Innenministerin Maria Fekter besteht auf anfänglicher Flüchtlingsinternierung - SPÖ sieht das "gelassen"
Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht sich bestätigt. Ihr seit heurigem Frühjahr ventilierter Plan, für Asylwerber in den Erstauaufnahmezentren zu Verfahrensbeginn eine Anwesenheitspflicht einzuführen - was von einer Reihe Experten als menschenrechtswidrig bezeichnet wird -, stelle sich jetzt als notwendig heraus, ließ ihr Pressesprecher am Sonntag wissen.
Grund dafür: ein "Warnsignal". Konkret: "Rasant steigende" Asylwerberzahlen im August. Während von Jänner bis Juli 2010 monatlich nur zwischen 800 und 900 Menschen - rund ein Drittel weniger als 2009 - ihr verbrieftes Recht in Anspruch nahmen, in Österreich um internationalen Schutz anzusuchen, seien es im August 2010 "an die 1300" gewesen. An manchen Tagen gegen Monatsende seien gar 100 Anträge registriert worden, mit dem 23. August und 110 Anträgen als Spitzenreiter.
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Diese Menschen müssten künftig am Untertauchen gehindert werden, meinte die Ministerin. Zum Beispiel jene "südosteuropäischen" Roma, die - so hatte Fekter zum Standard gesagt - "aus der Asyl-Grundversorgung ein vorübergehendes Taschengeld beziehen". Eine Stellungnahme, die ihr von der stellvertretenden Grünen-Bundesvorsitzenden Maria Vassilakou eine Rücktrittsforderung einbrachte.
Vor dem Hintergrund der Massenausweisungen von Roma aus Frankreich sei es "erschreckend, wie Fekter offenbar dankbar die Gelegenheit ergreift, um diese zu denunzieren", sagte Vassilakou. Am Samstag hatte der Obmann des Kulturvereins der Roma, Rudolf Sarközi, die Situation seiner Volksgruppe in Österreich noch als problemlos bezeichnet.
Am Sonntag präzisierte Fekters Sprecher die Zusammenhänge: Zwar würden Asylwerber "nicht nach Ethnien, sondern nach Herkunftsländern erfasst". Doch man könne "davon ausgehen, dass viele Roma aus Mazedonien kommen und die Zahl von Asylwerbern aus diesem Land derzeit bei 30 bis 40 pro Woche liegt." Da Mazedonien als sicheres Drittland gilt, komme bei Asylwerbern von dort ein beschleunigtes Asylverfahren zum Tragen.
Vom STANDARD befragte Experten verstehen indes nicht, was eine Anwesenheitspflicht an all dem ändern könnte - "es sei denn, man will Flüchtlinge von vornherein abschrecken, nach Österreich zu kommen", meinte Tim Außerhuber vom Migrantinnenverein St. Marx. Bei der SPÖ, ohne deren Okay die Anwesenheitspflicht koalitionär nicht durchsetzbar ist, sah ein Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos die Sache "gelassen". Anders FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Er fordert Anwesenheitspflicht während des ganzen Asylverfahrens. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 30.8.2010)
