Landes-Rote suchen Reichensteuer-Befürworter

31. August 2010, 07:21
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Unterschriftenaktionen in Nieder- und Oberösterreich sollen Rückenwind für Bundespartei bringen

Wien - Die SPÖ geht mit der Devise "Reiche besteuern" in die Budgetverhandlungen mit der ÖVP. Rückenwind geben wollen die Landesparteien, die mit Unterschriftenaktionen über den Sommer bzw. im Herbst dafür sorgen wollen, dass die vom Parteitag vorgegebene Linie von den Sozialdemokraten gegenüber der Volkspartei durchgekämpft wird.

Oberösterreich: "Vermögenssteuer jetzt!"

Traditionell den Millionären an den Kragen will die oberösterreichische SPÖ. Allerdings weiß sie bis jetzt nicht so genau, wie viel an Unterschriften bei der seit Wochen laufenden Sammelaktion hereingekommen ist. Mitte Juli seien es rund 25.000 gewesen, hieß es auf Anfrage. Um die "Parlamentarische BürgerInneninitiative" im Nationalrat einzubringen, wären ohnehin lediglich 500 nötig gewesen.

Bis Herbst möchte die SPÖ weitersammeln, zahlreiche Aktionen seien im Finish noch geplant. Montag Nachmittag war beispielsweise die Sozialistische Jugend Oberösterreich tätig, die im Rahmen eines Aktionstages ein riesiges Transparent mit dem Slogan "Reiche müssen zahlen - Vermögenssteuer jetzt!" auf der Linzer Nibelungenbrücke - in Sichtweite der ÖVP-Zentrale - aufgehängt hat.

Niederösterreich: "Auf gutem Weg"

Die Landesparteizentrale der SPNÖ hat in ihrer seit Ende Juni laufenden Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit bis Ende August bereits 12.000 Unterschriften gesammelt. Weitere, bisher ungezählte Unterschriften befinden sich noch in den Bezirksparteizentralen. Das Feedback sei positiv, "wir sind auf sehr gutem Weg", meinte Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Man sei zuversichtlich, bis zum Abschluss der Kampagne gegen Ende Oktober die auf das Ziel 30.000 noch fehlenden Unterschriften zusammenzubekommen. Diese werden dann an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) übergeben.

Burgenland: Fairness und um Gerechtigkeit

Die SPÖ Burgenland will die Frage einer "Reichensteuer" ebenfalls im Herbst thematisieren. Ab Mitte bis Ende September soll mit Informationsveranstaltungen in den Bezirken begonnen werden, so SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Auch Unterschriftenaktionen will man auf dieser Ebene starten und sie in Ortschaften und Betrieben weiterführen. Der SPÖ gehe es um Fairness und um Verteilungsgerechtigkeit, so Hergovich.

Bei der Steuerreform dürften nicht erneut die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse gebeten werden. Vielmehr gehe es um die "jene, die vor der Krise gut verdient haben und die jetzt wieder gut verdienen", etwa Banken, Manager, Stiftungen und Großgrundbesitzer. Verluste zu verstaatlichen und andererseits Erträge einzukassieren, "das wird es nicht spielen", meinte der SPÖ-Politiker. (APA)

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