Bürgerrechtler Ponomarjow aus Haft entlassen

28. August 2010, 18:30
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Kritik: Richter nur bürokratische Maschinen

Moskau - Der prominente russische Bürgerrechtler Lew Ponomarjow ist nach drei Tagen aus der Haft entlassen worden und hat die Justiz seines Landes scharf kritisiert. Die Richter seien nur bürokratische Maschinen, sagte der 68-Jährige am Samstag der Agentur Interfax in Moskau. Ponomarjow war am Mittwoch wegen Widerstands gegen die Polizei überraschend zu drei Tagen Haft verurteilt worden, weil er an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen haben soll. Der Richterspruch gilt als Präzedenzfall.

Die 83 Jahre alte Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa warf den Behörden vor, mit der Verurteilung Ponomarjows die Opposition einschüchtern zu wollen. Der US-Menschenrechtsbeauftragte hatte gegen das Urteil protestiert. Ponomarjow kündigte an, auch in Zukunft an Demonstrationen teilzunehmen.

Für diesen Dienstag ist wie an jedem 31. eines Monats eine Protestaktion geplant. Dabei demonstrieren die Oppositionellen für Versammlungsfreiheit, die in Artikel 31 der russischen Verfassung verankert ist. Die Moskauer Stadtspitze hatte die Versammlungen in den vergangenen Monaten stets untersagt. Sicherheitskräfte waren wiederholt äußerst grob gegen die Demonstranten vorgegangen. (APA/dpa)

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