Schöner wohnen - mit freundlicher Hilfe der Länder

30. August 2010, 17:54
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Die Wohnbauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen sich die Länder bei ihren Bürgern profilieren können - und mit denen sie sich bemühen, Unterschiede der regionalen Gegebenheiten auszugleichen - Oft in Konkurrenz zueinander

Wien - Das Einfamilienhaus ist für viele Österreicher die Erfüllung des Wohntraums - und so sieht die österreichische Landschaft auch aus: 1.557.420 Gebäude mit ein bis zwei Wohnungen hat die Statistik Austria bei der Gebäudezählung 2001 erhoben - das waren 46,8 Prozent aller Wohngebäude. Und die Zahl nimmt weiter zu: Im langjährigen Schnitt werden etwas mehr als 15.000 Einfamilienhäuser neu bewilligt - nur seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl eingebrochen und hält bei 2627 neu bewilligten Einfamilienhäusern im ersten Quartal dieses Jahres.

Die neuen Häuser entstehen im Umland der Städte - aber gerne auch in etwas abgeschiedeneren Wohnlagen. Mit entsprechenden Folgen: "Was in den letzten 40 Jahren, seit dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, gebaut worden ist, entspricht einer Totalzersiedelung des Landes - es ist eine ästhetische, wirtschaftliche und ökologische Katastrophe", sagt der Wiener Grünen-Politiker Christoph Chorherr.

Gemeinden wollen Zuzug

Denn jedes Einfamilienhaus braucht entsprechende Anschlüsse für Strom, Wasser und Kanal - was die Kosten im Nachhinein in die Höhe treibt. Chorherr sieht die Zersiedelung als den wichtigsten Faktor für die finanzielle Klemme, in die die Gemeinden in den vergangenen Jahren gekommen sind. Dabei sind die Gemeinden auch am Zuzug neuer Bürger interessiert - wenn sie dadurch zu Großgemeinden werden, für die die Mittel aus dem Finanzausgleich sprunghaft ansteigen. So versucht mancher Bürgermeister, die Ansiedelung neuer Bewohner attraktiv zu machen.

Und die Bundesländer bemühen sich ohnehin, unter dem Titel Wohnbauförderung das jeweils attraktivste Angebot zu machen: Der Speckgürtel rund um Wien ist unter anderem durch die großzügige Ausgestaltung der Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich entstanden. Kaufkräftige Wiener in die Umlandgemeinden zu locken war jahrzehntelang die mehr oder weniger offizielle Politik des Landes. Chorherr, der in Wien mehrere Projekte ökologisch verträglichen Wohnbaus auf den Weg gebracht hat, plädiert für eine Einschleifregelung beim Finanzausgleich. Und er fordert, freistehende Einfamilienhäuser nicht mehr zu fördern - vor allem, wenn sie nur mit dem Auto erreichbar sind.

Wohnbauförderung teilweise unökologisch

Die Millionen, die in den geförderten Wohnbau fließen (allein das Land Steiermark weist in der Budgetposition 48-Wohnbauförderung einen Betrag von 471.471.400 Euro aus), führen zumindest teilweise dazu, dass die Bewohner der schönen neuen Häuser unökologisch leben. Während sich die Landespolitiker dafür feiern lassen, dass sie den Bürgern ein schöneres Wohnen ermöglichen, kommen jene zum Bund, um sich das steuerlich weiter vergünstigen zu lassen.

260 Millionen Euro an Pendlerpauschale könnte sich der Bund ersparen, wenn die Steuerzahler verkehrsgünstige Wohnorte wählen würden, hat Michael Proschek-Hauptmann, der Geschäftsführer des Umweltdachverbands, ausgerechnet. Eine Streichung der Wohnbauförderung für Häuser an ungeeigneten Standorten könnte 100 Millionen weitere Einsparung (bei gleichzeitiger Umweltentlastung) bringen. Denn die Wohnbauförderung hat einen gewaltigen Steuerungeffekt.

Häuslbauer zählen auf Förderung

Eine im Juni vom Linzer Market-Institut durchgeführte Häuslbauer-Befragung hat nämlich ergeben, dass 43 Prozent ohne Wohnbauförderung nicht bauen könnten - und gar 67 Prozent der Häuslbauer sagen, dass die Wohnbauförderung an Bedeutung zunehmen wird.

Dem stimmt auch Chorherr zu - wenn auch nicht unbedingt im Bereich der Einfamilienhäuser: "Ohne Wohnbauförderung gäbe es in Wien einen gewaltigen Wohnraummangel und unbezahlbare Wohnungsmieten wie in München. Und wenn man es richtig macht, kann man mit Wohnbauförderungsmitteln den Wohnungsbestand sanieren."

Nicht alle Mittel fließen in Wohnbau

Aber nicht alle Mittel, die im Bereich Wohnbauförderung verbucht sind, gehen auch wirklich in den Wohnbau. Diese Klage kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Kammer. Paul Grohmann von der Geschäftsstelle Bau der Wirtschaftskammer beklagt, dass jährlich nur 34.000 neue Wohneinheiten errichtet werden, obwohl laut Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2050 jährlich 50.000 Wohnungen (egal ob in Einfamilienhäusern oder im mehrgeschoßigen Wohnbau) errichtet werden müssten. Er sieht wie Chorherr die Gefahr steigender Wohnungspreise und steigender Mieten, wenn nicht der Nachfrage entsprechend gebaut wird: "Wir steuern auf eine neue Wohnungsnot zu - deswegen fordert die Bundesinnung die Zweckbindung der Wohnbauförderung für den Wohnungsneubau."

Wobei sich die Wohnbaureferenten der Länder aber von der Kammer nicht gern dreinreden lassen. Der Freiheitliche Manfred Haimbuchner, Wohnbaulandesrat in Oberösterreich, hält auch die Umweltstandards, die von den Grünen gefordert werden, für zu hoch angesetzt.

NÖ: "So facettenreich wie das Leben selbst"

Das bedeutet: geringere Baukosten, aber längerfristig höhere Energiekosten für die Bewohner. Niederösterreich dagegen bemüht sich um ökologische Komponenten und rühmt sich einer punktgenauen Förderung: "Mit dem NÖ-Wohnbaumodell haben wir ein Förderinstrument entwickelt, das so facettenreich ist wie das Leben der Menschen selbst - von der Unterstützung junger Menschen beim Umzug in die ersten eigenen vier Wände bis zur Förderung von Umbaumaßnahmen, damit das Eigenheim den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht wird" , schwärmt der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Solche landesspezifischen Gestaltungsmöglichkeiten entsprechen dem föderalen Prinzip des Bundesstaats - sie erschweren aber eine bundeseinheitliche Planung. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 31.8.2010)

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