Ortstafeln: Scheuch rügt Sloweniens Präsidenten

30. August 2010, 15:00
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FPK will sich nicht unter Druck setzen lassen - Türk "zündelt" in Volksgruppenfrage

Wien - Der slowenische Präsident Danilo Türk muss sich nach seinen kritischen Aussagen über die jüngste Entwicklung bei den zweisprachigen Kärntner Ortstafeln Kritik aus der Kärntner Lokalpolitik gefallen lassen.

Scheuch schimpft gegen Wien und Ljubljana

Man werde sich von Slowenien genauso wenig unter Druck setzen lassen wie von Wien, ärgerte sich FPK-Obmann Uwe Scheuch am Montag in einer Aussendung. "Sogar im Jubiläumsjahr der Volksabstimmung können es gewisse Herrschaften nicht lassen, in der Volksgruppenfrage weiterzuzündeln."

Kärnten erwarte sich endlich mehr Engagement der Bundesregierung, sprach Scheuch für sein Bundesland. "Sowohl bezüglich der Ortstafelfrage als auch hinsichtlich der ständigen Provokationen von slowenischer Seite." Dabei stellte der FPK-Chef in Aussicht, dass eine Lösung möglich sei - "aber nur unter Einbindung Kärntens und nur, wenn Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung damit einverstanden sind".

Türk: Internationale Frage

Sloweniens Präsident schloss zuletzt rechtliche Schritte im Fall einer für die Volksgruppe unbefriedigenden Lösung nicht aus. Er sehe die Ortstafelfrage auch nicht als rein innerösterreichisches Problem. Die Minderheitenfrage sei Gegenstand des österreichischen Staatsvertrages und daher eine internationale Frage. (APA)

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