Fekter sieht "Alarmsignal" - Anwesenheitspflicht deshalb nötig - Drittes Erstaufnahmezentrum aber weiter kein Thema
Wien - Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Wochen wieder
gestiegen. Während zu Beginn dieses Jahres rund 800 Personen pro Monat in
Österreich um Asyl angesucht haben, werden im Innenministerium für den August
rund 1.300 Anträge erwartet. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht darin ein
"Alarmsignal" und drängt deshalb neuerlich auf die von ihr geforderte
Anwesenheitspflicht für Asylwerber, wie ihr Sprecher Gregor Schütze am Sonntag erklärte. Ein drittes Erstaufnahmezentrum ist für die
Ministerin aber nach wie vor kein Thema, obwohl auch in den beiden bestehenden
Zentren in Traiskirchen und in Thalham die Belagszahlen zuletzt wieder gestiegen
sind.
Im vergangenen Winter hatte Fekter mit ihren Plänen für ein drittes
Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau für Aufregung gesorgt. Nachdem
vor der burgenländischen Landtagswahl die Wogen hoch gegangen waren und die
Bürger in einer Volksbefragung das Projekt klar abgelehnt haben, wurde der Plan
wieder fallen gelassen. Nachdem auch die Zahl der Asylwerber damals rückläufig
war, wurde ein drittes Erstaufnahmezentrum als nicht mehr notwendig erachtet.
Obwohl nun aber wieder mehr Asylanträge gestellt werden, bleibt Fekter auch
jetzt dieser Haltung. Ein drittes Erstaufnahmezentrum sei weiterhin "kein
Thema", versicherte ihr Sprecher. Trotzdem sieht die Ministerin aber in den
steigenden Zahlen ein "Warnsignal" und ihre Forderung nach einer
Anwesenheitspflicht für Asylwerber zu Beginn des Verfahrens bestätigt. Man sei
zuversichtlich in dieser Frage und bei dem geplanten Bundesamt für Migration mit
der SPÖ bis zum Herbst eine Einigung zu erzielen, erklärte Schütze.
Dabei ist diese Steigerung der Asylzahlen erst auf den zweiten Blick in die
Statistik zu erkennen. Von Jänner bis Juli wurden 5.950 Anträge registriert, im
Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8.850 (im gesamten Jahr 2009; 15.821)
und im Jahr 2008 waren es 6.400 (im gesamten Jahr 2008: 12.841). Nach dem
Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets mit einer Eindämmung der Folgeanträge und
einer Verschärfung der Schubhaft wurden bis April rund 800 Anträge pro Monat
gestellt. Von Mai bis Juli waren es jeweils knapp über 900, für den August wird
jetzt aber ein rasanter Anstieg auf rund 1.300 Anträge erwartet. Erst in den
letzten Wochen wurde dieser neue Trend erkennbar - teilweise werden pro Tag mehr
als 100 Anträge gestellt, Spitzenreiter war der 23. August mit 110 Anträgen.
26 Nationen
Dabei sticht keine Nationalität besonders heraus, insgesamt kommen die
Menschen aus 26 verschiedenen Nationen. Im Innenministerium erklärt man sich
diese Entwicklung damit, dass nach dem Inkrafttreten des neuen
Fremdenrechtspakets die Orientierungsphase nun wieder vorbei sei und sich die
Informationen über die neuen Bedingungen jetzt herumgesprochen hätten. Zudem
waren die Antragszahlen im zweiten Halbjahr immer schon höher als im ersten, was
auch damit zusammenhängt, dass sich die Menschen eher im Sommer auf die Reise
machen.
Zur Aussage Fekters, wonach die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern auch
deshalb notwendig sei, um zu gewährleisten, "dass aus der Asyl-Grundversorgung
nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten
wird", heißt es im Innenministerium, dass die Asylwerber nicht nach Ethnien,
sondern nach Herkunftsländern registriert werden. Man könne aber davon ausgehen,
dass viele Roma aus Mazedonien kommen und die Zahl der Asylwerber aus diesem
Land derzeit bei 30 bis 40 pro Woche liegt - früher waren es etwa zehn. Für
Mazedonier, das als sicherer Herkunftsstaat gilt, besteht Visafreiheit. Für
Asylwerber aus diesem Land kommt daher ein beschleunigtes Verfahren zur
Anwendung.
Die beiden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham sind derzeit mit
rund 350 bzw. 100 Personen noch nicht an der Grenze ihrer Kapazitäten. Mit den
Ländern Nieder- und Oberösterreich wurde eine Maximalzahl von 480 bzw. 120
Personen vereinbart. Die beiden Ausgleichsunterkünfte in Bad Kreuzen in
Oberösterreich und in Reichenau in Niederösterreich sind allerdings schon voll,
und bei derzeit rund 100 neuen Anträgen pro Tag würden die Kapazitäten bald
ausgeschöpft seien. Deshalb müsse man jetzt rasch reagieren, heißt es im
Innenministerium. (APA)
