Ab September

Mindestsicherung startet - E-Cards in allen Bundesländern

31. August 2010 11:08
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    apa-Foto: harald schneider

    Rudolf Hundstorfer zeigt sich erfreut über die flächendeckende Einführung der E-Card: "Der Sozialhilfe-Krankenschein war für viele Betroffene stigmatisierend und oft ein Grund, nicht zum Arzt zu gehen."

Auch Solarien-Verbot, Gruppenpraxen und Fussfessel ab morgen in Kraft

Am 1. September ist es soweit. Die Mindestsicherung tritt in Kraft, vorerst allerdings nur in drei Bundesländern: in Wien, Niederösterreich und Salzburg. "Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird durch die starke arbeitsmarktpolitische Anbindung der Weg aus der Armut gezeigt und den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, wieder für sich selbst zu sorgen", betonte der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung.

E-Cards für alle

Hundstorfer wies auch darauf hin, dass mit 1. September österreichweit E-Cards für die betroffene Personengruppe ausgegeben werden, auch wenn die Mindestsicherung in einigen Bundesländern noch nicht in Kraft tritt. Ebenso werden im gesamten Bundesgebiet die Verbesserungen in der Notstandshilfe wirksam. "Diese zwei Maßnahmen bringen den Beziehern der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe große Erleichterungen. Der Sozialhilfe-Krankenschein war für viele Betroffene stigmatisierend und oft ein Grund, nicht zum Arzt zu gehen." Die E-Card werde es den Beziehern der Mindestsicherung wesentlich leichter machen, einen Arzt aufzusuchen, wodurch sich die gesundheitliche Situation dieser Gruppe deutlich verbessern werde, ist Hundstorfer überzeugt.

Solarien-Verbot

Neben der Mindestsicherung tritt morgen noch eine Verordnung in Kraft: das Solarien-Verbot. Solarienbetreiber müssen sicherstellen, dass Jugendliche unter 18 keinen Zugang zu Solarien mehr haben. 

Gruppenpraxen

Über die Einführung der Gruppenpraxen durfte sich heute Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) freuen. Er sah einen "historischen Meilenstein" und "die erste echte Strukturreform des Gesundheitssektors seit langer, langer Zeit". Der wesentliche Unterschied zwischen den künftigen Ärzte-GesmbHs und den bestehenden Ambulatorien besteht darin, dass in den neuen Gruppenpraxen nur Ärzte bzw. Zahnärzte Gesellschafter sein können, die auch maßgeblich mitarbeiten. Dabei werden die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit von Ärzten ermöglicht. So ist es etwa denkbar, dass Allgemeinmediziner mit Fachärzten eine gemeinsame Praxis betreiben, aber auch die Zusammenarbeit von zwei Allgemeinmedizinern mit dann längeren Öffnungszeiten oder von mehreren Fachärzten, die sich etwa auf verschiedene Fachbereiche spezialisiert haben, wäre denkbar.

Fußfesseln

Neu ist ab dem morgigen Mittwoch auch der elektronisch überwachte Hausarrest. Für U-Häftlinge und rechtskräftig abgeurteilte Straftäter, die eine Freiheitsstrafe bzw. eine Reststrafe von höchstens einem Jahr abzusitzen haben, kommt dann die elektronische Fußfessel infrage, von der sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) eine Entlastung der an ihren Kapazitäten angelangten Justizanstalten erhofft. (red, APA, derStandard.at, 31.8.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 154
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Der strenge Meister Johann
09.09.2010 18:04
Das AMS ist schon lange eine Art Superministrium,

aber ohne den entsprechenden Auftrag und die echten Kontrollen.

Wenn man ein Problem mit den Herrschaften hat, ist man so gut wie auf sich alleine gestellt. Volksanwaltschaft oder VwGH sind eher theoretische
Hilfen.

Was ist aus den unterschlagenen AMS-Millionen geworden?

Gegenflieger
08.09.2010 18:58

Im Grunde ist die Mindestsicherung nicht mehr als eine art Entmündigung,und Versklavung.
Für 740 Euro läßt man sich faktisch die Bürgerrechte entziehen,und Leute die meinen man würde sich Schnorrer heranzüchten stehen auf einem Podest
das schneller ins Wackeln kommen kann als ihnen Lieb ist.Und unten angekommen sind sie die ersten die nach Hilfe schreien.

delysid
02.09.2010 13:43
Lustig,

man traut jungen Menschen ab 16 zu, ihre politischen Vertreter, die gesetzgebende Gewalt im Staate also, selbst zu wählen.
Die von Ihnen gewählte Legislative befindet Sie jedoch für unfähig, die Gefahren eine Solarienbesuchs für Ihren eigenen Körper einzuschätzen.
Witzig, diese Demokratie...

