Anwesenheitspflicht: SPÖ konsensbereit

30. August 2010, 19:30
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Beim Plan, Flüchtlinge zu kasernieren, bewegt sich die SPÖ auf Maria Fekter zu - Norbert Darabos spricht jetzt von Mitwirkungspflichten statt von Anwesenheitspflicht

Alpbach/Wien - Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ über die von Innenministerin Maria Fekter geforderte Anwesenheitspflicht von Flüchtlingen im Asylzulassungsverfahren befindet sich in der heißen Phase. Am Rand des Forum Alpbach bestätigte Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Annäherung an Fekter. Man könne aber nicht von "Anwesenheitspflicht" sprechen, erklärte er, "nein, wir sprechen von 'Mitwirkungspflicht'". Es gehe darum, dass ein Asylwerber "teilnehmen muss am Verfahren, dass er Auskünfte geben und die Untersuchungen (der Behörden, Anm.) mitbegleiten muss".

Stelle ein Flüchtling künftig einen Antrag, so solle er im Erstaufnahmezentrum "einem Programm, das über Tage festgelegt wird" unterzogen werden, konkretisierte Darabos. Dort dürfe er jedoch "nicht mit physischem Zwang über einen längeren Zeitraum festgehalten werden", ergänzte sein Sprecher Stefan Hirsch. Zudem dürfe die Internierung "nicht pauschal, sondern nur nach Einzelfallprüfungen" stattfinden, um "Verfassungskonformität" zu ermöglichen.

Internierung in England legal

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass jedes Einsperren von Asylwerbern - in den vorgelegten Causen in Schubhaft - von Fall zu Fall abgeklärt werden muss. Die Frage sei, ob Hinweise existierten, dass sich ein Asylwerber dem Verfahren entziehen wolle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hingegen hat 2008 die siebentägige Internierung eines Irakers im britischen Asylzentrum Oakington zu Beginn seines Verfahrens für menschenrechtskonform erklärt. Der Mann war eingesperrt worden, um zu prüfen, ob sein Asylantrag angenommen werden solle. Dieser wurde abgelehnt.

In der SPÖ ist das Einlenken von Darabos nicht unumstritten. "Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt es im Asylgesetz schon genug: Gebietsbeschränkung, Meldeverpflichtung, Schubhaftgründe", sagt Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger. Sieben der 57 SPÖ-Parlamentarier, so betont sie, teilten ihre Ansicht. (Irene Brickner, Thomas Mayer/DER STANDARD-Printausgabe, 31.8.2010)

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    Türen zu, so lauten die neuen Pläne von Innenministerin Maria Fekter für Asylwerber. Die SPÖ lenkt zum Teil ein.

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