Lob und massive Kritik an Verbund-Kapitalerhöhung

31. August 2010, 15:54
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Bures erfreut über Ende der "schwachsinnigen Kampagne" gegen ÖBB - Rasinger stößt sich an Bevorzugung der Landes-EVU - Heilingbrunner bringt Causa vor EU-Kommission

Wie - Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat sich am Dienstag "froh" darüber gezeigt, dass der Stromkonzern Verbund gestärkt wird: Im Ministerrat wurde am Dienstag die Kapitalerhöhung für das Unternehmen beschlossen, an dem der Bund 51 Prozent hält. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) gab sich erfreut über "ein klares Bekenntnis zu allen staatsnahen Betrieben und der Wasserkraft". Wie berichtet will sich der Verbund per Kapitalerhöhung noch heuer 1 Mrd. Euro für Investitionen primär in Österreich holen, 510 Mio. Euro davon stemmt die Republik.

Die vergangenen Wochen seien für Diskussionen genützt worden, sagte Bures vor Journalisten. Sie begrüßte es auch, dass "die ÖVP nun doch bereit ist, die schwachsinnige Kampagne gegen die ÖBB zu stoppen." Es könne nicht sein, dass bei Firmen, an denen der Bund Anteile hält, eines unterstützt und ein anderes "permanent schlecht gemacht" werde. "Kritik ist wichtig, aber eine Kampagne, die den Wirtschaftsstandort schwächt, das ist verantwortungslos", meinte die Infrastrukturministerin.

Pröll zeigte sich über die Lösung zufrieden: "Ich bin froh, wenn der Verbund gestärkt wird. Das ist wichtig." Die SPÖ habe den ÖBB 300 Mio. Euro Steuerschuld erlassen wollen, so der Finanzminister: "Ich habe mich immer gegen dieses Junktim gewehrt." Auch für die ÖBB soll es eine Unterstützung geben, wenn sie diese in Wasserkraft investiert.

Lob von Leitl: Wichtiger Konjunkturimpuls

Erfreut über das grüne Licht der Bundesregierung haben sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und die Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft, gezeigt. Skeptisch äußerten sich dagegen Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner und der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl, der mögliche Zusatzvereinbarungen mit Landes-EVUs über Kraftwerke kritisierte. Indes stellte Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber zu diesbezüglichen Medienberichten klar, dass es im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung keinen Verkauf von Kraftwerken gebe.

WKÖ-Chef Leitl bezeichnete die Kapitalerhöhung des Verbund als wichtigen Impuls für die Konjunktur und die Versorgungssicherheit von Österreichs Betrieben und Privathaushalten. Die 510 Mio. Euro, die die Republik bei der Kapitalerhöhung in die Hand nimmt, löse rund 2,4 Mrd. Euro an Investitionen in Wasser- und Gaskraftwerke sowie den Netzausbau aus.

Wichtiges Signal

Die Branchen-Interessenvertretung der E-Wirtschaft sprach von einem "wichtiges Signal für die Stärkung der Stromproduktion aus nachhaltigen Ressourcen". Der Ausbau der Wasserkraft sei Teil der Energiestrategie Österreichs und eine der wichtigsten Säulen der Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Mit diesem beispielgebenden Beschluss habe die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt, dem hoffentlich bald weitere Schritte folgen würden.

Der oö. LH-Stv. Ackerl betonte, es dürfe bei der Kapitalaufstockung "keine Zusatzvereinbarungen hinter den Kulissen geben". Sollten doch irgendwelche Deals hinter der Einigung der Regierungsparteien auf die Kapitalmaßnahme stecken, "dann müssen die Details für die Öffentlichkeit offengelegt werden". Zeitungen hatten über mögliche "Kraftwerksdeals" des Verbund mit Wien Energie und EVN berichtet. Dem trat Anzengruber im Gespräch mit Reuters entgegen. Abgeben könnte der Verbund dagegen, wie mehrfach berichtet, bis zu 30 Prozent seiner Tochter, die die vom Stromkonzern E.ON erworbenen bayerischen 13 Inn-Kraftwerke hält, die der Verbund vor einem Jahr für gut eine Milliarde erworben hat.

Kritik reißt nicht ab

Zu Wort meldete sich am Dienstag darüber hinaus neben dem Umweltdachverband und dem BZÖ auch Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger. Ihn stört, dass die Strategie des größten heimischen Stromkonzerns nicht auf den Prüfstand gestellt wird, obwohl die Republik über 500 Mio. Euro für die Kapitalerhöhung locker macht. "In anderen Ländern wie Deutschland trägt die E-Wirtschaft zur Budgetsanierung bei, in Österreich ist es umgekehrt", erboste sich Rasinger. Und ihn stört auch, dass es - offenbar über Nebenabsprachen - zu einer Bevorzugung großer Landes-EVU kommt, die am Verbund beteiligt sind: "Die einen kriegen Kraftwerke" - für die Streubesitzaktionäre gebe es durch die Erhöhung der Zahl von Verbund-Aktien den Verwässerungseffekt, "auch eine Form der Wasserkraft".

