Lunacek: "Entscheidung für Mega-Wasserkraftwerk muss mit europäischer Unterstützung rückgängig gemacht werden"
Alpbach - Mit seiner Entscheidung für das
Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte im Amazonasgebiet zieht Brasiliens
Präsident Luiz Inacio Lula da Silva nach Ansicht der Grünen
Europaabgeordneten Ulrike Lunacek "einen folgenschweren Schlussstrich
unter seine zu Ende gehende Präsidentschaft". Der Bau von Belo Monte
werde "fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensgrundlage
Tausender Indigener" haben, erklärte die außenpolitische Sprecherin
der Fraktion der Grünen im Europaparlament in einer am Montag
veröffentlichten Aussendung..
"Lula ignoriert damit die fundierten Proteste von
Umweltschützern,
MenschenrechtsaktivistInnen sowie Kirchenvertretern, also genau jenen
Gruppen von Menschen, die ihn in sein Amt gebracht und große
Hoffnungen in ihn gesetzt haben", betonte Lunacek.
Parlamentarische Anfrage
Sowohl die Grünen in Österreich als auch im Europäischen
Parlament
würden den von Lula unterzeichneten Konzessionsvertrag zum Bau des
drittgrößten Wasserkraftwerks der Welt am Xingu-Fluss im
brasilianischen Bundesstaat Pa veruteilen. Lunacek hat nach eigenen
Angaben zu der Causa bereits eine parlamentarische Anfrage an den
Europäischen Rat eingebracht.
Zentraler Punkt der Anfrage ist, dass frühere
Ratspräsidentschaften die "Protect, Respect and Remedy" (Schutz,
Respekt und Hilfe)-Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie
in einer Konferenz zur sozialen Verantwortung im November 2009
angenommen haben. "Diese Richtlinien müssen in den künftigen
Beziehungen der EU mit Brasilien höchste Priorität haben", fordert
Lunacek.
Die EU-Abgeordnete unterstützt auch "vorbehaltlos" das
internationale Manifest gegen den Bau von Belo Monte, das in diesem
Projekt einen "skandalösen Affront gegen die internationale
Menschenrechtskonventionen, die brasilianische Gesetzgebung und die
Verfassung des Landes" sieht.
Für die österreichische Ebene verlangt Lunacek, dass "die
Kontrollbank keinesfalls staatliche Haftungen im Zusammenhang mit
Belo Monte übernimmt". Die Beteiligung der österreichischen Firma
Andritz AG an dieser energiewirtschaftlich unnötigen und für Umwelt
wie Menschen in der Region katastrophalen Gigantomanie sei "die
traurige Fortsetzung österreichischer Unternehmensbeteiligung, die
beim türkischen Staudammprojekt Ilisu schon einmal gescheitert ist". (APA)