Prodi sieht "keine Chance mehr für Transitlösung"

27. April 2003, 15:40
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Präsident der EU-Kommission zum "profil": "Ich bin immer wieder auf Vetos verschiedener Mitgliedsländer gestoßen."

Wien - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bezweifelt in einem Interview in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", dass für Österreich noch rechtzeitig in diesem Jahr eine Lösung im LKW-Transitstreit mit den übrigen EU-Ländern gefunden werden kann. "Kurzfristig sehe ich derzeit keine Chance mehr für eine Verlängerung des Transitabkommens", erklärt Prodi in Bezug auf die nur noch bis Ende des Jahres geltende Regelung. "Ich habe mich wirklich ernsthaft bemüht und diesem für Österreich so wichtigen Problem viel Zeit gewidmet. Aber ich bin immer wieder auf Vetos verschiedener Mitgliedsländer gestoßen."

Der EU-Kommissionspräsident räumt ein, dass seine Vermittlungssversuche vor allem in Italien nichts gefruchtet haben. Prodi: "Ich habe mich auch sehr bemüht, die Regierung in meinem Heimatland zu überzeugen, dass Österreich eine Sonderregelung braucht. Aber es ist mir nicht gelungen."

Der von der EU-Kommission bis Juni vorzulegende Entwurf einer neuen Richtlinie für eine EU-weite LKW-Maut ("Wegekosten-Richtlinie") kommt für Österreich zu spät. "Bis diese neue Richtlinie umgesetzt wird, könnten noch einige Jahre vergehen", meint Prodi. "Das hilft Österreich kurzfristig nicht. Es ist schlimm, aber derzeit gibt es keine Hoffnung auf eine zeitgerechte Sonderregelung für das österreichische Transitproblem."

Daran trage auch die Verzögerungstaktik durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Mitschuld. Österreich hätte den dänischen Kompromissvorschlag akzeptieren sollen. "Das letzte Treffen der Verkehrsminister am Silvestertag hätte zu einer Einigung führen können. Doch leider kam es nicht dazu. Später hat das Europaparlament eine für Österreich wesentlich schlechtere Regelung mehrheitlich angenommen. Auch wenn die EU-Verkehrsminister den Silvesterkompromiss inzwischen akzeptiert haben, fangen wir praktisch wieder von vorne an."

Scharf kritisiert Prodi die jüngsten Vorschläge von EU-Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing für eine Reform der EU-Institutionen. "Die neuen Vorschläge von Herrn Giscard d'Estaing entssprechen nicht der Zielrichtung der EU. Sie würden sogar ein Ende der mehr als 40-jährigen Geschichte der EU bedeuten." Kleinere EU-Staaten fürchteten zu Recht ein Direktorat der Großen, falls Giscards Pläne umgesetzt würden. "Es geht um eine Union, in der kleine und größere EU-Mitglieder weiterhin gleichberechtigt vertreten sind."

Zum Irakkrieg befragt, bleibt Prodi bei seiner Ablehnung, hofft aber auf einen "neuen Start der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA". Beim Wiederaufbau des Irak, vor allem beim Aufbau demokratischer Strukturen, müssten die UN eine zentrale Rolle spielen. "Man braucht einfach einen unabhängigen Schiedsrichter, und der darf nicht die siegreiche Macht sein."

Die Drohungen von US-Außenminister Colin Powell mit "ernsthaften Konsequenzen" gegen Frankreich weist Prodi scharf zurück. "Man kann ein Land nicht für eine unterschiedliche Meinung bestrafen. Es ist einfach inakzeptabel, wenn die USA Frankreich von Entscheidungen in internationalen Gremien wie UN oder NATO ausschalten wollen. Unterschiedliche politische Haltungen müssen respektiert werden, auch von der US-Regierung.(APA)

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