Udo Voigt: Sarrazin macht uns salonfähig

30. August 2010, 10:50
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Verurteilungen von NPD-Funktionären wegen Volksverhetzung würden damit erschwert - Politologe Funke: Armutszeugnis der SPD

Mainz  - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme in Deutschland durch die Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Ausstrahlung 21.45 Uhr ARD) sagte der NPD-Chef: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern."

Der Sozialdemokrat Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. Voigt in "Report Mainz": "Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen." Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende ein Angebot: "Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert."

Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin bewertet Sarrazins wiederholte Äußerungen als "Agitation von rechts". Funke gegenüber "Report Mainz": "Er macht das Geschäft der NPD. Es ist nicht nur rechtspopulistisch wie das Gedankengut von Jörg Haider oder Geert Wilders, es geht darüber hinaus, weil es klar rassistisch ist und Herr Sarrazin von der erblichen Struktur von ganzen Gruppen spricht."

Funke vertritt die Auffassung, die Führung der Berliner SPD habe die Chance verpasst, Sarrazin im Frühjahr 2010 aus der Partei auszuschließen. Wäre das Parteiausschlussverfahren erfolgreich gewesen, könnten sich die Rechtsextremen heute nicht auf den Sozialdemokraten Sarrazin berufen. "Die SPD hat einen strategischen Fehler begangen, dass sie ihm mit einer Kommission, die Sarrazin nicht einmal verstanden hat, erlaubt hat, in der Partei zu bleiben. Das ist ein schweres Versäumnis der Berliner SPD und ein Armutszeugnis. Schon damals war klar, dass Sarrazin eine Mission hat, die rechtspopulistisch ist", sagte Funke gegenüber "Report Mainz". (APA)

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    Udo Voigt.

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