Angst in Wien vor Steirer-Wahl

29. August 2010, 19:40
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Landtagswahl könnte weitreichende Auswirkungen auf die Bundespolitik haben

Es war - aus der Sicht schwarzer Parteifunktionäre - ein Horror, was die Steirer in den letzten Jahren durchmachen mussten. Das Schlimmste. Seit fünf Jahren rennt die ÖVP gegen dieses rotes System an, das sich seit den Wahlen 2005 in der Grazer Burg, dem Sitz des Landeshauptmannes, eingenistet hat.

Nach den sechzig goldenen Jahren der ÖVP, so geistert es in der obersten Funktionärsclique der steirischen Volkspartei herum, sei das Land 2005 völlig unbotmäßig und durch einen Irrtum der Wählerschaft an die Macht gekommen. In der öffentlichen Kommunikation wird diese SPÖ-Machtübernahme bis heute nicht als reale Gegebenheit wahrgenommen. Christopher Drexler, Klubobmann im Landtag, spricht prinzipiell nur vom "derzeit amtierenden Landeshauptmann" Franz Voves. Also im Grunde von einem Interregnum, von einer kurzen Verschnaufpause der Geschichte, bis am 26. September, dem Tag der Landtagswahl, wieder der Normalzustand hergestellt ist.

Alles wäre wie früher, wenn nicht damals die beiden führenden Köpfe der ÖVP, der aufmüpfige Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl und der verquere Querdenker Gerhard Hirschmann, aufeinander losgegangen wären und Hirschmann mit einer eigenen Liste gegen die damalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic kandidiert hätte. Wenn man sich also nicht selbst ins Knie geschossen hätte, wäre Klasnic noch heute Landeshauptfrau und die Steiermark noch in den Fugen.

"Zurück zur Steiermark" , plakatiert jetzt die ÖVP. Das erinnert an jenen legendären Ausspruch eines VP-Spitzenpolitikers nach der Wahlniederlage 2005, der über Wahlsieger SPÖ sinngemäß geklagt hatte: "Wir haben nicht nur den Landeshauptmann, wir haben das Land Steiermark verloren."

Natürlich weiß auch SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, dass ihm der Wahlsieg 2005 tatsächlich in den Schoß gefallen ist. Jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, muss er sich aber fragen, ob er in den fünf Jahren tatsächlich politisch genug getan hat, um für die SPÖ den Landeshauptmannsessel zu halten. Momentan schaut's kritisch aus. Die ÖVP hat - siehe unsere Standard-Umfrage - die Nase vorn.

Das liegt zum einen wohl an der eiskalten Strategie der ÖVP, die Voves mit ständigen Attacken nie wirklich hochkommen ließ - wogegen Voves keine Gegenstrategie fand. Dazu kommen Eigenfehler wie das katastrophale mediale Krisenmanagement rund um die Parteistiftung. Voves weiß aber: Er steht jetzt in der Auslage. In seiner regionalen Wahl liegt bundespolitische Sprengkraft. Verliert die SPÖ die Steiermark, wächst Bundes-ÖVP-Chef Josef Pröll der Kamm, und Kanzler Werner Faymanns Durchsetzungskraft in der Regierung wird die graduelle Stärke seines Vorgängers Alfred Gusenbauer erreichen.

Und für Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kann eine steirische Niederlage bei den Wahlen in Wien einen Stein ins Rollen bringen. Bundespolitisch kantig kann's auch werden, wenn die FPÖ in die steirische Landesregierung kommt, dort das Zünglein an der Waage spielt und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache damit ein wichtiges Pfand in die Hand bekommt - worauf auch Politikwissenschafter wie Peter Filzmaier hinweisen. Strache könnte die rot-schwarze Regierung im Bund dann mit fliegenden Koalitionswechseln in der Steiermark erpressen.

"Steirerblut ist kein Himbeersaft", wusste schon der lokale Dichter Reinhard P. Gruber zu reimen. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2010)

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