"Schubhaftzentrum war für mich Jahrhundertchance"

In Vordernberg wird ein Schubhaftzentrum als letzte Chance gegen die Abwanderung angesehen

Vordernberg, am Ende des gleichnamigen Tals. Aufgrund der Lage haben es Industrie und Gewerbe hier schwer, Arbeitsplätze im Bergbau und bei der ÖBB gibt es schon lange nicht mehr. Der Bürgermeister der Marktgemeinde, Walter Hubner, erklärt im derStandard.at-Interview, warum er als einzigen Ausweg die Errichtung eines Schubhaftzentrums sieht und was er sich davon erwartet. Bis 2012 wird dieses nun erbaut, 150 Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen.

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derStandard.at: Herr Hubner, in Eberau gab es rund um das Asyl-Erstaufnahmezentrum eine heftige Diskussion, warum wollen sie nun ein Schubhaftzentrum in Vordernberg haben?

Hubner: Die Situation in Vordernberg ist so, dass wir prozentuell gesehen jene Gemeinde sind, die den höchsten Bevölkerungsrückgang vorzuweisen hat. Vor 40 Jahren haben noch rund 200 Vordernberger am Erzberg und bei der ÖBB Arbeit gefunden. Das gibt es alles nicht mehr. Durch das Schubhaftzentrum entstehen 150 Arbeitsplätze. Aus dem Grund war das für mich die Jahrhundertchance. Welche Alternative haben wir ?

derStandard.at: Gab es sicherheitstechnische Bedenken der Bevölkerung?

Hubner: Bedenken gab es hauptsächlich dahingehend, was passiert, wenn das Gebäude in ein Erstaufnahmezentrum umgewandelt wird, wo die Asylanten also doch freigehen können. Wir haben klare Vereinbarungen mit dem Innenministerium, dass keine Schubhäftlinge nach Vordernberg kommen, die straffällig geworden sind. Also nur Schubhäftlinge, die den einzigen Fehler gemacht haben, dass sie in ein Land eingereist sind, in dem sie sich nicht aufhalten dürfen.

derStandard.at: Ein Schubhaftzentrum braucht ja auch Fachkräfte. Welche Arbeitsplätze sehen sie für die Region?

Hubner: Es gibt zwei Komponenten. Der eine betrifft Polizisten, die wird nicht alle stellen können. Wir können nicht sechzig Polizisten aus der Gemeinde lukrieren. Aber es gibt auch den Bereich der Reinigung, der Küche, der Bäckerei oder der Instandhaltung. Wir brauchen einen Trafikanten, einen Arzt, einen Friseur oder einen Zahnarzt. Das sind alles Bereiche die wir aus dem Ort oder der Region abdecken können und auch werden.

derStandard.at: Wird es auch Synergieeffekte geben, das beispielsweise ein Zahnarzt sowohl für das Schubhaftzentrum als auch für die Bevölkerung zuständig ist?

Hubner: Durchaus möglich. Es soll aber auch die Region mitpartizipieren. Wir haben in Vordernberg keinen Bäcker. Also wird der Bäcker aus Eisenerz, Leoben oder sonst wo in der Region kommen müssen. Damit leben auch andere Gewerbetreibende mit. Ich habe mittlerweile einen Ordner mit fast 80 Bewerbungen, ohne dass es eine Ausschreibung gegeben hat. Viele junge Leute aus der Region bewerben sich nun auch für den Polizeidienst.

derStandard.at: Für sie war das Schubhaftzentrum die einzige Option den Standort irgendwie aufzuwerten?

Hubner: Ja. Wir haben keinen Autobahnanschluss, durch die enge Tallage hat keine Fabrik und kein großes Unternehmen Platz. Die Arbeitsplätze, die wir verloren haben, die kriegen wir nicht mehr. Da müssen wir wirklich eine Alternative finden, die auch langfristig funktioniert. Durch das Schubhaftzentrum wären wir mindestens 25 Jahre abgesichert, so lange läuft der Vertrag.

derStandard.at: Haben Sie sich jemals gefragt, ob noch ein Schubhaftzentrum in Österreich notwendig ist?

Hubner: So wie sich die Zahlen entwickeln, glaube ich nicht, dass das ein Thema ist. Jetzt sind die Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren untergebracht. Schwechat zum Beispiel wird man dann auflösen. Es wird zwei Zentren geben, im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände sind die „Strizzis" untergebracht, bei uns sind die unbescholtenen.

derStandard.at: Es wird also eine komplette Zweiteilung geben?

Hubner: So ist es vereinbart. Die, die irgendetwas „gedraht" haben, kommen nicht zu uns. Man kann jedoch nicht nicht nur von den Arbeitsplätzen reden, wir sichern auch Infrastruktur. Unser Nahversorger tut sich schwer mit 1100 Einwohner, es ist für den Friseur oder den Arzt auch nicht einfach.

derStandard.at: Und die Abwanderungstendenz, glauben Sie, wird die dadurch gebremst?

Hubner: Davon bin ich überzeugt. Wir brauchen sechzig Polizisten, da stehen meistens sechzig Familien dahinter. Warum könne die nicht seßhaft werden?

derStandard.at: In Eisenerz, gibt es mittlerweile Rückbaupläne für Infrastruktur. Gab es solche Überlegungen auch in Vordernberg?

Hubner: Nein, so weit wollten wir es nicht kommen lassen. Was aber mit dem Schubhaftzentrum in Verbindung steht: Im Jahr 1981 hat man begonnen das öffentliche Kanalnetz neu zu verlegen. Das ist im Wesentlichen mit Darlehen finanziert worden. Damals gab es noch über 2000 Einwohner, die als Berechnungsgrundlage herangezogen wurden. Diese Darlehen müssen jetzt von immer weniger Leute bedient werden. Wir müssten kostendeckende Gebühren verrechnen. Das ist ein Riesenproblem. Bei der Wasserversorgung und der Müllbeseitigung dasselbe Thema. Ein weiteres Problem ist die Straßenbeleuchtung und die Schneeräumung.

derStandard.at: Gibt es durch das Schubhaftzentrum dann auch mehr Möglichkeiten?

Hubner: Auf jeden Fall. Schubhäftlinge, die zum Stichtag - das ist Ende Oktober - gemeldet sind, die zählen im Sinne des Finanzausgleichs. 220 Personen im Schubhaftzentrum sind 120.000 Euro für das Gemeindebudget.

derStandard.at: Gibt es unter den Gemeinden der strukturschwachen Region einen Wettbewerb?

Hubner: Nein, ich merke das nicht. Mir ist nur eines aufgefallen: Wir haben das Thema ein knappes Jahr vor der Gemeinderatswahlen diskutiert, das war schon heikel, weil wenn mir etwas ähnliches wie in Eberau wiederfährt, dann bin ich politisch hin, dann brauche ich bei der Gemeinderatswahl nicht mehr antreten. Ich habe nur nachher gemerkt, dass das Projekt Schubhaftzentrum durchaus andere Gemeinden auch interessiert hätte, aber man hat es sich nicht getraut vor der Wahl anzugehen. (Marie-Theres Egyed, Sebastian Pumberger/derStandard.at, 5.9.2010)