Netanyahu bekräftigt Vorbedingungen für Verhandlungen

29. August 2010, 18:37
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Israelischer Ministerpräsident: Anerkennung Israels, kein Rückkehrrecht, kein Baustopp

Jerusalem - Vor dem Beginn der direkten Nahost-Gespräche in Washington hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut seine Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen betont. Israel wolle "ernsthaft und verantwortungsvoll" zu einem Abkommen mit den Palästinensern gelangen, das auf drei Prinzipien beruhen müsse, sagte Netanyahu am Sonntag vor dem Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Nötig sei vor allem die "Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes sowie ein in dem Vertrag festgeschriebenes Ende des Nahost-Konflikts". Zudem müssten "konkrete Sicherheitsmaßnahmen" für die Region getroffen werden, sagte Netanyahu.

Die Anerkennung Israels als jüdischer Staat schließe auch "zusätzliche Forderungen" aus, sagte Netanyahu vor Journalisten. Er spielte damit auf die palästinensische Forderung nach einem Rückkehrrecht für Flüchtlinge an, die durch die Gründung des Staates Israel 1948 vertrieben wurden. Die Palästinenser lehnen die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes ab, weil sie ihr Rückkehrrecht nicht verlieren wollen. Zur Sicherheit in der Region sagte der Regierungschef, es müsse verhindert werden, dass sich im Westjordanland Szenarien wie im Libanon oder dem Gazastreifen wiederholten. Er verwies damit auf Angriffe auf Israel aus beiden Gebieten.

Zu den Chancen eines Abkommens sagte Netanyahu, er sei sich der Schwierigkeiten bewusst. "Aber ich bin überzeugt, dass wir einer Abmachung näherkommen, die beiden Völkern und der Region Stabilität und Sicherheit bringt." Nötig sei aber, dass die palästinensische Seite die Verhandlungen "genauso ernst nimmt wie wir", sagte Netanyahu. Die ersten direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit zwei Jahren beginnen am Mittwoch in Washington. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama trifft der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas dort am Donnerstag mit Netanyahu zusammen.

"Wir können einen Frieden erreichen, der auf Stabilität für uns und unsere Kinder basiert, und das ist mein Ziel", sagte Netanyahu weiter.

Keine Bereitschaft zu Baustopp

Er zeigte jedoch keine Bereitschaft, auf die palästinensische Forderung nach einer Fortsetzung des Baustopps im Westjordanland auch nach dem 26. September einzugehen. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels in dem Palästinensergebiet. Die Palästinenser haben angekündigt, sie wollten die Verhandlungen sofort wieder abbrechen, sollte Israel nach dem Stichtag weiterbauen.

Der israelische Regierungschef erklärte nach Angaben des israelischen Armeesenders am Sonntag, ein Kompromissvorschlag des Geheimdienstministers Dan Meridor spiegle nicht die Position der Regierung wider. Meridor hatte vorgeschlagen, Israel solle nur in den Siedlungsblöcken im Westjordanland weiterbauen, die es sich ohnehin im Rahmen einer Friedensvereinbarung einverleiben will. In isoliert gelegenen Siedlungen im Herzen der Palästinensergebiete, die für eine Räumung vorgesehen sind, solle hingegen weiter nicht gebaut werden. (APA)

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    Benjamin Netanyahu, Premier

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