Ziel alle Altfälle bis Jahresende abzuschließen wohl nicht zu erreichen - Grüne: Ausschaltung des VwGH zurücknehmen
Wien - Vor zwei Jahren hat der Asylgerichtshof (AsylGH) als Spezialgerichtshof für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes seine Arbeit aufgenommen. Seitdem hat sich die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt. Insgesamt schloss der AsylGH seit seiner Errichtung etwa 29.000 Verfahren. Die meisten Fälle konnten in weniger als einem halben Jahr abgewickelt werden.
Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Bilanz des AsylGH als "beeindruckend" bezeichnete, forderten die Oppositionsparteien weitere Maßnahmen. Während FPÖ und BZÖ noch
schnellere Verfahren und eine rasche Abschiebung jener Flüchtlinge, für
die andere EU-Länder zuständig sind, verlangen, wollen die Grünen mehr
Augenmerk auf die Qualität der Entscheidungen legen und die Ausschaltung
des Verwaltungsgerichtshofes rückgängig machen. Die NGO-Vereinigung "Agenda Asyl" kritisierte die vom Asylgerichtshof
präsentierte Bilanz als zynisch.
Gerichtshofpräsident Perl: "In der Zielgeraden"
Das vom Gerichtshof selbst gesetzte Ziel, alle Altfälle bis Jahresendeabzubauen, dürfte nicht erreicht werden. Man befinde sich aber "in der Zielgeraden", sagte der Präsident des Gerichtshofs, Harald Perl. Man werde aber wohl ein paar Monate länger brauchen.
Bisher wurden fast zwei Drittel der rund 23.600 Altverfahren abgebaut. Von etwa 20.000 neuen Beschwerdeverfahren wurden rund 14.000 abgeschlossen. Etwas mehr als 16.000 Verfahren sind derzeit noch anhängig.
Von den rund 20.000 neuen Beschwerdeverfahren wurden bisher etwa 70 Prozent abgeschlossen. Rund 63 Prozent dieser Verfahren weisen eine Dauer von drei Monaten, 80 Prozent eine Dauer von sechs Monaten auf. Die offenen 6.000 Fälle könnten spätestens kommendes Jahr mit einer Entscheidung rechnen. Noch nie zuvor sei es gelungen, in so vielen Fällen so vielen Asylwerbern schnell Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie Asyl bekommen oder keinen solchen Schutz in Anspruch nehmen können, betonte Perl.
Perl sprach von einer Beschleunigung der Verfahren, und diese sei eine "Botschaft" an Asylwerber und Österreicher: Menschen, die heute in Österreich einen Asylantrag stellen, müssten nicht mehr fürchten, dass das Verfahren Jahre dauert.
Darabos "Langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt"
"Die beeindruckende Bilanz des Asylgerichtshofes unterstreicht die Wichtigkeit dieser Institution", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Samstagabend in einer Aussendung. Darabos verwies darauf, dass mit der Schaffung des Asylgerichtshofes eine langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt wurde.
"Die konservative Regierung unter Schüssel hat diesen Schritt jahrelang blockiert. Erst unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler konnte diese wichtige Forderung umgesetzt werden, die zu einem Vorzeigeprojekt für ganz Europa geworden ist", sagte der Verteidigungsminister.
Opposition fordert weitere Maßnahmen
Der Asylgerichtshof sei auf einem richtigen Weg, allerdings noch weit vom Ziel entfernt, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Für ihn ist es bei weitem nicht befriedigend, wenn die Hälfte der Verfahren innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen wird. Dies müsse für alle Verfahren gelten. "Wir wollen keinen neuen Fall Zogaj. Je länger die Verfahren dauern, umso lauter fordern Asylschwindler ein Bleiberecht und werden dabei von der Zuwanderungslobby tatkräftig unterstützt."
Auch für BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz liegt trotz der "einigermaßen zufriedenstellenden Bilanz des Asylgerichtshofes "noch vieles im Argen". Wie Vilimsky verlangt auch er eine Umsetzung des Dublin-Abkommens, damit Asylwerber wieder in sichere Drittländer zurückgebracht werden können. Zudem bekräftigte er die Forderung, kriminell gewordene Asylwerber nach der ersten Straftat abzuschieben.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun findet die Beschleunigung
der Asylverfahren zwar erfreulich und zu begrüßen. Ihrer Ansicht nach
ist aber die Qualität der Entscheidungen und die Überprüfbarkeit
mindestens genau so wichtig. Deshalb müsse die Ausschaltung des
Verwaltungsgerichtshofes aus dem Asylverfahren schleunigst
zurückgenommen werden. Der Verfassungsgerichtshof könne sich nur
Verletzungen der Verfassungsbestimmungen anschauen, nicht aber
allgemeine oder sonstige Verfahrensmängel.
NGO-Vereinigung "Agenda Asyl": zynische Bilanz
"Zuerst die Beschwerdemöglichkeit beim Verwaltungsgerichthof abzuschaffen und dann die geringe Aufhebungsquote durch den Verfassungsgerichtshof als Qualitätsmerkmal zu feiern, ist blanker Zynismus", heißt es in einer Aussendung von "Agenda Asyl" zur Bilanz des Asylgerichtshofes. "Agenda Asyl" ist ein Zusammenschluss von SOS Mitmensch, asylkoordination, Diakonie, Verein Projekt Integrationshaus und Volkshilfe .
Die Beschleunigung der Verfahren durch den Asylgerichtshof, entpuppt sich für die NGOs "mehr und mehr als ein Mangel an Qualität in den Verfahren". "Agenda Asyl" befürchtet, dass der Asylgerichtshof dazu übergegangen sein könnte, hauptsächlich schnell und negativ zu entscheiden, während etwa in den Fällen von Irakern zugewartet wird, bis eine Anerkennung vielleicht eines Tages gar nicht mehr notwendig sein wird. Derzeit treffe der Asylgerichtshof zu den irakischen Asylfällen gar keine Entscheidungen. (APA/red)
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