Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin in Alpbach über die Hürden für russische Oppositionelle
Alpbach - Nein, viel Spaß mache es nicht, in Russland
Oppositionspolitiker zu sein, sagt der Vorsitzende der Partei
Jabloko, Sergej Mitrochin. Aber es sei interessant: "Ein Spaß ist es
nicht, weil man jeden Tag verhaftet werden kann, interessant ist es,
weil Politik in Russland mit vielen Problemen verbunden ist, und man
kann jeden Tag diese Probleme lösen, es ist sehr interessant vom
intellektuellen Standpunkt her", erklärt Mitrochin, der dieser Tage
am Europäischen Forum Alpbach teilnimmt.
Verhaftet könne man deswegen werden, weil es viele Hindernisse für
politische Aktionen wie Demonstrationen oder Blockaden gebe. "Man
kann nicht Politik machen ohne öffentliche Aktionen, Straßenaktionen,
aber in Russland gibt es extrem strenge gesetzliche Regelungen
dafür." Wenn man dagegen verstoße, werde man bestraft.
Medienmacht
Eine weitere Hürde für Oppositionspolitiker sei der schwierige
Zugang zu den Massenmedien, vor allem staatlichen landesweiten
TV-Stationen. "Die wichtigsten Massenmedien sind für die Opposition
geschlossen, die übertragen nur die offizielle Meinung und zeigen nur
Politiker wie Präsident (Dmitri) Medwedew und Ministerpräsident
(Wladimir) Putin."
Oppositionellen blieben nur einzelne Zeitungen, Internetseiten und
kleinere Radiosender mit weniger Publikum, sagt der
Jabloko-Vorsitzende. "Man kann den Einfluss von Politikern, die auf
Staatskanälen sprechen, und jenen von Politikern, die in kleinen
Sendern reden, nicht vergleichen." Das sei besonders vor Wahlen
offensichtlich und ein großes Problem für Oppositionsparteien.
Einen wirklichen Wandel sieht Mitrochin seit der Übernahme des
Präsidentenamtes durch Medwedew bisher nicht. "Als Medwedew an die
Macht gekommen ist, hat er viele Versprechen gemacht, aber wir warten
noch immer darauf, dass sie erfüllt werden. Doch unsere Hoffnung wird
von Tag zu Tag geringer."
Geringe Macht Medwedews
Der Präsident habe zwar kleinere Reformen etwa hinsichtlich des
Wahlgesetzes auf regionaler Ebene und der Bestimmungen zu den
politischen Parteien eingeleitet. "Aber das ist alles, und jetzt,
wenn man vergleicht, was Medwedew im Namen der Demokratie und was er
gegen die Demokratie gemacht hat, kann man sagen, dass das zweite
mehr ist als das erste." Mitrochin verweist etwa auf die Verlängerung
der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre, die eine
starke langfristige Auswirkung auf die Demokratie habe.
Dass Medwedew von der Ausbildung her Jurist sei, spiele keine
Rolle. "Er hat keine Möglichkeit, irgendetwas in Russland zu
verändern. Medwedew hat keine wirkliche Macht." Politisch wirklich
mächtig sei der frühere Präsident und jetzige Premier Putin.
"Medwedew kann nur in einem sehr engen Rahmen von Möglichkeiten
agieren."
Nichtwählen als Protest
Die Bürger wüssten natürlich, dass es keine freien Wahlen in
Russland gebe, unterstreicht Mitrochin. Doch: "Die Russen haben
hunderte Jahre lang und das ganze 20. Jahrhundert hindurch ohne
Wahlen gelebt." Deshalb hielten viele demokratische Wahlen auch nicht
"für ein notwendiges Element ihres Lebens". Ihr Protest bestehe
hauptsächlich darin, dass viele Leute gar nicht wählen gingen.
Die Partei Jabloko, die rund 60.000 Mitglieder hat und sich als
sozial-liberal versteht, ist derzeit nicht im Parlament vertreten,
was sich, wenn es nach ihrem Vorsitzenden geht, aber wieder ändern
soll. "Es ist sehr wichtig, im Parlament zu sein, doch wir wissen,
dass es auf Grund unserer Wahlgesetze fast unmöglich ist. Aber wir
werden es versuchen." Andererseits mache es nicht so viel
Unterschied, ob eine Partei nun in der Volksvertretung sitze oder
nicht: "Das Parlament wird komplett von (der Putin-Partei) Geeintes
Russland dominiert, andere Parlamentsparteien haben keine Macht und
keinen Einfluss."
Kritik hätten die russischen Behörden generell nicht so gerne -
weder aus dem In- noch aus dem Ausland, sagt Mitrochin. In den
Beziehungen europäischer und US-amerikanischer Politiker zu
russischen Politikern spiele jedoch ohnehin das Prinzip der
Realpolitik eine Rolle, und der Pragmatismus stehe viel höher als
irgendwelche Werte.
Kritik des Westens
Auf die Frage, ob er sich mehr internationalen Druck auf Russland
in Menschenrechtsfragen wünschen würde, sagt Mitrochin: "Ich glaube
nicht, dass die Hauptsache in den Beziehungen zwischen westlichen
Ländern und Russland Statements über Menschenrechtsverletzungen in
Russland sein sollten. Aber sie (die westlichen Länder) sollten nicht
darauf vergessen, und sie sollten die russischen Behörden wissen
lassen, dass sie über diese Verletzungen Bescheid wissen." (APA)
