Unfriedenstifterin

29. August 2010, 19:49
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Fekter ist klar, dass sie mit minderheitenfeindlichen Aussagen punkten kann - Von Irene Brickner

"Rasanter" Flüchtlingsansturm, dem zusätzliche rechtliche Härten zu folgen haben, mazedonische Roma, die im Asylverfahren nichts anderes als "vorübergehend Taschengeld" beziehen wollen, Gefahr durch türkische Einflüsse in der Islamischen Glaubensgemeinschaft: Wer Maria Fekter in den vergangenen Tagen zuhörte, musste den Eindruck gewinnen, die Innenministerin sei als systematische Unfriedenstifterin unterwegs.

Ganz besonders gilt das in Hinblick auf die Roma, einer Elf-Millionen-Minderheit in der EU, die seit Jahrhunderten verfemt und verfolgt wurde und wird. In Österreich ist es den "einheimischen" Roma in den vergangenen zwei Jahrzehnten gelungen, ein Auskommen zu finden, doch noch 1995 ist im burgenländischen Oberwart am Eingang eines ihrer Dörfer eine tödliche Bombe hochgegangen. Angesichts dessen grenzt es an fahrlässige Vorurteilsförderung, wenn Fekter jetzt "fremde" Angehörige des diskriminierten Volkes in die vorurteilsbeladene österreichische Asyldiskussion mit hineinnimmt.

Doch Fekter weiß, was sie tut - was, warum und wann sie etwas sagt. Ihr ist klar, dass sie mit minderheitenfeindlichen Aussagen punkten kann. Dass jedes darüber geschriebene Wort - und sei es noch so kritisch - ihre an die Rechten im Land gerichteten Messages weiterverbreitet. Was hierzulande völlig fehlt, um dieser Art von "Thema setzen" ein Ende zu bereiten, ist politische Vernunft. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 30.8.2010)

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