Anwesenheitspflicht: SPÖ konsensbereit

interessanter "denk"schluss. da es nicht unterschiedliche grade an mitwirkungspflichten geben kann, und vor dem gesetz doch angebl jeder gleich ist, und jeder bürger im verfahren bei einer behörde dieser mitwirkungspflicht unterliegt, müsste dies zug um zug bedeuten:

anwesenheitspflicht bei einer arbeitslosenmeldung, bis das AMS geklärt hat, ob ein versicherungsfall vorliegt.

anwesenheitspflicht bei abgabe des lohnsteuerausgleichs beim finanzamt, bis geklärt, ob die gestellten ansprüche zu recht bestehen.

u.s.w.u.s.f.

...und es stimmt mich traurig.

.... aber dass die SPÖ immer wieder neue Wege zum Umfallen findet, ist schon verwunderlich.

Und das sind dann genau die, die am ersten Mai inbrünstig "die Internationale" anstimmen, weil sie ja ach so links sind. Wer soll denn die noch wählen. Da geh ich ja lieber gleich zum Schmied (FPÖBZÖFPK) und nicht zum roten Schmiedl...

aber nicht zwingend eine Linke Forderung.

Es gibt auch andere Möglichkeiten der Solidarität.
Das sollte man einmal abklären, bevor man sich zu stark in der Irrmeinung verfängt, die SPÖ müsste für grenzenlose Zuwanderung eintreten, und alles andere wäre ein "Umfallen".

Und das mit dem "Schmied u. Schmiedl" ist auch falsch. Die Wahlentscheidung treffen fast alle Wähler nicht nur wegen einem Thema, und für viele ist eine SPÖ nur mit einem realistischen Kurs im Fremdenrecht wählbar. Das gilt auch für viele Wähler, für die die SPÖ in vielen Bereichen ansonsten "der Schmied" ist.

Vorweg: ich glaube, dass ein Großteil der FPÖ-Wähler sehr wohl aufgrund EINES Themas genau diese Partei wählt.

Was ich aber an der SPÖ kritisiere, ist, dass sie eben keinen klaren Kurs im Fremdenrecht vorgibt.
Die eine Seite, die Solidatität (die NICHT Massenzuwanderung sein kann, da haben Sie recht)fordert - z.B.: in Oberösterreich, und die Bundespartei, die das zwar auch fordert ("menschliche Regelungen"), aber bislang bei jeder vorgeschlagenen Verschärfung (siehe z.B. Fremdenrechtsnovelle 2002) eher in Richtung ÖVP/FPÖ tendiert ist.
Ich stehe hier tendenziell "links" (ohne "freien Zuzug" zu wollen) - und eine Partei, die hier zwar meine Ansichten predigt, aber die anderen umsetzt, darf ich sehr wohl kritisieren, oder?

...wie angekündigt den SCHMIED wählen ist nicht gut und nicht richtig.

den Schmied wählen werd ich so schnell nicht - das war aus der Sicht derjeniger gemeint, die aufgrund der für sie wichtigen Zuwanderungsdebatte gleich zum Schmied FPÖ wandern und nicht bei der SPÖ bleiben, einfach weil dieses Thema um einiges mehr dominant ist als viele andere.

..." Spitze", bin ich auch nicht einverstanden.
Nur, ich denke daran, den Schmied NIE zu wählen. ;-)

SPÖler, wo habt ihr eure Führungskräfte mit Visionen und Rückgrat versteckt?

SPÖler, die Wärme, die ihr bei der ÖVP spürt ist nicht Nestwärme, das ist die Reibungshitze wenn ihr über den Tisch gezogen werdet.

Die ÖVP ist nichts anderes als die FPÖ im Schafspelz.

Außer die Fekter, die hat nicht einmal einen Schafspelz.

das, ständig wird das Thema am Kochen gehalten und von den tatsächlichen Problemen in diesem Land abgelenkt.
Kein Österreicher wird einen Euro mehr in der Tasche haben, im Gegenteil, ein Schwachsinn löst den anderen ab und wir zahlen.
Die ÖVP will die FPÖ rechts überholen und die SPÖ schwenkt auch schon auf die Überholspur ein. Thema heute bei Meischberger - kopflos, planlos, ahnungslos, warum werden wir so schlecht regiert - und was wird bei uns diskutiert? Gar nichts - bei uns werden nur Vorträge gehalten.

ÖVP, FPÖ und BZÖ haben lieber, dass das Volk auf Türken, Moslems und Asylanten hin haut, als dass das Volk checked, was die so alles verbockt haben, wofür das Volk nun bezahlen kann, und deshalb sie selbst prügelt (was allerdings vollkommen gerechtfertigt wäre).

