"Niemals" werde Opposition Kanzler in Vertrauensfrage unterstützen

27. April 2003, 14:17
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Merkel lässt Schröder mit Reformpaket im Regen stehen: "Man kann Deutschland als Bundeskanzler nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren"

Berlin - CDU-Chefin Angela Mehrheit hält den deutschen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für nicht mehr regierungsfähig, wenn er bei der Abstimmung über seine Reformpaket im Bundestag keine eigene Mehrheit bekommt. Merkel sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag: "Man kann Deutschland als Bundeskanzler nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ich gehe aber davon aus, dass die SPD das auch weiß, und dass deshalb der Bundeskanzler seine Mehrheit zu Stande bringen wird - sonst ist die SPD nicht mehr regierungsfähig."

Merkel: Schröders Schritte "werden nicht ausreichen"

Für Merkel gehen Schröders Reformschritte zwar in die richtige Richtung. Aber "sie werden nicht ausreichen, um Deutschland wirklich wieder nach vorne zu bringen", sagte die Vorsitzende der Unionsfraktion.

Ausdrücklich schloss Merkel die Zustimmung ihrer Fraktion im Bundestag aus, sollte der Kanzler die Abstimmung über sein Reformpaket mit der Vertrauensfrage verknüpfen: "Bei einer Vertrauensfrage wird eine Opposition niemals dem amtierenden Bundeskanzler zustimmen." Dies gelte auch, wenn man in der Sache der gleichen Meinung sei. Der Kanzler müsse begreifen, dass er nicht unentwegt "Abstimmungen über seine Person machen darf, sondern dass er seine eigenen Leute überzeugen muss". (APA/AP)

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    CSU-Chefin Angela Merkel will den Kanzler durch die Finger schauen lassen.

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