Firmenautos in EU mit 54 Milliarden begünstigt

31. August 2010, 17:43
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Grüne Verkehrssprecherin Moser sieht Sparpotenzial von 250 Millionen in Österreich

Wien - Für Unternehmer gibt es praktisch in allen europäischen Ländern erhebliche Förderungen für den Ankauf von Firmenautos. Laut einer neuen Studie der EU-Kommission subventionieren die Mitgliedstaaten die Autokäufe jährlich mit 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig drücken die Zuschüsse das Wachstum innerhalb der EU um einen halben Prozentpunkt.

Auf die CO2-Bilanz wirken sich die steuerlichen Begünstigungen für die Betriebe ebenfalls negativ aus. Denn: In der Regel sind die Steuersysteme so ausgestaltet, dass der Kauf von spritintensiven und großen Autos bevorzugt wird, lautet ein Vorwurf in der Studie. Insgesamt wurden in den untersuchten 19 Ländern im Jahr 2008 etwas mehr als 11,5 Millionen Autos verkauft, fast die Hälfte davon - nämlich 49,5 Prozent - wurden von Firmen erworben. In Österreich liegt der Firmen-Anteil sogar noch etwas über dem Durchschnitt. Von den 290.000 Autos, die verkauft wurden, entfielen 52 Prozent oder 150.000 auf die heimischen Betriebe.

Die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser fordert angesichts dieser Studie und der nötigen Budgetkonsolidierung eine grundlegende Reform bei den Steuerbegünstigungen von Firmenautos. Derzeit liege der Steuerverlust für Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bei jährlich 500 Millionen Euro. Die Hälfte davon, also 250 Millionen, könne man sich holen, sagte Moser am Dienstag zum STANDARD.

Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei der Normverbrauchsabgabe (Nova). Diese Steuer stellt auf den Kraftstoffverbrauch ab und beträgt maximal 16 Prozent vom Nettokaufpreis. Seit Mitte 2008 gibt es auch ein Bonus-Malus-System, das Schadstoffemissionen der Autos berücksichtigt.

Kleine begünstigen

Für bestimmte Pkws können sich Firmen die Nova als Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen. Diese Pkws werden als "Fiskal-Lkw" bezeichnet, weil sie steuerlich auf eine Stufe mit Lkw gesetzt werden. Das Finanzministerium legt per Verordnung fest, welche Auto-Typen davon profitieren.

Moser kritisiert, dass vor allem große Pkws, also Vans und SUVs, gelistet sind. Das sei aber ein falscher Anreiz. Viele Betriebe würden gerne kleinere Autos kaufen, "können das aber nicht tun, weil sie steuerlich benachteiligt sind", sagt Moser. Diese Praxis treibe sogar absurde Blüten: Ihr seien zahlreiche Unternehmen bekannt, die in Deutschland ein Tochterunternehmen gründen, um dort die Firmenautos zu kaufen, um sie schließlich wieder an die österreichische Mutterfirma zu verleasen.

Dadurch würden sowohl dem Autohandel als auch dem Finanzminister Einnahmen entgehen. Daher müssten auch sparsame, kleine Pkws in die Verordnung des Finanzministeriums aufgenommen werden, fordert Moser. Und: Gleichzeitig solle die Nova-Belastung mit steigendem Spritverbrauch steigen. "Das würde das Budget entlasten und eine skandalöse ökologische Schieflage beenden." (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)

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