"Belo Monte unwürdiger Abschluss von Lulas Präsidentschaft"

30. August 2010, 17:25
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Lunacek: "Entscheidung für Mega-Wasserkraftwerk muss mit europäischer Unterstützung rückgängig gemacht werden"

Alpbach - Mit seiner Entscheidung für das Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte im Amazonasgebiet zieht Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva nach Ansicht der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek "einen folgenschweren Schlussstrich unter seine zu Ende gehende Präsidentschaft". Der Bau von Belo Monte werde "fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensgrundlage Tausender Indigener" haben, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europaparlament in einer am Montag veröffentlichten Aussendung..

"Lula ignoriert damit die fundierten Proteste von Umweltschützern, MenschenrechtsaktivistInnen sowie Kirchenvertretern, also genau jenen Gruppen von Menschen, die ihn in sein Amt gebracht und große Hoffnungen in ihn gesetzt haben", betonte Lunacek.

Parlamentarische Anfrage

Sowohl die Grünen in Österreich als auch im Europäischen Parlament würden den von Lula unterzeichneten Konzessionsvertrag zum Bau des drittgrößten Wasserkraftwerks der Welt am Xingu-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pa veruteilen. Lunacek hat nach eigenen Angaben zu der Causa bereits eine parlamentarische Anfrage an den Europäischen Rat eingebracht.

Zentraler Punkt der Anfrage ist, dass frühere Ratspräsidentschaften die "Protect, Respect and Remedy" (Schutz, Respekt und Hilfe)-Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie in einer Konferenz zur sozialen Verantwortung im November 2009 angenommen haben. "Diese Richtlinien müssen in den künftigen Beziehungen der EU mit Brasilien höchste Priorität haben", fordert Lunacek.

Die EU-Abgeordnete unterstützt auch "vorbehaltlos" das internationale Manifest gegen den Bau von Belo Monte, das in diesem Projekt einen "skandalösen Affront gegen die internationale Menschenrechtskonventionen, die brasilianische Gesetzgebung und die Verfassung des Landes" sieht.

Für die österreichische Ebene verlangt Lunacek, dass "die Kontrollbank keinesfalls staatliche Haftungen im Zusammenhang mit Belo Monte übernimmt". Die Beteiligung der österreichischen Firma Andritz AG an dieser energiewirtschaftlich unnötigen und für Umwelt wie Menschen in der Region katastrophalen Gigantomanie sei "die traurige Fortsetzung österreichischer Unternehmensbeteiligung, die beim türkischen Staudammprojekt Ilisu schon einmal gescheitert ist". (APA)

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