Opposition kritisiert Fekter

29. August 2010, 14:07
9 Postings

Grüne gegen Anwesenheitspflicht, FPÖ und BZÖ reichen geplante Maßnahmen der Innenministerin nicht aus

Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich mit ihrer neuerlich bekräftigten Forderung nach einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber angesichts der wieder steigenden Zahl von Asylanträge erwartungsgemäß Kritik der Opposition eingefangen. Und ebenso wenig überraschend ist, dass die Grünen die Forderung Fekters entschieden ablehnen, während sie für FPÖ und BZÖ nicht weit genug gehen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte eine Aufenthaltspflicht in einem Asylbetreuungszentrum nicht nur für einige Tage sondern und das über die gesamte Verfahrensdauer hinweg. Hier sei Schutz, Versorgung und soziales Leben in würdiger Weise möglich. Asylbetrüger würden damit abgehalten, ehrlich Schutzsuchende könnten ordnungsgemäß betreut werden. Zudem verlangte Vilimsky eine - zumindest temporäre - Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um Asylwerber aus sicheren Drittstaaten gleich an der Grenze zurückzuweisen.

Für BZÖ zu lasch, für Grüne "untragbar"

Für BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz macht Fekter nur "halbe Sachen". Er forderte klare Regeln auf europäischer Ebene für den Umgang mit straffällig gewordenen Asylwerbern, die außerhalb der EU-Grenzen gebracht werden sollten. Dazu sei auch einen strengere Überwachung der EU-Außengrenzen nötig.

Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist eine Innenministerin "völlig untragbar", die mehr Schutzsuchende als Alarmsignal sieht und das Einsperren dieser Menschen propagiere. Fekter sei nichts zu billig, um ihre Pläne einer Anwesenheitspflicht durchzudrücken. Korun forderte Fekter auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Asylstandards einzusetzen statt in Österreich gegen Asylwerber zu Felde zu ziehen. (APA)

Share if you care.