Streit um Nato-Option in neuer Sicherheitsdoktrin

30. August 2010, 17:38
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Verteidigungsminister will Passus streichen, VP hält daran fest

Alpbach/Wien - Die Koalition arbeitet eine neue "Sicherheitsstrategie für Österreich" aus und streitet über die Option eines Nato-Beitritts. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) sagte am Montag beim Forum Alpbach, die 2001 von Schwarz-Blau beschlossene, gültige "Verteidigungsdoktrin" enthalte "sehr Nato-affine Formulierungen" . So heißt es unter anderem, man müsse "eine Beitrittsoption im Auge behalten" .

Darabos: "Das war ein klare Aussage zumBeitritt, gegen den Willen der SPÖ. Ich möchte das verändern, durchaus aus ideologischen Gründen." Er freue sich, "dass Außenminister Michael Spindelegger eingelenkt hat, die ÖVP bereit ist, sich zu bewegen." Spindelegger widersprach Darabos umgehend: "Wir haben Abläufe besprochen, aber nicht Inhalte. Der Nato-Beitritt ist derzeit nicht auf der Tagesordnung, sonst müsste das im Regierungsprogramm stehen. Aber eine Option, eine Strategie ist was anders. Ich habe große Bedenken, Darabos will alles draußen haben, wo Nato draufsteht" , sagte der VP-Politiker dem Standard. (red)

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Alpbach - Die Bundesregierung wird noch im Herbst eine neue "Sicherheitsstrategie" für Österreich vorlegen. Sie soll die seit dem Jahr 2001 geltende "Sicherheits- und Verteidigungsstrategie" der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ablösen. Dies kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Montag in seinem Beitrag beim Forum Alpbach in Alpbach an.

Sein Ausgangspunkt: "Alle Szenarien zeigen, dass wir keinerlei militärische Bedrohung zu erwarten haben, eine Bedrohung vom Ausland ist eigentlich unmöglich." Das alte Schreckensbild von einer "Panzerschlacht im Marchfeld" gehöre der Vergangenheit an. Stattdessen habe sich die europäische Sicherheitspolitik in den vergangenen zehn Jahren weiterentwickelt. Daraus seien Konsequenzen zu ziehen. Erstens soll das neue Konzept nicht mehr "Verteidigungsdoktrin" heißen, sondern Sicherheitsstrategie. Die solle "flexibel" sein.

Und sie wird zweitens nicht nur vom Verteidigungsministerium getragen, sondern gleichrangig von Außen-, Innen- und Justizministerium, um einem modernen, europäischen Sicherheitsbegriff zu entsprechen. Bedrohungen kämen von Terrorismus, Katastrophen, Cyber-Crime, und nicht von fremden Armeen. Die "klassischen Aufgaben" des Heeres stellten sich so nicht mehr.

Mit Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter will er bis September Vorschläge vorlegen.

Drittens: Ein aus SPÖ-Sicht unverzichtbares Element ist die Streichung des Nato-Beitritts auch nur als Option, wie sie derzeit in der Doktrin verankert ist: "Ich will das nicht beibehalten." Im Gegenzug betonte Darabos vor Journalisten, dass sowohl die Beibehaltung des Berufsheeres wie auch die Neutralität unverrückbare Säulen der Sicherheitsstrategie bleiben müssten.

Während der SP-Minister darauf hinwies, dass Außenminister Michael Spindelegger in der Frage der Nato-Option bereits eingelenkt habe, sagt Spindelegger im Gespräch mit dem Standard, dass er mit Darabos nur über Abläufe und das weitere Vorgehen gesprochen habe, nicht aber über Inhalte. "Es wäre doch lächerlich, dass wir uns das Wort Nato nicht in den Mund zu nehmen trauen", sagte Spindelegger.

Alter SP-VP-Konflikt

Der Streit um die Nato-Option hatte 1997 beinahe die große Koalition gesprengt. Das Wort Nato nahm der Verteidigungsminister in Alpbach aber doch in den Mund: "Wir sollten keine Scheu vor der Nato haben und mit ihr zusammenarbeiten", betonte er. Die Kooperation solle sich aber auf das beschränken, "wo es aus rein praktischen Gründen für uns Sinn macht". Gemäß der Sicherheitsstrategie solle sich Österreich jedoch ganz auf Aufgaben innerhalb der Europäischen Union konzentrieren bzw. dürfe es "keine Einsätze ohne UN-Mandat geben".

Er spreche sich dafür aus, die EU-Strukturen für Katastropheneinsätze zu verwenden, erläuterte Darabos seine Pläne: Er werde daher den Vorschlag machen, dass die sogenannten "battle-groups" - Kampftruppen einer künftigen EU-Armee - für Hilfseinsätze verwendet werden. Österreich werde 2011 erst 160 Mann dafür stellen, 2012 dann das Doppelte. Schwerpunkt der Auslandseinsätze bleibe Kosovo und Bosnien-Herzegowina, wo Österreich 1100 Soldaten stelle. Einsätze im Nahen Osten sehe er "derzeit" aber nicht. (Thomas Mayer/DER STANDARD-Printausgabe, 31.8.2010)

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