Leitl sieht Chance auf Verhinderung der Streiks

27. April 2003, 14:58
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Bartenstein bestätigt Andeutungen: Entwurf zur Pensionreform wird entschärft

Linz/Wien - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) sieht nach dem ÖVP-Parteitag nun noch eine Chance, dass die Streiks gegen die Pensionsreform ausbleiben könnten. Die Aussage von ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, er strecke den Sozialpartnern beide Hände aus, biete "noch eine mögliche Chance, doch noch zu einem Konsens zu gelangen und damit die Streikdrohungen nicht in die Wirklichkeit umzusetzen", so Leitl. Schüssel habe ein "sehr gutes Signal" gesetzt, das jetzt freilich mit Inhalt gefüllt werden müsse.

Parteitag mit "sinnvollem Ergebnis"

Der Parteitag hat für den Kammerpräsidenten "für alle Beteiligten ein sehr sinnvolles Ergebnis" gebracht. Man habe eine "offene und ehrliche Diskussion" geführt.

Ich verlasse mich darauf, dass das jetzt nicht nur eine rhetorische Geste war"

Nun setzt er auf das Angebot Schüssels, mit dem er darüber allerdings noch nicht darüber gesprochen habe: "Ich verlasse mich darauf, dass das jetzt nicht nur eine rhetorische Geste war, sondern dass dem Kanzler bewusst ist, dass er einen großen Einfluss auf das soziale Klima in Österreich hat und daher alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, dass der schiefe Haussegen wieder gerade wird."

Das Angebot der Sozialpartner liege jedenfalls am Tisch, er wolle sich an der Debatte weiter konstruktiv beteiligen, so Leitl. Ausdrücklich begrüßte er, dass Schüssel bestätigt habe, dass mit der Pensionsreform auch gleich eine Punktation zur Harmonisierung der Pensionssysteme beschlossen werden solle.

Entschärfung des Reformentwurfs

Der Kanzler hatte beim Parteitag der ÖVP am Samstag angedeutet, dass die Regierung den Entwurf zur Pensionsreform entschärfen würde. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bestätigte am Sonntag im Radio, diese Andeutungen. Es sollen Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt werden, ebenso soll eine "Hackler-Regelung" zum Zug kommen, die auf Menschen mit langen Versicherungszeiten mehr Rücksicht nimmt. Härtefälle sollen generell vermieden werden. (APA/red)

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