Rechtzeitig zu den US-Kongresswahlen

29. August 2010, 16:56
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Im "Sofa" steht, dass Bagdad Washington ersuchen kann, falls nötig, länger im Irak zu bleiben

Dass die US-Truppen bis Ende 2011 komplett aus dem Irak abziehen sollen, ist noch eine Zusage von US-Präsident George Bush. Festgelegt wurde das im Ende 2008 zwischen USA und Irak abgeschlossenen "Status of Forces Agreement" (Sofa), das die Präsenz der US-Truppen im Irak nach Auslaufen des Uno-Mandats regelt. Im "Sofa" festgeschrieben wurde auch der Abzug der US-Armee aus den bewohnten Gebieten Ende Juni 2009. Das Ende der Gefechtsoperationen Ende August 2010 - rechtzeitig vor den Midterm elections - ist hingegen eine Ansage von US-Präsident Barack Obama aus dem Februar 2009.

Im "Sofa" steht, dass Bagdad Washington ersuchen kann, falls nötig, länger im Irak zu bleiben. Ein Kuriosum ist, dass das "Sofa" vielleicht nicht einmal rechtsgültig ist. Die irakische Regierung brachte es Ende 2008 nämlich nur mit dem Versprechen durchs Parlament, es in einem Referendum den Irakern und Irakerinnen zur Abstimmung vorzulegen. Das hat nicht stattgefunden. (guha DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2010)

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