Grüne: "Zynische" Gleichzeitigkeit von Abfangjäger-Kauf und Pensionsreform

27. April 2003, 15:05
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Misstrauensantrag gegen Regierung sei noch mehr gerechtfertigt: "Bisheriger Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers"

Wien - Hinweise, wonach der Abfangjäger-Kauf diese oder nächste Woche im Ministerrat abgesegnet werden soll, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. Es sei der "bisherige Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers", wenn die "milliardenteure Abfangjäger-Beschaffung im selben Atemzug mit dem Beharren auf dem bisher größten Pensionsraubkonzept der Zweiten Republik" beschlossen würde, meinte Sozialsprecher Karl Öllinger am Sonntag in einer Aussendung.

Es gebe daher auch keinen Anlass, vom angekündigten Misstrauensantrag gegen die Regierung bei der nächsten Nationalratssitzung Abstand zu nehmen, so Öllinger. Er appelliere nochmals an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), vom Beschluss der Pensionsreform im Ministerrat abzugehen, und "das unausgegorene Konzept zurückzuziehen". Die Abfangjäger-Pläne bestätigen für Öllinger aber, "dass Schüssel jegliche soziale Bodenhaftung verloren hat". (APA)

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