Strafe statt Sanktionslosigkeit

30. August 2010, 12:56
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Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfer fordert Nachbesserung der Einkommenstransparenz

Wien - Ab 2011 sind Unternehmen mit mehr als 1.000 MitarbeiterInnen dazu verpflichtet, jährlich Einkommensberichte vorzulegen, um die Gehältertransparenz zu erhöhen. Sanktionen bei Nichterstellung dieser Berichte sind allerdings keine vorgesehen - dies kritisierte etwa der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfer. Der Einkommensbericht ist Teil der geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf endete am vergangenen Freitag.

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern will Nachbesserungen und fordert etwa, dass die Transparenzgebote, die zur Schließung der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern angewendet werden, auch für andere Diskriminierungsgründe wie die ethnische Zugehörigkeit, das Alter oder die Religion gelten sollen. Kritisiert wird von dem Verband, dass bei Nichterstellung der Einkommensberichte gar keine Sanktionen drohen. Er schlägt deshalb eine Strafe vor, die sich an der Finanzkraft der Unternehmen orientiert.

"Mutterschaft" durch "Elternschaft" ersetzen

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte kritisierte in seiner Stellungnahme, dass die Verpflichtung zur Erstellung der Einkommensberichte ab dem Jahr 2014 erst für Firmen mit mehr als 150 MitarbeiterInnen gilt (ab 2011 erst für Firmen mit über 1.000 MitarbeiterInnen). Zudem würden BetriebsrätInnen bereits jetzt über die notwendigen Instrumente zur Angleichung der Gehälter verfügen. Für das Institut ist es deshalb nicht nachvollziehbar, warum die Berichte Betriebsräte nun "zu mehr Aktivität motivieren" sollten. Angeregt wird vom Institut weiters, den Begriff "Mutterschaft" durch "Elternschaft" zu ersetzen.

Die Wirtschaftskammer schlug vor, in Inseraten den Begriff "kollektivvertragliches Entgelt" durch "kollektivvertragliches Grundentgelt" zu ersetzen, weil damit nur eine Angabe ohne die sonstigen Gehaltsbestandteile gemeint sein könne. Einen höheren Mindestschadenersatz bei sexueller Belästigung lehnt die WK ab - 1.000 Euro für das Erzählen eines Blondinenwitzes zum Beispiel sei zu hoch. Die WK pocht bei der Einkommenstransparenz auf eine Verschwiegenheitspflicht für alle Informationsberechtigten, da es anderenfalls zu "Fehlinterpretationen" kommen könne. Um Rückschlüsse der Daten auf einzelne zu verhindern, soll eine Untergrenze von sechs ArbeitnehmerInnen gelten.

"Weder plausibel noch nachvollziehbar"

Der Rechnungshof begrüßt die geschlechtsspezifische Analyse der Gehälter, kritisiert allerdings die Darstellung der finanziellen Auswirkungen des neuen Gesetzes. Die finanziellen Erläuterungen zum administrativen Aufwand etwa seien "weder plausibel noch nachvollziehbar", heißt es in der Stellungnahme. Das Justizministerium befürchtet durch das neue Gesetz mehr Verfahren und dadurch einen zusätzlichen Aufwand für die Gerichte, der "weder personell noch budgetär" gedeckt sei.

Stelleninserate müssen künftig auch über das kollektivvertragliche Mindestentgelt und über Möglichkeiten der Überzahlung Auskunft geben. Wird dagegen verstoßen, gibt es beim ersten Mal eine Verwarnung und bei weiteren Verstößen Geldstrafen bis zu 360 Euro. Das Arbeitsmarktservice (AMS) merkt an, dass bei der Meldung offener Stellen über das AMS lediglich in ein Prozent der Inserate eine Gehaltsangabe gemacht wird. In drei Prozent wird auf die kollektivvertragliche Entlohnung verwiesen, 52 Prozent bezahlen "nach Vereinbarung" und der Rest mache gar keine Gehaltsangabe. Die nun verpflichtend vorgesehene Information über die kollektivvertraglichen Mindestlohne in der Ausschreibung sei somit ein "wichtiger Schritt" hin zu mehr Fairness. Das AMS rechnet hier allerdings mit mehr Beratungsaufwand für die Unternehmen und plädiert dafür, dass die Strafbestimmungen hier nicht bereits per Jänner 2011, sondern ein Jahr später in Kraft treten sollen.

Möglichkeit zu einer Verbandsklage

Die Volksanwaltschaft empfiehlt, die personellen und finanziellen Ressourcen der Senate der Gleichbehandlungskommission zu evaluieren, zumal eine Aufgabenerweiterung geplant sei. Eine rasche Entscheidungsfindung sollte jedenfalls gewährleistet sein. Die Volksanwaltschaft würde sich weiters die Möglichkeit zu einer Verbandsklage wünschen, dies wäre "gerade" im Gleichbehandlungsrecht sinnvoll, hieß es.

Der Frauenring begrüßt die Regelung zu Ausschreibungen, wonach das kollektivvertragliche Mindestentgelt anzuführen ist. Bestimmungen, wonach Stelleninserate geschlechtsneutral zu verfassen sind, könnten in Chiffre-Anzeigen jedoch leicht umgangen werden, lautete die Kritik. Ebenfalls kritisiert wurde die "zahnlose" Strafregelung für ArbeitgeberInnen. Eine Verwarnung beim ersten Vergehen sei nicht ausreichend und die Verwaltungsstrafen sollten erhöht werden. Generell sprach sich der Frauenring für Quoten bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten aus.

Die für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung zuständige Sektion II des Bundeskanzleramtes bezeichnet das vorgesehene Strafausmaß von 2.180 Euro bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht einzelner Arbeitnehmer als "unverhältnismäßig". Dies vor allem deshalb, da der ArbeitgeberInnen bei Nichtvorlage eines Einkommensbericht nicht bestraft wird. Aus frauenpolitischer Sicht sollten in die gesetzliche Berichtspflicht Betriebe ab 50 MitarbeiterInnen einbezogen werden, heiß es.

Der Beschluss der Gesetzesnovelle im Parlament ist für Herbst vorgesehen. In Kraft treten soll sie per 1. Jänner 2011. (APA)

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    Kritik gibt es an der Sanktionslosigkeit der Verpflichtung zur Einkommenstransparenz.

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