Schiedsgericht entscheidet in Causa Kranzl

31. August 2010, 12:09
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Ehemailige Staatssekretärin hat gegen Ausschluss aus der SPÖ berufen

St. Pölten - Im Zusammenhang mit von der Landesorganisation der SP Niederösterreich ausgesprochenen Parteiausschlüssen - u.a. gegen die frühere Landesrätin und Staatssekretärin Christa Kranzl - wird es erst im Herbst zu den angestrebten Schiedsgerichtverfahren kommen. Die Gremien würden "Anfang Oktober" im Landesparteivorstand eingerichtet, sagte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Dienstag. Er gehe von Sitzungen im November aus.

Gegen den Ausschluss berufen haben laut Steindl nicht nur die ehemalige Staatssekretärin und ihre Mitstreiter, die bei den NÖ Gemeinderatswahlen im Frühjahr in Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) als "Liste Christa Kranzl und Unabhängige" angetreten waren und vier Mandate erreicht hatten. Das Schiedsgericht angerufen haben auch die "Gruppe um Peter Hofbauer" aus Klosterneuburg und Evamaria Sluka-Grabner aus Wiener Neustadt. Ersterer ist ehemaliger SPÖ-Vizebürgermeister, Letztere frühere SPÖ-Stadträtin. Beide waren bei den Kommunalwahlen ebenfalls angetreten. Die "Liste Peter Hofbauer" hatte ein Mandat erreicht, "Soziales Neustadt Liste Sluka-Grabner" drei Sitze.

Schabl will nicht berufen

Der ebenfalls aus der SPÖ ausgeschlossene Ex-Landesrat Emil Schabl wird nicht berufen. Das hatte er bereits Mitte Juli bekanntgegeben und angemerkt: "Niemand wird mir meine politische Einstellung aberkennen können."

Steindl verwies darauf, dass die angekündigten Parteiausschlüsse - u.a. auch von Kranzl und Schabl - "keinen einzigen Austritt" zur Folge gehabt hätten. In "zig E-Mails" an die Landespartei habe es vielmehr Zustimmung gegeben. Überhaupt freue sich die SPÖ Niederösterreich über Mitgliederzuwächse. "Wir haben erstmals seit Jahrzehnten ein Plus", so der Landesgeschäftsführer. Die Zahl der Mitglieder sei von Juni vergangenen Jahres mit 59.320 auf nunmehr 59.560 gestiegen. (APA)

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