Autolobby gegen Klogebühr: So funktioniert Österreich

29. August 2010, 19:42
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Nicht nur bei den WC-Gebühren haben Pressure-Groups das Sagen

Dieser Vorgang ist typisch dafür, wie Österreich funktioniert: Die Asfinag, ohnehin durch hohe Schulden belastet, will eine WC-Gebühr von 50 Cent auf Autobahn-Raststätten einführen. ÖAMTC und ARBÖ protestieren im Namen der Autofahrer (ohne sie gefragt zu haben), die Asfinag bläst das Ganze wieder ab. Der Zustand der österreichischen Autobahn-Klos bleibt kritisch, jener der deutschen, wo es die Gebühr gibt, hat einigermaßen zivilisatorische Qualität.

Nicht nur bei den WC-Gebühren haben Pressure-Groups das Sagen, auch in vielen anderen Bereichen, namentlich jenen der Politik, ist es genauso. Selbsternannte "Sozialpartner" regieren mit, indem sie sofort Nein sagen und die Verantwortlichen nicht dagegenzuhalten wagen.

Eines der traurigsten Kapitel der jüngeren Politikgeschichte schreibt bekanntlich die Lehrergewerkschaft. Im alten Jahrhundert schon hat sie dem damaligen Unterrichtsminister Erhard Busek eine politische Niederlage bereitet, weil dieser auf Mehrarbeit bei gleichem Lohn drängte. Auch die momentane Amtsträgerin Claudia Schmied trieben sie an den Rand des Rücktritts. Und als jetzt Bundeskanzler Werner Faymann den Vorschlag noch einmal ventilierte, fand nicht einmal eine Debatte darüber statt.

Als im Zuge des "Gemauschels" (O-Ton Erwin Pröll) über künftige Belastungen von einer Erhöhung der Einheitswerte gesprochen wurde, drang das Njet der Bauern aus allen ÖVP-Poren.

Man kann aus historischen Gründen oder mit dem alten grünen Slogan "Small is beautiful" durchaus für einen Weiterbestand des Föderalismus plädieren. Aber die Brutalität, mit der die meisten Länder jede Vereinheitlichung von Kompetenzen ablehnen, lässt für die Steuer- und Einsparungsdebatte im Spätherbst nichts Gutes ahnen.

Es gibt keine nennenswerten Sparvorschläge aus den Hauptstädten der Bundesländer, dafür aber jedes Mal ein Nein selbst dann, wenn ein kenntnisreicher Föderalist wie der Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka eine Idee lanciert.

Die bisherige Nein-Bilanz: keine Abschaffung der Landesschulräte. Keine Abschaffung des Bundesrats als Verschubbahnhof für Parteifunktionäre. Keine Bereinigung der absichtlich geschaffenen Doppelgleisigkeiten zwischen Ländern und Bund. Kein Aus für aufwändige Bezirksbehörden.

Wenn die Bundesregierung zahlt, sind alle begeistert. Und wenn sie noch dazu die Zahl der Antikorruptionskämpfer erhöht, sagt die Öffentlichkeit: Endlich geschieht etwas. Völlig zu Recht. Das Problem ist, der Allgemeinheit etwas abzuverlangen. Und seien es nur 50 Cent für eine Art Häuslsteuer.

Finanzminister Josef Pröll hat sich verhalten wie ein autoritärer Großgrundbesitzer: Er hat dem (Oppositions-)Publikum im Nationalrat die kalte Schulter gezeigt. Trotzdem kann man verstehen, dass er das getan hat - Maßnahmen zur Budgetsanierung (= WC-Reinigung) auch nur anzudeuten hätte die Strachisten und die Glawischnig-Band noch mehr angefeuert. "Wir wollen keine Klogebühr. Nein, nein, nein." (Gerfried Sperl/DER STANDARD-Printausgabe, 30.8.2010)

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