Regionalkommissar: Mangel an Solidarität mit der EU

Alpbach - "Solidarität ist Mitwirkung, und die sollte in der Union eine ungeteilte sein. Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken." Mit deutlichen Worten hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zum Auftakt des "Politischen Symposiums" beim Forum Alpbach die Haltung der Slowakei in der Griechenland-Hilfe kritisiert. Gerade der "Rettungsschirm" der Euro-Partner und der EU-Staaten, die nicht der Währungsunion angehören, habe gezeigt, das Europa "einen gesunden Kern" hat und stärker ist, als manche befürchten. Ohne die rasche Hilfe für Griechenland wäre es vermutlich zur "Kernschmelze des Euro" und in der Folge zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa gekommen.

Und Hahn setzte hinzu: "Unsere neuen Freunde hätten das erste Mal die Möglichkeit gehabt, einem alten EU-Land gegenüber Solidarität zu zeigen. " Ohne die Slowakei beim Namen zu nennen, zielte er damit auf die Aussagen des slowakischen Außenministers Dzurinda bei dessen Besuch in Wien vor einer Woche. Dabei erklärte er, dass die Slowakei als einziges Land keine Griechenland-Hilfe leisten werde, weil dies "Populisten nur ermuntert, Geld zu verschleudern".

Der EU-Regionalkommissar betonte in Richtung der neuen Länder, dass es nicht nur um Investments, sondern um "gleichwertige Partnerschaften" gehe. Das Thema des Forums lautet "Entwurf und Wirklichkeit". Ungarns Premier Victor Orbán und seine slowakische Kollegin Iveta Radièová sagten ihre Teilnahme ab. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2010)