abschwächung der Pläne drohe das Wachstum in Europa um 0,5 Prozentpunkte zu schrumpfen.
Die Äußerungen der Industrie haben zu einer harschen Reaktion von Gewerkschaftschef Erich Foglar geführt. Das Budget nur zulasten der Pensionisten, Kranken und mit einer Verwaltungsreform zu sanieren sei eine Illusion. Foglar fordert "faire Beiträge" von Vermögenden und den Betrieben. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)