Doña del Fuego
02.09.2010 11:45
SO VIELE NEUE GESETZE ...

also darf ein 17-Jähriger mit Fußfesseln ab sofort nicht mehr ins Solarium?

"WILLKOMMEN" - im Sumpf der Verblödung!
 
01.09.2010 10:05
anderswo zB in besonders linken gefilden würde man es enteignung nennen, doch

endlich wird der gerechtigkeit (dank övp & ein wenig spö) genüge getan - die schamlose schmarotzerei an der staatskasse wird ausgetrocknet

- es werden keine unnützen zahlungen mehr an leute ausbezahlt die es nicht brauchen so lange sie ein vermögen über € 3,720,-- horten!

- so weit sollte es noch kommen, dass leute möglicherweise mehr als € 15.000,-- horten, selbst ihren beitrag nicht geleistet haben und schamlos abkassieren.

endlich gerechtigkeit - jetzt braucht auch niemand mehr auf die ehrlichen mittleren vermögenden um € 1.000.000,-- und mehr hinpatzen, denn hier wird mehr eingespart, als man auf den ersten blick ersieht.

Chocoholic
07.09.2010 13:54
Unglaubliche Frechheit der Menschen, die jahrelang das System gestuetzt haben, dann kurzfristig in die Notwendigkeit einer Mindestsicherung kommen und dafuer

gleich alles Angesparte anbringen muessen. Sie haben wohl eine Meise. Belohnt werden jene, die ihr Leben lange auf Kosten anderer herumsurfen. Jene, die schwer gearbeitet haben, haben damit keinerlei Unterstuetzung zu erwarten. Noch ein Grund mehr, vom sozialistischer Grundgesinnung abzukommen und ins reien Egoistische der meisten langjaehrigen sozialen Hilfsempfaenger zu gelangen.

Gegenflieger
08.09.2010 19:07

Na dann geben sie ihren Job auf,und nehmen sich die Mindestsicherung.
Ein anderer wird sich über die freie Stelle freuen.
Was,sie könnten nicht mit 740 Euro im Monat das Auskommen finden?

Dann reden sie nicht viel daher.

Chocoholic
08.09.2010 23:09
PS> mit 740 Euro ist es locker, das Ausfinden zu finden, vor allem, wenn man dabei

die ganze Woche Zeit hat. Da gibt es viele, viele Moeglichkeiten.

I. O.
12.09.2010 16:57
Sie werden nicht Frei haben

MS-BezieherInnen müssen auch AMS-Kurse absolwieren!

Chocoholic
12.09.2010 19:41
gaehn. da koennte man vielleicht noch etwas lernen, oder - um Himmels Willen - vielleicht doch noch einen Job aufreissen!

Chocoholic
08.09.2010 23:08
Sie werden es nicht glauben, aber ich arbeit sehr intensiv daran, meine

10.000 Euro Sicherheitsansparungen der letzten Jahrzehnte so rasch wie moeglich zu verbrauchen und bin Privateuse. Leider, wenn man keine ueberfordernden Ansprueche an das Leben stellt, geht das gar nicht so schnell. Nur bis ich die letzten 7000 Euro verbraucht habe, bleibt mir leider immer noch meine Eigentumswohnung. Und bis dahin ist die auch bald abgezahlt, sehe ich aber nicht ein, wenn ich tatsaechlich in die Notwendigkeit komme, endlich so wie alle jene, die jahrelange statt zu sparen und sich Sicherheiten anzueignen ihr Geld beim Fenster hinaus geschmissen haben, auch meine paar Monate Mindestsicherung bekomme, bis ich mich wieder erfangen habe und eine Arbeit gefunden habe. Ich nehme niemandem einen Arbeitsplatz weg, keine Sorge.

Wehrmann
01.09.2010 18:43
Wozu Vermögensgrenze?

