Ausgefeilt und abgefedert: Die Pensionsreform

27. April 2003, 14:48
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Bundesregierung arbeitete am Sonntag hinter verschlossenen Türen - Grüne: "Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers"

Wien - Die Bundesregierung hat am Sonntag hinter verschlossenen Türen an der umstrittenen Pensionsreform gefeilt, die bereits am kommenden Dienstag im Ministerrat abgesegnet werden soll. Details wurden nicht bekannt. Abfederungen dürfte es für Frauen, bei langen Versicherungszeiten und bei Härtefällen geben.

Sonderministerrat

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Pensionsreformpläne der Regierung erneut verteidigt. Im Rahmen des Sonderministerrats anlässlich des 58. Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik erklärte er, die Regierung stehe dafür, dass die Pensionsreform mit Augenmaß und Sensibilität sowie mit dem Ziel der Gerechtigkeit umgesetzt werde.

Nach dem Ministerrat haben sich Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt (F) zu Beratungen zurückgezogen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat in einem Ö3-Interview zu den geplanten "Entschärfungen" im Regierungsentwurf angemerkt, für Frauen sollen Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt werden, auf Menschen mit besonders langen Versicherungszeiten soll Rücksicht genommen werden und man will Härtefälle vermeiden. Wenn etwa drei oder vier Effekte zusammenkommen, von denen jeder für sich gerechtfertigt sei, werde man entschärfen.

FPÖ: Verschieben

Für eine Verschiebung des Beschlusses der Pensionsreform hat sich am Sonntag auch FPÖ-Seniorensprecher John Gudenus ausgesprochen. Wie die Sozialpartner fordert er eine breite Diskussion bis Herbst. "Zu viele Punkte sind noch unausgegoren", so der FPÖ-Politiker. Er erneuerte auch die Forderung nach einer Volksabstimmung.

Grüne: Abfangjägerkauf sei "Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers"

Hinweise, wonach der Abfangjäger-Kauf diese oder nächste Woche im Ministerrat abgesegnet werden soll, haben die Grünen auf den Plan gerufen: Es sei der "bisherige Höhepunkt des sozialpolitischen Zynismus des Bundeskanzlers", wenn die "milliardenteure Abfangjäger-Beschaffung im selben Atemzug mit dem Beharren auf dem bisher größten Pensionsraubkonzept der Zweiten Republik" beschlossen würde, meinte Sozialsprecher Karl Öllinger. (APA)

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