Die unaufhaltsame Demontage der Generäle

31. August 2010, 18:09
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Mehr als 80 Jahre nach ihrer Gründung steuert die Türkei auf eine zivile Verfassung zu

Endet das Referendum am 12. September mit einem Sieg für die Regierung, ist der Weg frei für die Entmachtung der Armee.

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Die letzte Botschaft ist nicht in Stein gehauen. "Ich wende mich an die türkische Armee, deren Siegesserie am Anfang der Menschheitsgeschichte begann und die das Licht der Zivilisation bei ihrem siegreichen Fortschritt trug", steht auf der Messingplatte. 1981, zum 100. Geburtstag von Kemal Atatürk, ist sie an die Granitmauer seines Mausoleums in Ankara gehängt worden. Es war ein zynischer Einfall der Putschgeneräle, die die Macht im Nato-Staat Türkei wieder an sich gerissen hatten. Hunderttausende wurden damals eingesperrt, 50 politische Aktivisten hingerichtet - "einer von links, einer von rechts", wie sich Kenan Evren, der Junta-Chef und spätere Präsident rühmte.

"Wenn ihr eurer Land in den kritischsten und schwierigsten Zeiten vor Unterdrückung, Tragödie und feindlicher Invasion gerettet habt, habe ich keine Zweifel, dass ihr in der fruchtbaren Ära der Republik, ausgestattet mit allen modernen Waffen und Mitteln der militärischen Wissenschaft, eure Pflicht mit derselben Loyalität erfüllen werdet", heißt es auf der Messingplatte mit Atatürks Botschaft vom 29. Oktober 1938. Zwölf Tage später war der schwerkranke Republikgründer tot.

Seine Nachfolger an der Staatsspitze, Zivilisten der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP, schicken sich heute an, die Armee von ihrem angestammten Platz zu räumen. Am Jahrestag des Putschs, am 12. September, soll die Verfassung der Generäle per Referendum in den Mülleimer der Geschichte.

Dabei geht es zunächst nur um die Änderung einer Reihe von Artikeln. "Die zivile Herrschaft hat die Oberhand über die Bürokratie des Militärs", stellt Suat Kiniklioglu jetzt schon fest, Parlamentsabgeordneter und Außenpolitiker der AKP und eines der liberalen Gesichter der Regierungspartei. "Premierminister Erdogan hat seinen Weg durchgesetzt." Die türkische Armee - die zweitgrößte in der Nato - wird demontiert, ihre Führung aller möglichen Straf- taten beschuldigt: Putschpläne, Auftragsmorde, Drogenhandel, fahrlässige oder gezielte Tötung von Zivilisten, Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische Untergrundarmee PKK, dann wieder Zusammenarbeit mit PKK-Gruppen, die sie eigentlich bekämpfen sollte. Mitgeschnittene Telefongespräche zwischen Offizieren und Videos sollen belegen, dass Armeekommandeure Angriffe auf Wachposten zuließen, um die ungeliebte Regierung mit den Verlusten an Soldaten unter Druck zu setzen. Familien gefallener Soldaten klagen nun erstmals die Armee vor Gericht.

Anfang August erreichte diese Demontage ihren bisherigen Höhepunkt. Premierminister Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül blockierten bei der jährlichen Sitzung des Hohen Militärrats die Beförderung von elf Generälen. Und sie setzten durch, dass die Armeeführung ihren Kandidaten für den Posten des Kommandeurs der Landstreitkräfte, Hasan Igsiz, zurückzog. Nie zuvor hatte es eine türkische Regierung gewagt, sich in dieser Weise gegen das Militär aufzulehnen.

Verschwörungspläne

Erdogan und seine Gefolgsleute gehen dabei geschickt vor, betonen politische Beobachter: So hatte ein Istanbuler Strafgericht kurz vor der Sitzung des Militärrats wie schon im vergangenen Februar plötzlich die Verhaftung von 102 hohen Offizieren, darunter 25 Generälen, wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Verschwörungsplänen angeordnet. Als die Drohkulisse stand, traf sich Erdogan nachts mit dem scheidenden Stabschef Ilker Basbug zu einem längeren Gespräch. Die Haftbefehle der Justiz verschwanden wieder, Erdogan ging gestärkt in die Sitzung des Hohen Militärrats. Die angeblichen Umsturzpläne des Geheimbundes Ergenekon gegen die Regierung, die seit nun vier Jahren die türkische Innenpolitik in Atem halten, sind ebenso zu einem Instrument der AKP geworden.

Montag dieser Woche haben die Generäle dem Atatürk-Mausoleum wieder ihren Besuch abgestattet; der 30. August ist nationaler Feiertag der Armee. Isik Kosaner, der neue Stabschef, schrieb die übliche Würdigung zum Sieg im türkischen Befreiungskrieg ins Gästebuch. Es ist nicht so, dass die Militärs klein beigäben.

Wie Basbug, sein grimmiger Vorgänger, spricht Kosaner nun von einem "asymmetrischen psychologischen Krieg", der gegen die türkische Armee geführt werde. Beide sehen in dem mittlerweile weltumspannenden islamischen Wohltätigkeitsverein des Predigers Fethullah Gülen, eines Vertrauensmannes von Erdogan, den wirklichen Gegner. "Ergenekon" gegen "Gülen" - eine Verschwörungstheorie steht gegen die andere. Ihre Rolle als modernisierende Kraft der Republik verlor die Armee schon an die Wirtschaft, jene als Gegenpol zum politischen Islam - so die Furcht der alten Kemalisten - wird sie mit dieser Verfassungsänderung und der von Erdogan angekündigten neuen zivilen Verfassung an die schwachen Oppositionsparteien abgeben. (Markus Bernath aus Ankara/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)

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