Grüne und Bürgerinitiative kritisieren Stadtwache, FPÖ deren Vereinnahmung durch die ÖVP
Linz - Vor dem Dienstbeginn der neu eingeführten Stadtwache in Linz am 1. September hat die Bürgerinitiative "Keine Stadtwache Linz" am Dienstag in einer Presseaussendung eine Meldestelle für Vorfälle im Zusammenhang mit der Stadtwache angekündigt. Grüne und KPÖ hatten sich gegen die Stadtwache ausgesprochen.
Ab 1. September sollen 18 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Stadt Linz auf den Straßen der Landeshauptstadt für mehr Sicherheit sorgen. Die Bürgerinitiative sah ihre grundsätzliche Kritik an einer "autoritären Law & Order-Politik für die stellvertretend die Stadtwache steht" schon im Vorfeld bestätigt. Deshalb wolle die Initiative eine Online-Meldestelle ins Leben rufen, mit der Vor- und Zwischenfälle, sonderbare oder nicht berechtigte Handlungen bzw. Übergriffe von Augenzeugen und Betroffenen gemeldet werden können. Diese Meldestelle sei auch als ein Beitrag zu verstehen, die negativen Auswirkungen einer "Politik der Ordnung und Sicherheit" so gering wie möglich zu halten, hieß es in der Aussendung.
Kritik von Grüne und KPÖ
Gemeinderat Markus Pühringer (Grüne) kritisierte in einer Pressemitteilung: "Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger, wenn mehr überwacht wird. Linz leistet sich eine 1,5 Millionen teure Stadtwache anstatt diese Budgetmittel zielgerichtet im Sozialbereich zu investieren." Auch die KPÖ bekräftigte neuerlich die Ablehnung der Stadtwache.
Das definierte Aufgabenfeld der Stadtwache umfasse die Weiterleitung von Beschwerden und Missständen, Prävention durch Präsenz, Hilfeleistung für Opfer einer Straftat, Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen, illegale Straßenmusik und illegale Bettlerei, Überwachung der Hundehalte-Vorschriften sowie der Jugendschutz-Bestimmungen, so die ÖVP Linz. Sie wertet den Dienstantritt der Stadtwache als großen Fortschritt für die Linzer Bevölkerung und als großen politischen Erfolg.
FPÖ zeigt sich verwundert
Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ), dessen zentrale Forderung die Stadtwache im Wahlkampf 2009 war, zeigte sich in einer Pressemitteilung verwundert, "über die intensive Öffentlichkeitsarbeit der ÖVP in Anbetracht ihrer bisherigen Kritik" und kündigte an: "Jede Partei, die nun für den Ordnungsdienst als eigene Leistung wirbt, werden wir in Zukunft beim Wort nehmen, wenn es um wichtige Verbesserungen für den Ordnungsdienst geht."
Am 4. Dezember 2009 hat der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ den Aufbau einer Stadtwache beschlossen. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) lehnte sie ursprünglich ab. (APA)
