Regierung feilt an letzten Details

27. April 2003, 19:26
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Schüssel befriedet Kritiker in den eigenen Reihen am ÖVP-Parteitag - Jetzt muss noch die FPÖ ins Boot geholt werden

Wien - "Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler auf unsere Forderungen eingegangen ist", sagt FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann im Gespräch mit dem STANDARD. "Wir haben uns durchgesetzt." Laut Bleckmann seien in den für die FPÖ wichtigen Punkten Änderungen bei der Pensionsreform vereinbart worden: Was den Durchrechnungszeitraum und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten betrifft, wird es für Frauen Verbesserungen geben. Die "Hacklerregelung" soll beibehalten werden, Schwerarbeiter sollen bei entsprechenden Versicherungsjahren weiterhin vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können.

Das Antrittsalter für Politiker soll auf 65 Jahre hinaufgesetzt werden. Für die Harmonisierung aller Pensionssysteme werde ein genau fixierter Zeitablauf beschlossen. Damit steht einer Beschlussfassung am Dienstag im Ministerrat nichts mehr im Wege. Der Durchbruch zwischen ÖVP und FPÖ wurde am Sonntag im Anschluss an einen Sonderministerrat zum 58. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik erzielt. Bleckmann räumt allerdings ein, dass über letzte Details bis Dienstag verhandelt werde.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte die Pensionsreform, die Regierung werde sie mit Augenmaß und Sensibilität umsetzen. Die Wortwahl von Kritikern, die von "sozialem Krieg" sprechen, ist für ihn "unannehmbar".

Sonderministerrat

Am Sonntag kam die Regierung zu einer Kranzniederlegung und einem Sonderministerrat anlässlich des 58. Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik zusammen - was dazu genützt wurde, Details der Pensionsreform zu diskutieren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lässt keinen Zweifel daran, dass der vorliegende Regierungsentwurf am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll, Änderungen eingeschlossen. Schüssel nützte den Sonntag noch dazu, für die Pensionsreform zu werben, ehe er sich mit den FPÖ-Regierungsmitgliedern zu Verhandlungen über die letzten Details zurückzog.

Die Regierung stehe dafür, dass die Pensionsreform "mit Augenmaß, Sensibilität, mit großer Aufmerksamkeit gegenüber den Sorgen der Menschen und mit dem Ziel der Gerechtigkeit" umgesetzt werde, sagte Schüssel. Die Wortwahl von Kritikern, die von "sozialem Krieg" sprechen würden, ist für ihn "unannehmbar".

Solidarität mit Jungen

Die Lehre der Nachkriegszeit und des Wiederaufbaus zeigt für Schüssel ganz klar: "Ohne sozialen Zusammenhalt, ohne das Miteinander beim Lösen von Herausforderungen und Problemen lässt sich keine gemeinsame Zukunft bauen. Und diese Lehre gilt auch heute noch." Bei der Pensionsreform gehe es daher um die "Solidarität mit der jungen Generation". Dafür müssten "heute die richtigen Entscheidungen" getroffen werden und nicht erst später, verteidigte Schüssel den Zeitplan zur Pensionsreform.

Die vielen parteiinternen Kritiker konnte Schüssel durch eine geschickt angelegte Rede beim Bundesparteitag in Linz beruhigen. Schüssel hatte Änderungen zugesagt, ohne dabei freilich auf Details einzugehen. Konkrete Zusagen hatte er keine gemacht, wohl auch deshalb, weil er gegenüber der FPÖ nicht ein zweites Mal nachgeben will. Nicht nur aus dem ÖAAB wurde eine Entschärfung verlangt, auch die FPÖ drängt vehement auf Änderungen des Entwurfs, den eigentlich Sozialminister Herbert Haupt ausgehandelt hatte.

Der FPÖ-Landesobmann von Oberösterreich, Günther Steinkellner, hält die Pensionsreform aber so lange nicht für beschlussreif, solange nicht die Harmonisierung aller Pensionssysteme eingearbeitet sei - eine unrealistische Forderung. Schüssel hat angekündigt, die Harmonisierung aller Pensionssysteme erst in einem zweiten Reformschritt im Juni verhandeln zu wollen. Steinkellner hält diese Vorgangsweise für nicht akzeptabel, solange es noch "geschützte Bereiche" wie bei den Politikerpensionen gebe. Eine Abschaffung der Pensionsprivilegien von Politikern und eine saubere Lösung bei den "alten" Politikerpensionen dürfe nicht von der ÖVP hinausgezögert werden.

Die freiheitliche Staatssekretärin Ursula Haubner hat seitens der FPÖ allerdings bereits Zustimmung zu den geplanten Änderungen signalisiert. "Unsere Forderungen nach Verbesserungen bei den Frauen, Fortschreibung der Hacklerregelung, Harmonisierung der Pensionssysteme und Regelung der Politikerpensionen sind beim Koalitionspartner scheinbar auf fruchtbaren Boden gefallen", erklärte sie. Mit der Vorgangsweise, jetzt einen ersten Schritt im Ministerrat zu beschließen, der möglicherweise noch in der parlamentarischen Behandlung nachgebessert werden könne, und einen zweiten Schritt im Sommer, scheint man sich in der FPÖ abgefunden zu haben.

"Neu definieren"

Schüssel meinte am Sonntag, die Regierung habe das Nachhaltigkeitsprinzip in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. In diesem Zusammenhang gelte es angesichts des demografischen Wandels, den Begriff "sozial" "sorgfältig neu zu definieren". Deshalb führe kein Weg an Reformen vorbei. "Wer die notwendigen Reformen vor sich herschiebt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Österreich."

Er und die Regierung würden eine Reform "mit Augenmaß" garantieren. Deshalb seien auch die etwa zwei Millionen jetzigen Pensionisten von der Reform gar nicht betroffen. Es sei "vollkommen unverständlich", wenn einige Kritiker von "sozialem Krieg in Österreich" sprechen würden.(Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2003)

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