Parteispenden: Weitgehende Einigung auf Offenlegung und Verbote

31. August 2010, 16:21
26 Postings

Spenden ab 7.000 Euro sollen offengelegt werden - Verbot für öffentliche Unternehmen und Auftragnehmer - Juristen der Parlamentsparteien erstellen Gesetzesentwürfe

Wien - Die Pläne zur Offenlegung der Parteispenden werden konkreter. Die fünf Parlamentsparteien haben am Dienstag ihre Rechtsexperten beauftragt, konkrete Gesetzesentwürfe auszuarbeiten. Vereinbart wurde laut APA-Informationen, dass Zuwendungen über 7.000 Euro unter Angabe des Spenders zeitnah im Internet offengelegt werden. Außerdem soll es bestimmte Spendenverbote geben. Bei Verstößen wird die staatliche Parteienförderung um das dreifache der verheimlichten Spende gekürzt. Die Opposition fordert außerdem eine Beschränkung von Regierungswerbung, die Grünen wollen im Gegenzug die Presseförderung anheben.

Unklar ist vorerst noch, ob die Offenlegung der Parteispenden über das Parlament oder über den Rechnungshof abgewickelt werden soll. Ebenfalls noch nicht ausdiskutiert ist die Frage, ob der Rechnungshof künftig auch die Finanzgebarung der Parteien prüfen soll oder ob eine Kontrollinstanz nach deutschem Vorbild direkt im Parlament angesiedelt wird. Im Gespräch ist aber jedenfalls ein Verbot von Parteispenden durch öffentliche Unternehmen und Regierungsstellen sowie eine zeitlich noch nicht näher bezifferte "Karenzzeit" für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Beschränkung von Regierungswerbung als Streitpunkt

Als Streitpunkt hat sich bei der Sitzung am Dienstag die von der Opposition geforderte Beschränkung der Regierungswerbung, insbesondere vor Wahlen, herauskristallisiert. Grünen-Generalsekretär Stefan Wallner und sein BZÖ-Kollege Christian Ebner fordern gegenüber der APA eine Deckelung der Gesamtsumme, die Bundes- und Landesregierungen für Info-Kampagnen ausgeben dürfen, sowie ein Werbeverbot vor Wahlen. Als Frist schweben Wallner acht Monate vor. Im Gegenzug will der Grüne die Presseförderung anheben: "Lieber eine nachvollziehbare, transparente Förderung von Medien, als der Versuch der politischen Einflussnahme über den ungenierten Griff in den Steuertopf."

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hält eine Beschränkung der Regierungswerbung dagegen vorerst nicht für nötig. Er verweist darauf, dass der Nationalrat erst im Dezember die vom Rechnungshof aufgestellten Empfehlungen für Regierungswerbung umgesetzt habe. Anstatt jetzt schon über eine weitere Änderung zu diskutieren solle man die Wirksamkeit dieser Richtlinien in etwa einem Jahr evaluieren, so Kräuter. Die von der ÖVP kritisierte Geschäftstätigkeit der Wiener SPÖ verteidigt der SP-Manager: Eine Partei sei es ihren Mitgliedern schuldig, ihre Vermögen bestmöglich zu verwalten, Ausschüttungen an die Partei gebe es ohnehin nicht.

FPÖ fordert Spendenverbot für Kammern

Im Büro von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wird freilich darauf verwiesen, dass man neben der Offenlegung von Parteispenden ab 7.000 Euro auch Transparenz bei Stiftungen und "Firmennetzwerken von Parteien" wie etwa der SPÖ Wien vereinbart habe. Aus Sicht der Grünen müssten Zuwendungen von Parteifirmen künftig jedenfalls als Parteispende oder Sachspende verbucht werden, da es sich dabei um eine Überweisung zwischen unterschiedlichen Rechtsträgern handle, wie Wallner betont.

Die FPÖ pocht außerdem darauf, dass Kammern öffentlichen Unternehmen gleichgestellt und ihnen Parteispenden verboten werden. Hier habe es aber "keine Gesprächsbereitschaft" der Regierungsparteien gegeben, kritisierte FP-Abgeordneter Johannes Hübner, der den wahlkampfbedingt verhinderten Generalsekretär Herbert Kickl in der Sitzung vertrat. Aus seiner Sicht müssten außerdem auch Inserate in Parteimedien wie Sachspenden gewertet werden. Grundsätzlich beurteilten alle Sitzungsteilnehmer das Gespräch als "konstruktiv". Die nächste Verhandlungsrunde soll am Rand der nächsten Nationalratssitzung stattfinden. Angestrebt wird eine Reform mit Wirksamkeit 1. Jänner 2011.

(APA)

Share if you care.