Warum Asylwerber untertauchen

31. August 2010, 19:08
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Ist das Untertauchen von Asylwerbern kriminell? DER STANDARD hat recherchiert

Frage: Laut Innenministerium sind in den ersten sieben Monaten 2010 exakt 2005 Asylwerber untergetaucht. Sind das viele im Vergleich zu früher?

Antwort: Ein Vergleich mit vorangegangenen Jahren ist nicht möglich, weil das Innenministerium bisher noch nie die Zahl "untergetauchter" Asylwerber veröffentlicht hat. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im vergangenen Jänner teilte Innenministerin Maria Fekter (VP) mit: "Derartige Statistiken werden nicht geführt." Bei Asylanträgen gab es über die Jahre große Unterschiede: 1999: 20.129, 2002: 39.354, 2006: 13.349, 2008: 12.841, 2009: 15.821. In den ersten sieben Monaten 2010 gab es laut offizieller Statistik 5950 Asylanträge.

Frage: Was heißt überhaupt untergetaucht? Ist das kriminell?

Antwort: Das bedeutet, dass die Asylwerber den Kontakt zu den Behörden abgebrochen haben. Warum? Dazu gibt es klarerweise keine Angaben, das ist für die Behörden auch nicht relevant. Kriminell ist ein Untertauchen nicht, es handelt sich ja generell lediglich um ein Verwaltungsverfahren.

Frage: Welche Konsequenzen hat ein Untertauchen?

Antwort: Falls es sich um Asylwerber handelt, die bereits in Bundesbetreuung waren, wird diese gestrichen. Darüber hinaus erschwert das Abbrechen des Kontaktes eine etwaige spätere Wiederaufnahme, da Asylwerber schon jetzt sowohl im Zulassungs- als auch im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht haben. Das Bundesasylamt kann während der gesamten Dauer des Asylverfahrens einen Festnahmeauftrag erlassen, auf dessen Basis eine Anhaltung von bis zu 72 Stunden zulässig ist, wenn sich ein Asylwerber dem Verfahren entzieht.

Frage: Warum tauchen Asylwerber unter?

Antwort: Weil sie oft in ein anderes EU-Land wollen. Werden sie aber in Österreich erstmals in der EU aufgegriffen, müssen sie hier einen Asylantrag stellen, um nicht umgehend zurückgewiesen werden. Danach setzen viele einfach ihre Reise fort. Allerdings bindet sie der Asylantrag in Österreich an Österreich. Werden sie beispielsweise in Deutschland erneut aufgegriffen oder stellen dort einen zweiten Asylantrag, werden sie zurückgeschickt. Häufig gelten Asylwerber auch dann untergetaucht, wenn sie privat unterkommen und keine Zustelladresse angeben. Da es keine zuverlässigen Untersuchungen gibt, ist unbekannt, wie viele Asylwerber sich tatsächlich verstecken, um beispielsweise einer Abschiebung zu entgehen.

Frage: Worum geht es bei der umstrittenen geplanten "Anwesenheitspflicht"?

Antwort: Alle Asylwerber sollen dazu verpflichtet werden, fünf Werktage lang in der Erstaufnahme für Befragungen, Untersuchungen, Durchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlung und ähnliche Maßnahmen zur Verfügung zu stehen. Liegt in dieser Phase ein Wochenende dazwischen, verlängert sich die Frist auf eine Woche. Danach soll eine eingeschränkte "Anwesenheitspflicht" eintreten. Sie gilt für all jene Asylwerber, bei denen angenommen wird, dass im Rahmen des Dublin-Abkommens ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist, oder wenn der Asylantrag abgewiesen wird ("sicheres Herkunftsland"). Die Klärung, welcher Staat zuständig ist und den Asylwerber dann tatsächlich aufnimmt, kann nämlich mehrere Wochen dauern. Auch die Verletzung dieser eingeschränkten Anwesenheitsverpflichtung kann Schubhaft bedeuten.

Frage: Was ist die sogenannte Gebietsbeschränkung?

Antwort: Grundsätzlich gilt für Asylwerber während des Zulassungsverfahrens eine Gebietsbeschränkung im Gebiet der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde. Die Novellierung 2009 hob die Einschränkung auf die ersten 20 Tage des Zulassungsverfahrens auf - sie gilt nun für die gesamte Dauer des Verfahrens. Auch bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht kann das Bundesasylamt eine dreitägige Anhaltung verhängen.

Frage: Die SPÖ signalisiert der ÖVP derzeit Zustimmung zu einer Neuregelung und betont, dass nur im Einzelfall eine Schubhaft verhängt werden solle. Ist das neu?

Antwort: Nein. Die von der SPÖ eingemahnten Einzelfallprüfungen bezüglich Schubhaft liegen bei der geltenden Rechtslage bereits vor, wenn Asylwerber die Erstaufnahmestelle ungerechtfertigt verlassen und ein Verfahren vereiteln. Auch hier droht ein Festnahmeantrag. (simo, DER STANDARD Printausgabe, 1.9.2010)

  • Nicht allen Asylsuchenden ist bewusst, dass sie ihre Unterkunfs-Adresse bekannt geben müssen - Für die Behörden gelten sie dann allerdings als "untergetaucht"
    foto: standard/cremer

    Nicht allen Asylsuchenden ist bewusst, dass sie ihre Unterkunfs-Adresse bekannt geben müssen - Für die Behörden gelten sie dann allerdings als "untergetaucht"

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