Mit dieser Kritik bezieht sich der Präsident des Interessenverbandes für Anleger (IVA) auf jüngste Medienberichte, wonach sich Landesversorger mit dem Verbund in Sachen Kraftwerke zusammentun wollen. Laut "Standard" (Dienstag) verhandelt der Verbund-Aktionär Wien Energie mit dem Verbund über den Kauf von vier Kraftwerken, unter anderem in Tirol und Bayern. Laut Insidern sollen diese Kraftwerksdeals ein Volumen von bis zu 330 Megawatt (MW) haben. Ähnliche Gespräche zu Wasserkraftwerken soll, wie auch der "Kurier" schreibt, die EVN führen, die sich so, wie es heißt, die Zustimmung zur umstrittenen Verbund-Kapitalaufstockung "abkaufen" lassen wolle. EVN und Wiener Stadtwerke halten je 13 Prozent am Verbund und müssten daher 130 Mio. Euro aufwenden, damit ihre Anteil prozentuell nicht verwässert werden. Die Tiroler Tiwag ist mit 7,3 Prozent beteiligt.

Kritik an der Verbund-Kapitalerhöhung übte am Dienstag auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Der Verbund lasse sich das Kapital aufstocken und schütte parallel dazu hohe Dividenden aus. Dieses Jahr habe der Verbund bereits 385,25 Mio. Euro an Dividenden gezahlt. Es sei sonderbar, dass fast zeitgleich mit der Dividendenausschüttung eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von einer Mrd. Euro erfolge - von der die Republik gut die Hälfte trägt. Es stelle sich die Frage, warum der Staat an der Kapitalerhöhung teilnehme. Hoffentlich werde nicht "die angebliche Wirtschaftspartei" ÖVP damit zu argumentieren versuchen, dass ein mehrheitliches Staatseigentum an einem Stromproduzenten sinnvoll sei, so Ebner in einer Aussendung.

Umweltdachverband "entsetzt"

"Entsetzt" über die Verbund-Kapitalerhöhung zeigte sich am Dienstag der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner. Die Finanzspritze für den Kraftwerksbau erfolge ohne Rücksicht auf die Natur, besser wäre es, die Republik Österreich würde die 510 Mio. Euro aus dem Budget für eine Gebäudesanierungs- oder Solaroffensive verwenden. Außerdem stelle sich die dringende Frage, ob diese Kapitalerhöhung nicht eine beihilfenrechtswidrige Unterstützung eines Staatskonzerns sei. "Der Umweltdachverband wird sich in dieser Causa an die EU-Kommission wenden", kündigte Heilingbrunner in einer Aussendung an.

Die Verbund AG begrüßte am Dienstag das grüne Licht der Regierung für Gesetzesvorlage zur Ermächtigung der Zeichnung einer Kapitalerhöhung. Auf Basis dieses Ermächtigungsgesetzes könne die Republik die geplante Kapitalerhöhung im Verhältnis zu ihrer Beteiligungshöhe von 51 Prozent, also im Umfang von 510 Mio. Euro, zeichnen. Diese erste Kapitalerhöhung des Verbund seit seiner Börseeinführung im Jahr 1988 ermögliche die zügigere Umsetzung des Investitionsplans mit Schwerpunkt auf die heimische Wasserkraft und die Modernisierung des Übertragungsnetzes. Noch im September soll die außerordentliche Hauptversammlung der Verbund AG stattfinden. Mit der Umsetzung der Kapitalerhöhung und der Platzierung der neuen Aktien am Markt sei noch heuer zu rechnen. Der genaue Zeitpunkt sei vor allem vom Marktumfeld abhängig, so der Verbund in einer Aussendung.

"Offensivstrategie"

"Mit der Kapitalerhöhung starten wir eine Offensivstrategie zur langfristigen Wertsteigerung des Unternehmens", betonte am Dienstag Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als Verbund-Eigentümervertreter. Die jetzt umsetzbaren Investitionen würden bis zu 37.000 Arbeitsplätze bringen. Die Kapitalaufstockung ermögliche Investitionen des Verbund im Ausmaß von rund 2,5 Mrd. Euro, gesamtwirtschaftlich liege der Effekt in Österreich bei rund 5 Mrd. Euro an zusätzlicher Wertschöpfung. Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) sagte, mit der Maßnahme werde in Österreich ein klares Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energie gesetzt, "während in anderen Ländern nach wie vor die Atomkraft forciert wird und auch in Deutschland wieder laut über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nachgedacht wird". (APA)

 

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