Martinz will Schadenersatz von BayernLB

31. August 2010, 14:43
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"Müssen schauen, wie weit sie in die Pflicht zu nehmen sind"

Klagenfurt - Der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz hat am Dienstag im Rahmen eines Sommerinterviews mit dem ORF Kärnten mit der Ankündigung aufhorchen lassen, in der Causa Hypo Group Alpe Adria Bank eine Schadenersatzklage gegen die Bayrische Landesbank (BayernLB) in Erwägung zu ziehen. Die Bayern würden eine Mitschuld am Debakel der Hypo tragen. "Wir müssen schauen, wie weit sie in die Pflicht zu nehmen sind", sagte Martinz. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ließ postwendend wissen, dass er bereits vor Monaten eine Schadenersatzklage gefordert habe, aber unter anderem am Nein der ÖVP gescheitert sei.

"Die Bayern werden einen wesentlichen Teil der Schuld auf sich nehmen müssen", meinte Martinz. Immerhin seien sie zwischen 2007 und 2009 "alleinverantwortlich" für die Hypo gewesen. Besonderes Augenmerk werde in diesem Zeitraum auf die Geschäfte am Balkan gelegt werden müssen. "Wie dann die Geschäfte dort weitergeführt wurden - vor allem in diesem kritischen süd- und südosteuropäischen Raum - wird auch ans Licht kommen müssen", so Martinz.

Aussage

Martinz bekräftigte, als Zeuge im bayrischen Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen. Eine erste Vorladung war aus Termingründen nicht zustande gekommen. Er verteidigte auch erneut das sogenannte Birnbacher-Honorar. Dem Steuerberater Dietrich Birnbacher war für die Begleitung des Hypo-Verkaufs ein Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro oder 0,5 Prozent des Verkaufserlöses der Hypo an die Bayern versprochen worden. Auf öffentlichen Druck verzichtete Birnbacher auf die Hälfte des Honorars und gewährte dem Land Kärnten den sogenannten "Patrioten-Rabatt".

Die Begleitung der Verhandlungen durch Birnbacher sei "notwendig und richtig" gewesen, sagte Martinz gegenüber dem ORF. Jede andere Variante - etwa durch die Begleitung einer Bank oder durch Experten - hätte mindestens das Dreifache gekostet, argumentierte der Politiker.

"Ich habe schon vor Monaten vorgeschlagen, eine Klage gegen die Bayern als hauptverantwortliche Mehrheitseigentümer einzuleiten und Schadenersatzansprüche geltend zu machen und habe sogar entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht, die aber ausgerechnet von Martinz ÖVP abgelehnt wurden", erklärte Petzner in einer Aussendung. Die Kärntner Landesregierung würde bis heute tatenlos zugesehen, "wie ganz Kärnten für etwas verantwortlich gemacht wird, was es nicht getan hat." (APA)

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