Länder sollen bei Banken­abgabe leer ausgehen

29. August 2010, 18:46
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AK-Direktor Muhm: Ökologisierung soll bei Bauern und Industrie beginnen

Wien - Die Arbeiterkammer will im Ringen um die Budgetkonsolidierung Belastungen für Haushalte vermeiden und anderenorts die fehlenden Mittel zusammenkratzen. Als vorrangig bezeichnet AK-Direktor Werner Muhm im Gespräch mit dem Standard, dass die auf 500 Mio. Euro taxierte Bankenabgabe vollständig dem Bund zufließt. Die Länder würden dann um die üblichen Ertragsanteile - rund ein Drittel - umfallen.

Für Finanzminister Josef Pröll scheint dieser Weg durchaus gangbar zu sein. Er verwendet die Erträge aus der Bankenabgabe als Druckmittel auf die Länder, Einsparungen vorzunehmen. "Die Aufteilung der Steuereinnahmen hängt von den Gesamtverhandlungen über die Verwaltungsreform ab", sagte ein Sprecher.

Warnung vor Inflation

Bei der von Pröll forcierten Ökologisierung des Steuersystems ist Muhm weiterhin äußert skeptisch und warnt vor steigender Inflation und damit verbundener Schwächung der Kaufkraft. Zudem fordert er, unter diesem Titel erst einmal mit der Streichung von Ausnahmen zu beginnen. Dazu zählt er die Rückvergütung der Energieabgabe, die Deckelung bei der Ökostrombelastung zugunsten großer Produzenten sowie die Begünstigung des Agrardiesels.

"Es sollen die zur Kasse gebeten werden, die derzeit über großzügige Ausnahmen verfügen und nicht jene, die ohnehin schon brennen", erklärt Muhm. Die auch vom Umweltdachverband geforderten Maßnahmen brächten knapp 500 Millionen Euro.

Bei der Verwaltungsreform glaubt Muhm nicht an die von Experten gern genannten großen Einsparsummen. Im Spitalsbereich etwa seien die oft zitierten zwei Milliarden Euro angesichts eines Personalkostenanteil von 60 Prozent eine Illusion. "Das würde man nur erreichen, wenn 20.000 bis 25.000 Stellen in den Krankenhäusern gestrichen werden", rechnet der Arbeiterkämmerer vor. Vielmehr müssten zur Verwaltungsreform viele kleine Projekte beitragen. Dass die Lehrer-Controlling-Verordnung auf Eis gelegt wurde, wertet Muhm nicht gerade als positives Zeichen für ein engagiertes Auftreten des Bundes in den Verhandlungen mit den Ländern.

Hart mit der ÖVP ins Gericht geht der Berater von Kanzler Werner Faymann beim Streitpunkt ÖBB: Mit Einspar- und Rückzahlungsforderungen erfolge ein Zangengriff auf die Bahn. Dabei sei unter Schwarz-Blau ein Rekord an Frühpensionierungen und Führungskräften erreicht worden. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.8.2010)

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