Mehr als 80 Jahre nach ihrer Gründung steuert die Türkei auf eine zivile Verfassung zu
Endet das Referendum am 12. September mit einem Sieg für die
Regierung, ist der Weg frei für die Entmachtung der Armee.
*****
Die letzte Botschaft ist nicht in Stein gehauen. "Ich wende mich an die
türkische Armee, deren Siegesserie am Anfang der Menschheitsgeschichte begann
und die das Licht der Zivilisation bei ihrem siegreichen Fortschritt trug",
steht auf der Messingplatte. 1981, zum 100. Geburtstag von Kemal Atatürk, ist
sie an die Granitmauer seines Mausoleums in Ankara gehängt worden. Es war ein
zynischer Einfall der Putschgeneräle, die die Macht im Nato-Staat Türkei wieder
an sich gerissen hatten. Hunderttausende wurden damals eingesperrt, 50
politische Aktivisten hingerichtet - "einer von links, einer von rechts", wie
sich Kenan Evren, der Junta-Chef und spätere Präsident rühmte.
"Wenn ihr eurer Land in den kritischsten und schwierigsten Zeiten vor
Unterdrückung, Tragödie und feindlicher Invasion gerettet habt, habe ich keine
Zweifel, dass ihr in der fruchtbaren Ära der Republik, ausgestattet mit allen
modernen Waffen und Mitteln der militärischen Wissenschaft, eure Pflicht mit
derselben Loyalität erfüllen werdet", heißt es auf der Messingplatte mit
Atatürks Botschaft vom 29. Oktober 1938. Zwölf Tage später war der schwerkranke
Republikgründer tot.
Seine Nachfolger an der Staatsspitze, Zivilisten der konservativ-islamischen
Regierungspartei AKP, schicken sich heute an, die Armee von ihrem angestammten
Platz zu räumen. Am Jahrestag des Putschs, am 12. September, soll die Verfassung
der Generäle per Referendum in den Mülleimer der Geschichte.
Dabei geht es zunächst nur um die Änderung einer Reihe von Artikeln. "Die
zivile Herrschaft hat die Oberhand über die Bürokratie des Militärs", stellt
Suat Kiniklioglu jetzt schon fest, Parlamentsabgeordneter und Außenpolitiker der
AKP und eines der liberalen Gesichter der Regierungspartei. "Premierminister
Erdogan hat seinen Weg durchgesetzt." Die türkische Armee - die zweitgrößte in
der Nato - wird demontiert, ihre Führung aller möglichen Straf- taten
beschuldigt: Putschpläne, Auftragsmorde, Drogenhandel, fahrlässige oder gezielte
Tötung von Zivilisten, Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische
Untergrundarmee PKK, dann wieder Zusammenarbeit mit PKK-Gruppen, die sie
eigentlich bekämpfen sollte. Mitgeschnittene Telefongespräche zwischen
Offizieren und Videos sollen belegen, dass Armeekommandeure Angriffe auf
Wachposten zuließen, um die ungeliebte Regierung mit den Verlusten an Soldaten
unter Druck zu setzen. Familien gefallener Soldaten klagen nun erstmals die
Armee vor Gericht.
Anfang August erreichte diese Demontage ihren bisherigen Höhepunkt.
Premierminister Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül blockierten bei
der jährlichen Sitzung des Hohen Militärrats die Beförderung von elf Generälen.
Und sie setzten durch, dass die Armeeführung ihren Kandidaten für den Posten des
Kommandeurs der Landstreitkräfte, Hasan Igsiz, zurückzog. Nie zuvor hatte es
eine türkische Regierung gewagt, sich in dieser Weise gegen das Militär
aufzulehnen.
Verschwörungspläne
Erdogan und seine Gefolgsleute gehen dabei geschickt vor, betonen politische
Beobachter: So hatte ein Istanbuler Strafgericht kurz vor der Sitzung des
Militärrats wie schon im vergangenen Februar plötzlich die Verhaftung von 102
hohen Offizieren, darunter 25 Generälen, wegen ihrer angeblichen Beteiligung an
Verschwörungsplänen angeordnet. Als die Drohkulisse stand, traf sich Erdogan
nachts mit dem scheidenden Stabschef Ilker Basbug zu einem längeren Gespräch.
Die Haftbefehle der Justiz verschwanden wieder, Erdogan ging gestärkt in die
Sitzung des Hohen Militärrats. Die angeblichen Umsturzpläne des Geheimbundes
Ergenekon gegen die Regierung, die seit nun vier Jahren die türkische
Innenpolitik in Atem halten, sind ebenso zu einem Instrument der AKP geworden.
Montag dieser Woche haben die Generäle dem Atatürk-Mausoleum wieder ihren
Besuch abgestattet; der 30. August ist nationaler Feiertag der Armee. Isik
Kosaner, der neue Stabschef, schrieb die übliche Würdigung zum Sieg im
türkischen Befreiungskrieg ins Gästebuch. Es ist nicht so, dass die Militärs
klein beigäben.
Wie Basbug, sein grimmiger Vorgänger, spricht Kosaner nun von einem
"asymmetrischen psychologischen Krieg", der gegen die türkische Armee geführt
werde. Beide sehen in dem mittlerweile weltumspannenden islamischen
Wohltätigkeitsverein des Predigers Fethullah Gülen, eines Vertrauensmannes von
Erdogan, den wirklichen Gegner. "Ergenekon" gegen "Gülen" - eine
Verschwörungstheorie steht gegen die andere. Ihre Rolle als modernisierende
Kraft der Republik verlor die Armee schon an die Wirtschaft, jene als Gegenpol
zum politischen Islam - so die Furcht der alten Kemalisten - wird sie mit dieser
Verfassungsänderung und der von Erdogan angekündigten neuen zivilen Verfassung
an die schwachen Oppositionsparteien abgeben. (Markus Bernath aus Ankara/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)
