Regierung Uribe ließ Oppositionelle ausspionieren - Ex-Vizedirektor des Geheimdienstes DAS zu acht Jahren Haft verurteilt
Bogotá/Puebla - Jorge Alberto Lagos, Ex-Vizedirektor von Kolumbiens
Geheimdienst DAS, ist von einem Gericht in Bogotá wegen des Ausspionierens von
Journalisten, Oppositionellen und Richtern zu acht Jahren Haft verurteilt
worden. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings Berufung ein - ihr erschien das
Urteil zu milde. Der Angeklagte hatte am Freitag gestanden, dass das Ziel der
von ihm geleiteten Spionageaktionen unter anderem die Diskreditierung des
Obersten Gerichtshofes war, mit dem der damalige Präsident Alvaro Uribe im
Dauerclinch lag. Die Richter hatten ihm eine weitere Amtszeit untersagt.
Denn obwohl Uribe von einer "mafiösen Bande" und von
"Kompetenzüberschreitungen einzelner Geheimdienstler" sprach, deutet vieles
darauf hin, dass es sich um eine gezielte Politik gegen Andersdenkende handelte,
deren Fäden sich im Präsidentenpalast kreuzten.
So stellten die Ermittler Dokumente sicher, in denen haarklein die Position
jedes einzelnen Richters des Obersten Gerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der
Wiederwahl Uribes aufgelistet ist. "Die Anweisungen kamen vom Generalsekretär
der Präsidentschaft", bestätigte ein hoher Geheimdienstler vor Gericht. "Alle
Informationen wurden ans Präsidialamt geschickt."
Ziel der 2005 gestarteten, großangelegten Abhöraffäre war nicht nur das
Sammeln von Informationen über politische Gegner. Mittels Sabotage, Erpressungen
und Bedrohungen sollten diese mundtot gemacht werden, sagt die
Staatsanwaltschaft, die wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt.
Viele der Opfer wurden mittels manipulierter Informationen als Helfer von
Guerilla oder der Paramilitärs diskreditiert. Pikant ist auch, dass der DAS aus
dem Anti-Drogen-Budget der USA mitfinanziert wurde.
Auch europäische Nachrichtendienste sollten in das Spionagenetz eingespannt
werden, wie aus gerichtlichen Unterlagen hervorgeht. So bat der DAS deutsche
Dienste um Hilfe beim Bespitzeln von kolumbianischen Politikern, die ins Ausland
reisten. In Spanien wurde eine vorgebliche NGO gegründet, die Propaganda für die
Regierung machen und kritische Berichte in Europa durch Desinformation
"neutralisieren" sollte. Man wollte so etwa vermeiden, dass im EU-Parlament die
Ermordung von Gewerkschaftern oder Verbindungen von Politikern mit Paramilitärs
thematisiert werden.
Der DAS sei "nicht reformierbar", befand der neue Direktor Felipe Muñoz. Er
soll nun aufgelöst und neu gegründet werden. Gegen vier Exchefs wird derzeit
ermittelt. Freilich nicht nur wegen des Abhörskandals, sondern auch wegen der
vielen Verstrickungen des Dienstes mit Paramilitärs und der Drogenmafia. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2010)
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