Wird dann wie in Maos China ein Suchtrupp für 3 Wochen beim Mindestsichernden einquartiert, der die Wände nach Verstecken abklopft oder gleich das Haus abbrennt um an Metalle zu kommen?
Nein? wozu gibt es dann diese Vermögensgrenze? Sogar ein Haus darf behalten werden. Und die Türken werden auch nicht gerade mit ihren Häusern an der türkischen Riviera angeben.
Wir werden von nichtseßhaften, ausländischen "Rotationseuropäern" überrannt werden, die die Hand aufhalten, auf ihr "Recht" pochen und unser soziales Netz wird reißen.

Harry Meier
 
07.09.2010 13:06
Als Nichtseßhafter werdens wohl kaum an Sozial ..

.. leistungen kommen und als türkischer Staatsbürger tun sie sich schon dreimal so schwer überhaupt an Sozialleistungen zu kommen. Da müssens erst mal einige Zeit in Ö gearbeitet haben um überhaupt an etwas zu kommen.

Ich sehe auch nicht wirklich ein, warum ein Hausbesitzer gleich seine ganze Hüttn verkaufen soll, wenn er mal kurzfristig in eine Notlage rauscht. (Wenn dann macht das ohnehin die Bank irgendwann).

Wehrmann
07.09.2010 20:57
erst mal einige Zeit in Ö gearbeitet haben

Natürlich findet sich kein normaler Arbeitgeber , weil Rotationseuropäer fremdes Eigentum traditionellerweise als kollektives Gut ansehen (wie auch die Sozialisten) ...
die Beschäftigungshürde wird z.B. von der "Augustin-Verkäufermafia", die nahe der Einkaufswagendepots vieler Supermärkte die Kunden einige Wochen belästigt bis sie die Stütze bekommen, elegant umgangen.
Und: einer "arbeitet" und 10 Sippenmitglieder ziehen in unser soziales Netz nach.

"WILLKOMMEN" - im Sumpf der Verblödung!
 
01.09.2010 12:48
ach übrigens - sollte ein bezieher etwas erben zB € 15.000,--, dann hat er es bis zur

vermögensgrenze € 3.720,-- aufzubrauchen.

keine erbschaftssteuer wäre so treffsicher!

Chocoholic
07.09.2010 13:56
okay abheben und unter die matraze legen.

Was wollen Sie mit ihren kindischen Applausbekundungen? Haben Sie bis zum Ende durchgedacht? Noch weniger Grund fuer Vermoegende, sich sozial zu engagieren: sollten sie einmal in kurzfristige Probleme geraten, sind sie nicht Nutzniesser, sondern jene, die ihr Leben lange auf der Zahlen soll wer anderer Schiene fahren.

marcopolo1971
 
01.09.2010 09:35

Fusfesseln für Leute, die Mindestsicherung beziehen? Und Solarienverbot in Gruppenpraxen? Ich brauch, glaub ich, noch einen Kaffee....

Schinkenfleckerl 3000
01.09.2010 12:48

Aber keinen "corretto" mehr, der Grappa scheint sie komfus zu machen :)

prado
01.09.2010 09:23
funktioniert die e-Card dann auch am Bankomat?

weiz josef
01.09.2010 10:34

Nur für Ärzte.

TRex30M
01.09.2010 09:01

Warum man jugendlichen das Solarium verbietet verstehe ich nicht.
Besser wäre es gewesen hier mehr Aufklärungsarbeit bei Solariumbetreibern und Jugendlichen zu machen.
Die Mindestsicherung ist eine gute Sache, soll aber nicht als soziale Hängematte verstanden werden.
Bei der Fussfessel hat man sich wiedermal für die teurere und schlechtere Variante entschieden, wie man ja nachlesen konnte in den Medien.
Scheint ein chronisches Leiden unserer Obrigkeiten zu sein...

fred h
01.09.2010 03:06
für die,die net rechnen können

1 eurofighterflugstunde=mehr als 73.000 €

wirdeinlichtleinseinamendedestunnels
01.09.2010 20:22
Eine mindestsicherung(bedingt)= euro 740,--.

- pro monat. Damit sind sämtliche kosten abzudecken.

fred h
01.09.2010 03:05
demgegenüber

stehen die kosten für 1 flugstunde eines eurofighters.1 million alte ats.

irgendwie freut einen das leben nicht mehr...

die Freiheit ist nicht gut genug
01.09.2010 11:08

ich versuche schon seit Jahren den Wahnsinn lieben zu lernen, aber es ist genau die Liebe die mich immer wieder von diesem Weg abbringt und mich doch gegen diesen Wahnsinn wende ...

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