Da lebt wohl jemand hinter'm Mond (ad Rotstrichler).

Na und?

Wenn mir die Krankenkasse im Krankenstand Ausgehzeiten vorschreiben darf, wird selbiges wohl auch für Flüchtlinge zumutbar sein.

Wer zahlt schafft an!

und niemanden wunderts. Zum wievielten Mal übrigens in dieser Legislaturperiode allein?

nun ja, ich denke es geht auch darum den flüchtlingen den kontakt zu hilfsorganisationen zu erschweren, die ihnen mit übersetzungen und gesetzeslage helfen könnten. ist der antrag erstmal gestellt, kann dieser nicht mehr geändert werden. bei traumatisierten, die insbesondere vor behörden und polizei unter enormen stress stehen, kann dieser antrag dann schon mal schlecht formuliert werden. und voila...

"konsensbereit" würde voraussetzen, dass die SPÖ hier einen eigenen Standpunkt vertritt und dieser tatsächlich in die Entscheidung mit einfließt. Kann ich hier nicht erkennen, daher würde der Titel besser lauten "SPÖ anpassungswillig". Aber wen kümmern denn solche sprachlichen Feinheiten.

Kein Tag ohne weitere Grauslichkeiten.

Gleichzeitig brennen viele andere Themen, wo aber jahrelang nichts weitergeht. Beim Sündenbock "Asylant" geht alles in Windeseile.

Ich bin sicher, der Darabos wird eine Regelung durchsetzen, bei der möglichst viele Asylwerber untertauchen können.

müsse ein Dach über dem Kopf, 3 warme Mahlzeiten am Tag, Seelsorge oder psychologische Betreuung und Taschengeld höchst willkommen sein...
ich würde noch Gesundenuntersuchung und einen Englischsprachkurs vorschlagen...

oder überhaupt Gewalt zuteil wurde, schätzen dessen Wiederholung / das Eingesperrt werden nicht gar so.

Wie bitte sollen Unterbringungsstellen leerer werden, wenn man die Leute zwingt, dauernd dort herumzusitzen?
http://www.politwatch.at/stories/m... klichkeit/
Ich muss mir jetzt den SPÖ-Vorschlag genauer anschauen, um zu verstehen, was damit gemeint ist. Mitwirkungspflicht wär in dem Sinn OK, dass man sagt, zu festgelegten Behördenterminen müssen die Leute erscheinen, sonst fliegen sie aus dem Verfahren. Alles andere wäre Humbug, inhuman und menschenrechtlich unhaltbar.

ist schon umgesetzt - dazu brauchen wir keinen neuen Profilierungswahn einer Frau mit belasteter Kindheit ..

Vom Freiheitsentzug über die Anwesenheitspflicht zur Mitwirkungspflicht. Jetzt sozialdemokratisch genug?

Wenn ein Asylwerber auf dem Weg ins Asylparadies Österreich in einem unserer Nachbarländer von der Polizei aufgegriffen wird, dann ist dieses Land gemäss Dublin-Abkommen verpflichtet, ihn erkennungsdienstlich zu behandeln und seine Fingerabdrücke im EURODAC-System zu erfassen.
Nach der Asylantragstellung in Österreich kann dann durch Abgleich der Fingerabdrücke die Reiseroute ermittelt werden. Durch Befragung erfährt man in der Praxis nicht viel.
Nur: Manche Dublin-Staaten lassen sich mit der Erfassung der Fingerabdrücke viel Zeit.
Wenn dann nach Erfassung der Fingerabdrücke durch das zuständige Land die Reiseroute endlich ermittelt werden kann, dann sind die Asylwerber oft schon verschwunden.

einen flüchtenden Menschen wie einen Verbrecher zu behandeln. Es ist trotz Griechenland usw. äußerst zynisch und dumm, Österreich als Asylparadies zu bezeichnen.

'Verschwundene Asylwerber' können auch nicht Sozialleistungen beziehen....sie werden also doch arbeiten müssen? Wieso sollten sie also nicht verschwinden? Müßte sich doch darüber nicht die Fr. Innenmin. freuen?

'Durch Befragung erfährt man in der Praxis nicht viel':
die Zufriedenheit über das Ergebnis einer solchen hängt auch davon ab, was man schon vor der Befragung zu wissen vermeint. Ich würde gerne mehr über die Herangehensweisen der Beamten wissen: wie treten sie an diese Flüchtlinge heran?

Es reicht auch nicht, hier subtil den Asylwerbern zu unterstellen, sie sagten nicht