König schickt Parteien zurück in den Ring

30. August 2010, 17:45
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Widerwillige Sozialisten sollen mit flämischen Nationalisten eine Staatsreform aushandeln

Brüssel - Zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Belgien sind die Bemühungen um Bildung einer Regierung wieder in eine Sackgasse geraten. Elio Di Rupo, Chef der wallonischen Sozialisten, erklärte sich außerstande, den ihm von König Albert II. im Juli erteilten Auftrag zu erfüllen, die Möglichkeiten für einen Kompromiss zwischen Flamen und Wallonen auszuloten.

Der König wollte das Rücktrittsangebot nicht annehmen. Er ersuchte Di Rupo nach einer dreistündigen Unterredung, die Verhandlungen weiterzuführen.Dieser willigte zwar ein, einen Ausweg sieht in Brüssel zurzeit jedoch niemand.

Die Fünf-Parteien-Koalition war im Mai am Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen zerbrochen. Bei der Neuwahl im Juni siegten Di Rupos Sozialisten im wallonischen Süden, die flämischen Nationalisten im Norden. Die flämische Nationalistenpartei N-VA und auch die Christdemokraten seien nicht gewillt, die Verhandlungen über eine Koalition mit seiner Partei fortzusetzen, teilte Di Rupo mit. Er hatte deutlich gemacht, dass er von der Partei von Bart de Wever ein Einlenken erwarte.

Bisher scheiterten Gespräche

Sieben Parteien waren an den Gesprächen beteiligt: Di Rupos wallonische Sozialisten und ihre flämischen Schwesterpartei, die Neue flämische Allianz (N-VA) von de Wever, sowie jeweils eine christdemokratische und grüne Partei pro Landeshälfte.

Di Rupo galt bisher als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Premiers in einer Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und flämischen Nationalisten. Er wäre der erste französischsprachige Ministerpräsident Belgiens seit 36 Jahren. Bart de Wever will nach eigenem Bekunden nicht Regierungschef werden.

Knackpunkt der Verhandlungen ist eine Staatsreform und die von den Flamen geforderte Neuregelung des Finanztransfers zwischen dem Staat und den Regionen. Das reichere Flandern will nämlich nicht mehr für das ehemalig reiche Industriegebiet Wallonie mitbezahlen.

Die jährlichen Zahlungen des reicheren flämischen Norden an den wallonischen Süden machen nach Schätzungen rund 7 bis 10 Milliarden Euro aus. Langfristig strebt die Nationalisten imNorden darum die Eigenstaatlichkeit Flanderns an.

Die Frankophonen wollen ihrerseits ihre Stellung durch eine gerechtere Verteilung der Gelder in der Hauptstadtregion Brüssel stärken. Derzeit fließen in Brüssel 80 Prozent der Mittel an die französischsprachige Einrichtungen, und 20 Prozent an die flämische. Nach Willen der Wallonen soll der Schlüssel den tatsächlichen Bevölkerungsanteilen auf 93 zu sieben geändert werden. (apn, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 31.8.2010)

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    Elio Di Rupo.

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