Europäische Finanzmarkt­steuer auf der Kippe

31. August 2010, 15:51
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Die EU-Kommission dementiert zwar, sich bereits dagegen entschieden zu haben, hat aber erhebliche Vorbehalte

Brüssel - Die von Berlin vehement geforderte europäische Finanzmarktsteuer droht zum Rohrkrepierer zu werden: Neben einzelnen Mitgliedsstaaten hat auch die EU-Kommission erhebliche Vorbehalte gegen das Instrument, wie eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD bestätigte. Sie dementierte indes Medienberichte, wonach sich Brüssel schon gegen die Steuer entschieden habe.

Für den heimischen Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer käme es dennoch nicht überraschend, wenn sich die EU-Kommission - wie im heutigen "Handelsblatt" berichtet - bereits gegen die Einführung einer solchen Steuer entschieden habe. Die Frage brauche Einstimmigkeit, und dass Großbritannien die Steuer strikt ablehne und eine Reihe anderer Staaten Bedenken habe, sei kein Geheimnis, sagte Felderer in Alpbach.

Vor- und Nachteile

"Es gibt ein Gutachten, in dem Vor- und Nachteile des Instruments analysiert werden", sagte indes Maud Scelo. Der für Steuern zuständige Kommissar Algirdas Semeta wolle mit den EU-Finanzministern am 7. September das weitere Vorgehen festlegen.

Das "Handelsblatt" berichtete in seiner Dienstagsausgabe, die Kommission habe sich bereits in das Lager der Neinsager eingereiht. Die Gründe: Die Steuer drohe die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben. Auch könne sie Kursausschläge an den Börsen noch verstärken.

Wen es trifft

Überdies sei keineswegs garantiert, dass die Steuer nur wohlhabende Anleger und Spekulanten treffe, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten Semetas. Denn die Abgabe müsse auch von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen entrichtet werden. Damit würden Kunden aus den mittleren und unteren Einkommensschichten belastet.

Als Alternative sei deswegen auch die sogenannte Finanzaktivitätssteuer noch auf dem Tisch, sagte Kommissionssprecherin Scelo. Dabei geht es um eine Abschöpfung von Gewinnen von Finanzinstituten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher jedoch für die Transaktionssteuer geworben, weil er sich davon mehr Einnahmen für den Staat verspricht. Außer Frankreich hat er bisher aber kaum Mitstreiter für seine Forderung gefunden. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die EU das Instrument im Alleingang einführen müsste und deswegen Nachteile für den Finanzplatz Europa erwartet würden.

Österreich weiterhin für Finanztransaktionssteuer

Das österreichische Finanzministerium will sich indes weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Beim Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister am 7. September werde man nicht von der Unterstützung einer Besteuerung der Finanztransaktionen abweichen. Ministeriumssprecher Harald Waiglein sprach sich für ein europaweites Vorgehen und gegen einen nationalen Alleingang aus. (APA)

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