Landeshauptleute vs. Stromregulator

27. April 2003, 19:14
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Die Landeschefs rufen den Wirtschaftsminister zu Hilfe: Der Regulator will die Gebühren für die Nutzung der Stromnetze senken - Das könnte kleinere Netzbetreiber in die Pleite treiben

Wien - Die Absicht von Energieregulator Walter Boltz, die Netzgebühren binnen drei Jahren um bis zu 35 Prozent abzusenken, sorgt nicht nur in der E-Wirtschaft für Aufregung. Die Causa steht auch auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz am kommenden Mittwoch. Laut E-Wirtschaft sind die Argumente des Regulators zur Untermauerung seiner Reduktionspläne nicht stichhaltig und auch nicht nachvollziehbar. Die angenommenen Sparpotenziale seien nicht vorhanden, so der Tenor der Kritik.

Die Pläne von Boltz einer Senkung um bis zu 35 Prozent würden die Ertragskraft aller österreichischen Netzbetreiber ab dem Jahr 2006 um 750 Mio. Euro schmälern und damit die Vermögenssubstanz der E-Wirtschaft beträchtlich mindern, warnen Branchenkenner. In Österreich gibt es insgesamt 137 Netzbetreiber.

Regulator einbremsen

Hinter vorgehaltener Hand äußert man in der Strombranche den Verdacht, dass Boltz bewusst in Kauf nehme, dass so mancher Netzbetreiber - besonders die kleineren - in die roten Zahlen schlittere.

Um den Regulator einzubremsen, werden die Landeshauptleute laut Insidern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auffordern, die fehlende Richtlinienverordnung für die Netztarife zu erlassen. Dadurch würde für Transparenz bei der Regulierung gesorgt und der Wirtschaftsminister zugleich seiner Verantwortung für die langfristige Versorgungssicherheit gerecht.

Schrittweise Aushöhlung

Für die E-Wirtschaft ist klar, dass die von Boltz argumentierten Reduktionsziele nicht erreicht werden können, außer durch einen massiven Personalabbau bei einem gleichzeitigen totalen Investitionsstopp. Falsch sei, dass 90 Prozent der Netzkosten beeinflussbare Kosten seien.

Die geplante Absenkung würde eine schrittweise Aushöhlung und Aufzehrung der über Jahrzehnte aufgebauten Netz- und Leitungssubstanz bewirken und damit dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügen, warnt Bruno Wallnöfer, der Chef der Innsbrucker Stadtwerke und des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ). Wallnöfer ist besorgt, das für die Berechnung der Netzgebühren maßgebende Kalkulationsschema von den Regeln einer kaufmännischen Vollkostenkalkulation abzukoppeln.

Das von Boltz derzeit erarbeitete Benchmark-Modell sei sachlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Wenn man einem Vergleich der heimischen Branche zur Grundlage der Leitungsmauten mache, vergleiche man teilweise Äpfel mit Birnen, sagen Kritiker. Schon jetzt sei die Effizienz der verschiedenen Netzbetreiber höchst unterschiedlich. Im Modell des Regulators sind Preisabschläge für Unternehmen geplant, die jetzt im Vergleich hohe Netztarife haben, gleichzeitig soll es fixe Abschläge für alle geben.

Politische Preise

Hintergrund für die Senkungspläne des Regulators: Ohne eine drastische Senkung der Leitungsmauten dürften die von der Politik versprochenen Preisreduktionen bei den Haushalten Makulatur werden. Auf das Netz entfallen im Schnitt 41 Prozent der Gesamtrechnung, auf Steuern und Abgaben 37 Prozent. Im Wettbewerb steht nur die reine Energie, die aber nur 22 Prozent der Rechnung ausmacht. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD Printausgabe, 28.4.2003)

Kommentar
Regulator im Stromkreis - Von Clemens Rosenkranz
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