Europa könnte sonst zu einem zweiten Afrika werden - Frattini: EU soll Gaddafis Forderungen zu Migrationspolitik prüfen
Rom - Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat
von der Europäischen Union "jährlich mindestens fünf Milliarden Euro"
für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert. Libyen
sei das Eingangstor der "unerwünschten Immigration", diese könne nur
an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Gaddafi am
Montagabend in Rom. Es liege deshalb im Interesse Europas, auf seine
Forderungen einzugehen, "sonst kann es schon morgen zu einem zweiten
Afrika werden".
Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien
unterstützt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an
Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein.
Freundschaftsabkommen
Anlass für Gaddafis Rom-Besuch war der zweite Jahrestag der
Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen beiden Ländern.
Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere
Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Das
nordafrikanische Land verpflichtete sich im Gegenzug, die Weiterreise
von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.
Am Abend nahmen Gaddafi und Berlusconi an einer Gedenkfeier zum
Freundschaftsabkommen teil.
Berlusconi verteidigt Gaddafi
Berlusconi hat den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi indes vor
internationaler Kritik wegen seines Appells verteidigt. "Wer Gaddafi kritisiert,
ist von der Vergangenheit gefangen. Wenn sich zwei Völker in Freundschaft
treffen, ist das für alle ein Vorteil. Dank dieses Abkommens hat Italien das
Problem der illegalen Einwanderung von Afrika nach Europa lösen können",
berichtete Berlusconi nach Angaben italienischer Medien am Dienstag.
Frattini: EU soll Gaddafis Forderungen zu Migrationspolitik prüfen
Gaddafi erhält Rückendeckung von Italiens Außenminister Franco Frattini. "Wir
werden Gaddafis Forderung überprüfen, wahrscheinlich im Rahmen des im November
geplanten euro-afrikanischen Gipfeltreffens, das in Libyen geplant ist",
kommentierte Frattini, der am Mittwoch nach Tripolis reist. Gaddafis Forderung
sei keine Neuigkeit. "Viele nordafrikanische Regierungschefs behaupten, dass sie
nicht allein den Migrationsstrom nach Europa bekämpfen können", erklärte
Frattini nach Medienangaben vom Mittwoch.
Dank eines vor einem Jahr in Kraft getretenen Kooperationsabkommens mit
Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration seien 2010 30 mal weniger
Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen. "Zugleich haben wir unsere
Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels verschärft", erklärte Frattini.
Katholische Kreise über Gaddafis Islam-Appell aufgebracht
Gaddafi, der am Dienstag seine dreitägige Visite in Rom beendete, sorgt
inzwischen in Italiens katholischen Kreisen weiterhin für hitzige Diskussionen
wegen seines Appells, Europa solle sich zum Islam bekehren. Das Sprachrohr der
italienischen Bischofskonferenz, die Zeitung "L'Avvenire", bezeichnete die
"islamische Propaganda" Gaddafis als abstoßend. Gaddafi habe eine unannehmbare
Show in einem "toleranten und pluralistischem Land mit tiefen christlichen
Wurzeln" abgezogen. "Es ist schwer abschätzbar, wie viele andere Ländern so
etwas geduldet hätten", hieß es im Kommentar der Tageszeitung.
Negative Reaktionen löste Gaddafi vor allem bei einem Treffen mit Hunderten
von einer Modelagentur ausgewählten jungen Frauen aus, bei dem er für den Islam
warb. Dario Franceschini von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD)
kritisierte die bezahlte Lehrstunde als "Beeinträchtigung der Würde der Frauen
und Italiens".
Auch aus dem Regierungslager kam Kritik. "Während Gaddafi nach Rom kommen und
sich äußern kann, wie er will, könnte sich der Papst in Tripolis oder
Saudi-Arabien nicht genauso benehmen", bemängelte der katholische Staatssekretär
Carlo Giovanardi. Ein EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Regierungspartei
Lega Nord, Mario Borghezio, äußerte sich beunruhigt über ein "gefährliches
Vorhaben der Islamisierung Europas". Sein Parteikollege Luca Zaia meinte,
Gaddafi sollte sein eigenes Land islamisieren, statt in Italien aufzutreten.
Die Organisation Pro Asyl forderte die EU auf, ihre "Zusammenarbeit bei der
Flüchtlingsabwehr" mit Libyen zu beenden. "Die Anbiederung an Gaddafi, die
Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Flüchtlingsabwehr nach Libyen
geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche
Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik",
erklärte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp. Die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International rief Italiens Premierminister Silvio Berlusconi auf,
gegenüber Gaddafi die schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen
anzusprechen.(red/APA)
